Vor 10 Jahren gab die Europäische Kommission ein Versprechen ab, nachdem 360 Menschen bei einem einzigen Schiffbruch vor Lampedusa ertrunken waren. Die Kommission erklärte damals, dass ihr Tod ein Weckruf sein sollte, um die Solidarität und gegenseitige Unterstützung zu stärken und ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Es blieb aber bei leeren Worten. Das Jahr 2023 war nun eines der tödlichsten Jahre im zentralen Mittelmeer: Mindestens 2.210 Menschen verloren ihr Leben.
Am 20. Dezember schlossen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament die Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, ab. Das GEAS ist das Rahmenwerk für die Umsetzung von Asylverfahren in europäischen Mitgliedsstaaten. Im Zuge der Verhandlungen hatte die EU die Chance, sich auf zentrale Mechanismen zu einigen, um dem Sterben auf See endlich ein Ende zu setzen. Stattdessen haben die EU-Institutionen beschlossen, die Rechte von Schutzsuchenden aktiv zu beschneiden und die Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen das EU-Asylrecht zu legalisieren. Die Praxis brutaler Pushbacks wird zunehmen. Die beschlossene Reform wird noch mehr Menschen dazu zwingen, auf dem Seeweg zu fliehen und immer gefährlichere Routen zu wählen.
In unserer neuen Podcastfolge sprechen wir mit Wiebke Judith über die fatalen Beschlüsse. Wiebke Judith ist Rechtspolitische Sprecherin und leitet das Team Recht & Advocacy bei PRO ASYL. Wiebke erklärt, wie das neue Gesetzespaket das bestehende Dublin-System verschärft. Sie spricht außerdem über die langwierigen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, die nun immer mehr Schutzsuchenden drohen. Die GEAS-Reform bringt die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten.
Das Interview wurde am 21. Dezember 2023 geführt.
Spende jetzt, um einen Wintereinsatz der Humanity 1 zu ermöglichen und schenke so Menschlichkeit: https://sos-humanity.org/en/spenden/