ZR099 Vertiefungsfall: Störung der Geschäftsgrundlage | Coronabedingte Betriebsschließung

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht

"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe."

📄 Beschreibung:

In dieser Folge von Kurzerklärt – Der Jurapodcast vertiefen wir das Thema Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB am Beispiel coronabedingter Geschäftsschließungen. Nach einem kurzen Rückblick auf die dogmatischen Grundlagen steigen wir gemeinsam in den Examensklassiker ein: Was passiert, wenn ein Geschäft wegen staatlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schließen muss?

Wir besprechen die Entscheidung des BGH vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 und zeigen euch, wie die Risikoverteilung in solchen Fällen geprüft wird – samt realem, hypothetischem und normativem Element. Besonders relevant: Die Abgrenzung zu Mietminderung nach § 536 BGB und die Kriterien für eine Einzelfallabwägung.

🔍 Das lernt ihr in dieser Folge:

• Grundlagen und Prüfungsschema des § 313 Abs. 1 BGB
• Unterschied zwischen Äquivalenzstörung und Zweckstörung
• Normative Zumutbarkeit und Risikoverteilung im Mietverhältnis
• Rolle von Allgemeinverfügungen in der COVID-19-Pandemie
• Die Haltung des BGH zur 50:50-Risikoaufteilung

📚 Fundstelle:

BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21, NZM 2022, 99