SR230 Strafprozessrecht | unselbstständige Beweisverwertungsverbote

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Das Thema: Unselbstständige Beweisverwertungsverbote im Strafprozess – wann führen fehlerhafte Beweiserhebungen zu einem Verwertungsverbot?

Die Kernpunkte:

📌 Was sind unselbstständige BVV?

• Knüpfen an Verstöße gegen Beweiserhebungsnormen an (Beweisthema-, -mittel- oder -methodenverbote)
• Im Gegensatz zu absoluten BVV: Nicht jeder Erhebungsverstoß führt automatisch zum Verwertungsverbot

📌 Die zweistufige Prüfung:

1. Verfahrensverstoß feststellen (gegen welche Norm wurde verstoßen?)
2. Prüfen, ob sich der Verstoß auf die Verwertbarkeit durchschlägt (Einzelfallprüfung!)

📌 Theorien zur Bestimmung:

• Abwägungslehre: Strafverfolgungsinteresse vs. Individualinteresse
• Schutzzwecktheorie: Schützt die verletzte Norm den Status des Beschuldigten?
• Rechtskreistheorie: Wesentliche Verletzung des Rechtskreises des Beschuldigten?

📌 Praxisfall: Silvesterparty-Körperverletzung Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 52 III StPO – Einführung über Zeuge vom Hörensagen möglich?