RA087 LG Berlin zur Strafbarkeit des § 86a Abs. 2 StGB (Strafrecht) | OLG Frankfurt zur Rückerstattung verlorener Einsätze (Glücksspielrecht) | BayOLG zu Gemeinderatsbeschluss über ein Grundstückskauf (Kommunalrecht) LG Paderborn zur Pferdehaftung (Delikt

In der letzten Episode vor der Winterpause 2025 besprechen wir vier aktuelle Gerichtsentscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Hinweis: Die nächste Episode erscheint nach der Winterpause am 16. Januar 2026.

1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-Kennzeichen

LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25

Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt. 

2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U 88/25

Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne Kontrolle. 

3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung beschlussunfähig

BayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e

Zu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer. Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ Grundstückskauf nicht erkennen. 

4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt – Erzbistum haftet nicht

LG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25

Wie Beck aktuell berichtet: Keine Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters, wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich.