SR231 Aktuelle Rechtsprechung zum schweren Raub | § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB | Gefährliches Werkzeug | Scheinwaffen

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BGH, Beschluss vom 28.3.2023 – 4 StR 61/23: Schwerer Raub mit einer Luftpumpe

In dieser Folge besprechen wir eine hochaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB. Der Fall: Ein Täter hält einer Frau eine Luftpumpe mit ausgezogenem Kolben wie ein Gewehr vor das Gesicht. Sie und ihre Begleiter fliehen aus Angst, der Täter nimmt die zurückgelassene Handtasche mit. Die zentrale Frage: Ist die Luftpumpe ein taugliches Werkzeug oder Mittel im Sinne der Qualifikation?

Der BGH bejaht dies und zeigt dabei die gesamte Scheinwaffen-Dogmatik auf. Ihr lernt in dieser Folge: Was sind Werkzeuge und Mittel nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB? Warum können auch objektiv harmlose Gegenstände tauglich sein? Welche einschränkende Auslegung nimmt die Rechtsprechung vor? Was bedeutet "objektives Erscheinungsbild" und "Eindruck der Gefährlichkeit"?

Besonders examensrelevant sind die Fallgruppen: Finger in der Tasche oder Jacke – nicht tauglich, weil Körperteil. Lippenpflegestift im Rücken – nicht tauglich, weil offenkundig ungefährlich. Schlüssel – tauglich, weil als Schlagwerkzeug einsetzbar. Luftpumpe – tauglich, weil nicht offenkundig ungefährlich. Bombenattrappen in Taschen – tauglich, weil Situationseinschätzung unmöglich.