Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert eine Vergesellschaftung privat organisierter Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen vermieten. Bei einem Volksentscheid unterstützten nun ca. 60 % der Berlinerinnen und Berliner die Initiative. Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. (Bonn) über die verfassungsrechtlichen Folgefragen eines solchen Vorhabens. Sie diskutieren u.a., ob die geplante Enteignung auf Art. 14 oder 15 GG zu stützen ist, ob ihre Gemeinwohlziele dauerhaft gesichert werden können und nach welchen Kriterien eine Entschädigung für die betroffenen Wohnungsunternehmen zu bestimmen ist.
Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert eine Vergesellschaftung privat organisierter Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen vermieten. Bei einem Volksentscheid unterstützten nun ca. 60 % der Berlinerinnen und Berliner die Initiative. Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. (Bonn) über die verfassungsrechtlichen Folgefragen eines solchen Vorhabens. Sie diskutieren u.a., ob die geplante Enteignung auf Art. 14 oder 15 GG zu stützen ist, ob ihre Gemeinwohlziele dauerhaft gesichert werden können und nach welchen Kriterien eine Entschädigung für die betroffenen Wohnungsunternehmen zu bestimmen ist.