ÖR128 Aktuelle Rechtsprechung zur Klagebefugnis | Nachbar gegen einen „Swinger-Club“

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📋 Folgenbeschreibung:

In dieser Folge besprechen wir eine examensrelevante Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis im Verwaltungsprozess. Der Fall zeigt mustergültig, wie die Schutznormtheorie funktioniert und warum formelle Illegalität allein nicht ausreicht, um einen Anspruch auf behördliches Einschreiten zu begründen.

Kernfrage: Kann ein Nachbar verlangen, dass die Behörde gegen einen formell illegal betriebenen Swinger-Club vorgeht?

⚖️ Die Entscheidungen im Instanzenzug

1. Instanz: VG Koblenz

Urteil vom 24.11.2020 – 5 K 361/20.KO

2. Instanz: OVG Koblenz

Urteil vom 23.11.2021 – 6 A 10687/21.OVG

3. Instanz: BVerwG

Beschluss vom 10.11.2022 – 8 B 11.22