SR211 Urkundenfälschung § 267 StGB | übersprühte Kfz-Kennzeichen | Prüfplaketten auf Kennzeichen

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Strafrecht AT

"Anhand von über 100 systematisch geordneten BGH- und OLG-Entscheidungen werden die Probleme des Allgemeinen Teils des Strafrechts anschaulich dargestellt und analysiert. Jede Entscheidungsbesprechung beginnt mit einer kurzen Darstellung des Sachverhalts, gefolgt von einem wörtlichen Zitat der entscheidenden Passage der Gründe. So können sich die Leser:innen selbst ein Bild machen, ehe sie die anschließende Analyse der Entscheidung und des Problems zur Kenntnis nehmen. Jedes Kapitel schließt mit Hinweisen zu Aufbau und Darstellung der behandelten Probleme."

📄 Beschreibung:

In dieser Folge schauen wir uns zwei Klassiker rund um Kfz-Kennzeichen an: zum einen die Prüfplakette als mögliche Urkunde, zum anderen den Versuch, Kennzeichen durch Übersprühen oder Folienmanipulation vor Blitzern zu tarnen. Dabei analysieren wir aktuelle und ältere Rechtsprechung des BayObLG (20.01.2020 – 207 StRR 2737/19) und des BGH (21.09.1999 – 4 StR 71/99) und klären, wo die Grenze zwischen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch verläuft.

🔍 Inhalt dieser Folge:

• Wiederholung: Dreischritt der Urkundendefinition (Perpetuierungs-, Beweis-, Garantiefunktion)
• Zusammengesetzte Urkunde bei Kfz-Kennzeichen
• Prüfplakette: Beweisfunktion nur bei Eintrag in Zulassungsbescheinigung Teil I
• Warum Plakette + Nummernschild allein den Aussteller nicht erkennen lassen
• BayObLG: Keine Urkundenqualität ohne erkennbaren Aussteller
• BGH zu Lack- und Folienmanipulation: Kein Verfälschen der Urkunde, sondern nur eingeschränkte Ablesbarkeit
• Abgrenzung: Urkundenfälschung (§ 267 StGB) vs. Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)

🎓 Lerneffekte:

✅ Sicherer Umgang mit der Urkundendefinition bei Kfz-Dokumenten

✅ Verständnis der Anforderungen an die Garantiefunktion bei Prüfplaketten

✅ Klare Abgrenzung zwischen Verfälschen des Inhalts und bloßer Beeinträchtigung der Lesbarkeit

✅ Prüfungssichere Anwendung von § 267 StGB und § 22 StVG in Verkehrsstrafrechtsfällen