RA084 BGH zu Wohnungseinbruchsdiebstahl (Strafrecht) | VG Berlin zu Versammlungsverbot (Versammlungsrecht) | OVG Lüneburg zur Fahrerlaubnisentziehung (Straßenverkehrsrecht) | BVerwG zur Aberkennung des Ruhegehalts (Soldatenrecht) | OVG Thüringen zu rechts

Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25

Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel.

BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24

Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots.

VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24

Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich.

VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24

Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen.

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden. 

BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25

Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.