Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche

Ulrich Battis: Die Causa Maier und das Verfahren der Richteranklage

April 05, 2022 Institut für Rechtspolitik (IRP) Episode 5
Ulrich Battis: Die Causa Maier und das Verfahren der Richteranklage
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Ulrich Battis: Die Causa Maier und das Verfahren der Richteranklage
Apr 05, 2022 Episode 5
Institut für Rechtspolitik (IRP)

Haben ehemalige Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ein Recht auf Rückkehr in ihr altes Dienstverhältnis? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Berlin) über Inhalt und Auslegung der §§ 5, 6 AbgG, die laufenden Disziplinarverfahren und eine mögliche Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht. 

Show Notes

Haben ehemalige Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ein Recht auf Rückkehr in ihr altes Dienstverhältnis? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Berlin) über Inhalt und Auslegung der §§ 5, 6 AbgG, die laufenden Disziplinarverfahren und eine mögliche Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht.