SR222 Strafprozessrecht | Zwangsmaßnahmen StPO | heimliche Überwachungsmaßnahmen - Überwachung im Besuchsraum in der U-Haft

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📄 Folgenbeschreibung:

In dieser Folge von Kurzerklärt – Der Jurapodcast geht es um eine besonders spannende Zwangsmaßnahme der Strafprozessordnung: die heimliche Überwachung im Besuchsraum der Untersuchungshaft.

Ausgangspunkt ist ein Fall des BGH (Urteil vom 29. April 2009 – 1 StR 701/08), in dem ein Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seiner Ehefrau heimlich abgehört wurde – mit entscheidenden Erkenntnissen für das Verfahren.

Wir klären in dieser Folge:

• Welche heimlichen Überwachungsmaßnahmen die StPO kennt und wozu sie jeweils dienen,
• was genau der „kleine Lauschangriff“ nach § 100 f StPO erlaubt,
• warum der Besuchsraum einer Haftanstalt nicht vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst ist,
• und wo die Grenzen solcher Überwachungen liegen – insbesondere mit Blick auf den Kernbereich privater Lebensgestaltung nach § 100 d StPO.

Zum Schluss werfen wir einen Blick nach vorn:

Was passiert mit heimlich erlangten Erkenntnissen, wenn sie vielleicht doch zu weit gingen?

In der nächsten Folge geht’s deshalb um die Verwertbarkeit von Beweismitteln und Beweisverwertungsverbote.