Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche

Ulrich Battis: Die Causa Maier und das Verfahren der Richteranklage

April 05, 2022 Institut für Rechtspolitik (IRP)
Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche
Ulrich Battis: Die Causa Maier und das Verfahren der Richteranklage
Show Notes

Haben ehemalige Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ein Recht auf Rückkehr in ihr altes Dienstverhältnis? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Berlin) über Inhalt und Auslegung der §§ 5, 6 AbgG, die laufenden Disziplinarverfahren und eine mögliche Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht.