Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche

Katarina Barley: Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

May 05, 2023 Institut für Rechtspolitik (IRP) Episode 8
Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche
Katarina Barley: Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Show Notes

Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bestellt? Welche Instrumente stehen dem Staatenverbund zur Verfügung, um bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken und wie effektiv sind diese? Hierüber spricht Noah Drautzburg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Dr. Katarina Barley (SPD, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments). Sie diskutieren u.a. über die Perspektiven von Art. 7- und Vertragsverletzungsverfahren, die Lage in Ungarn und Polen und über den richtigen Umgang mit Austrittsdrohungen Ungarns.