RA083 BVerfG zu Abschiebungen (Verfassungsrecht) | VG Berlin zu Geldspielautomaten (besonderes Verwaltungsrecht) | OVG NRW zur Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts (Kommunal- und Marktrecht) | Äußerungen eines Polizeipräsidenten zur AFD (Verfassungsrecht)

📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE

🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25
Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG dient präventivem Schutz. OVG-Urteil aufgehoben, zurückverwiesen. 

🎰 Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center
VG Berlin, Urt. v. 11.11.2025 – VG 4 K 28/25
Betreiber will Geldspielautomaten in Gaststätte eines Bowling-Centers mit 28 Bahnen aufstellen. VG: Spielverordnung verbietet Aufstellung in Gaststätten mit untergeordneter Bedeutung. Gaststätte nur ergänzend zum Bowling-Betrieb. Einrichtung als Sporthalle einzuordnen. 

🎄 Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten
OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 – 4 B 1206/25
Konkurrierende Bewerberin will Bielefelder Weihnachtsmarkt 2025-2029 ausrichten. Stadt sichert städtischer Tochtergesellschaft Bielefeld Marketing GmbH Festsetzung zu. OVG: Antrag der Konkurrentin abzulehnen, da Markt auch auf nicht-städtischen Flächen (Altstädter Kirchplatz) stattfinden sollte.

⚖️ Polizeipräsident: Äußerungen zur AfD teilweise rechtswidrig
VG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2025 – 1 A 2586/25
Polizeipräsident Oldenburg äußert sich in Nordwest-Zeitung-Interview (25./26.08.2023) zu verschiedenen Themen.