(Keine) Steuerfreiheit für Gelegenheitsgeschenke

Ein Geschenk soll Freude machen, nicht Steuerstress auslösen und trotzdem kann genau das passieren, wenn „üblich“ plötzlich nicht mehr so eindeutig ist. Wir nehmen ein frisches Gerichtsurteil zur Schenkungssteuer auseinander, das den Begriff Gelegenheitsgeschenk neu schärft und erstmals konkrete Euro-Grenzen nennt. Dabei geht es um Geschenke zu klassischen Anlässen wie Weihnachten, Geburtstag oder Hochzeit und um die Frage, wann eine Aufmerksamkeit steuerfrei bleibt und wann sie als steuerpflichtige Schenkung beim Finanzamt landen kann.

Wir sprechen darüber, warum das Gesetz bislang offenlässt, was „der Höhe nach üblich“ bedeutet, und weshalb sich in der Praxis zwei Lager gebildet haben: die Betrachtung der individuellen Vermögensverhältnisse versus eine absolute Obergrenze für alle. Das Finanzgericht entscheidet sich für den einheitlichen Maßstab der allgemeinen Verkehrsauffassung und legt Betragsgrenzen nach Steuerklasse fest: unter 800 Euro in Steuerklasse I, unter 400 Euro in Steuerklasse II und unter 200 Euro bei fremden Dritten. Wir ordnen ein, was das für Familien, Verwandte und alltägliche Zuwendungen bedeutet und wo typische Missverständnisse bei Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer entstehen.

Zum Schluss schauen wir auf die Begründung des Gerichts über die Kleinbetragsregel im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz und darauf, warum die zugelassene Revision so wichtig ist: Der Bundesfinanzhof könnte die Linie bestätigen oder eine andere Rechtsauffassung setzen. Wenn du bei Geschenken, Freibeträgen und Vermögensnachfolge sauber planen willst, hör rein, teile die Folge mit jemandem, der gerade größere Geschenke plant, und lass uns eine Bewertung da.

Transcript

Gift Tax And Occasional Gifts

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Jede Schenkung unterliegt grundsätzlich der Schenkungssteuer. Von der Schenkungssteuer allerdings ausgenommen sind sogenannte Gelegenheitsgeschenke. Gemeint sind damit Geschenke, die zu einem bestimmten Anlass gemacht werden, sei es zu Weihnachten, zum Geburtstag, zur Hochzeit oder ähnlichem. Voraussetzung ist dabei weiter, dass diese der Höhe nach üblich sind. In einem neuen Gerichtsurteil zu diesen Gelegenheitsgeschenken wurden nun erstmalig Betragsgrenzen festgelegt, die unterscheiden sollen, was nun noch ein steuerfreies Gelegenheitsgeschenk ist und was darüber hinaus zu einer steuerpflichtigen Schenkung führt.

Meet Tax Advisor Uli Reitz

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Hallo, mein Name ist Uli Reitz. Ich bin als Steuerberater im Norden von München tätig. Als Fachberater für Vermögensnachfolge befasse ich mich intensiv mit Fragen der Erbschaft und Schenkungssteuer.

What Counts As Usual Gift

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Das Problem ist hier, dass das Gesetz von einem üblichen Geschenk spricht, es aber offen bleibt, was denn nun üblich sein soll. Die eine Seite sagt, man muss die konkreten Verhältnisse von Schenker und Beschenken betrachten. Wer Vermögend ist, schenkt eben mehr und das ist dann auch üblich für ihn. Die andere Seite sagt, es gibt eine absolute Obergrenze, die für alle gilt.

Court Sets Fixed Euro Limits

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Das Gericht hat sich nun für die zweite Variante entschieden. Es käme nicht auf die individuellen Verhältnisse des Einzelfalls an und das ist neu, sondern auf die sogenannte allgemeine Verkehrsverfassung. Also nicht, was ist bei dieser Familie üblich, sondern was wird allgemein als normal angesehen. Dessen nicht genug legte das Gericht auch gleich noch Betragsgrenzen fest, wann noch von einem Gelegenheitsgeschenk auszugehen sei und wann eben nicht mehr. Und diese Grenzen sind für Steuerklasse 1, also nahe Angehörige wie Eltern und Kind, das Geschenk muss unter 800 Euro liegen. Bei Steuerklasse 2, das wäre Onkel und Neffe, sieht das Gericht die Grenze bei unter 400 Euro und bei fremden Dritten betrage die Grenze für das Geschenk unter 200 Euro.

Why The Court Chose Those Caps

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Wie kommt das Gericht auf diese Grenzen? Nun, es gibt eine Regelung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, die besagt, dass unter kleinen Beträgen ohnehin keine Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer zu erheben sei. Und das führt zu der Frage, wenn es eben solche Grenzen gibt, dass überhaupt keine Erbschaften und Schenkungssteuer anfällt, warum hätte es dann noch zusätzlich zu einer Regelung für Gelegenheitsgeschenken bedurft, wenn bei diesen Betragsgrenzen ohnehin keine Schenkungssteuer festgesetzt werden kann. Diese Regelung gibt es natürlich genau für die Fälle, die diese Kleinbeträge überschreiten.

Appeal Heads To Federal Fiscal Court

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Die gute Nachricht ist hier nun, dass die Revision zu diesem Gerichtsurteil zugelassen wurde und sich der Bundesfinanzhof voraussichtlich mit diesem Fall befassen wird und hier gegebenenfalls eine andere Rechtserfassung vertreten wird als das Finanzgericht.

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