RA088 LG Bamberg zu Verleumdung und Meinungsfreiheit (Strafrecht/Grundrechte) | OLG Hamm zu Strafbarkeiten nach dem Sprengstoffgesetz (Strafrecht) | VG Mainz zu Shisha-Bar ohne Shishas (Bes. Verwaltungsrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zu polizeilichen Schm

Besprochene Urteile

1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann Freispruch

AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)
LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24

Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 

2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen

OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)

Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 

3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servieren

VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZ

Untersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 

4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen Gründen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25

Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig.
5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame Zustelladresse

LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24

Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum.