Schweizer Waffen landen in Bürgerkriegen wie in Syrien oder Jemen und verursachen weltweit Leid. Das Kriegsmaterialgesetz von 2022 wurde eingeführt, um das zu erschweren. Doch die Rüstungslobby nutzte den Angriffskrieg in der Ukraine als Vorwand, um die Kriterien sofort wieder aufzuweichen: Exporte in 25 Länder wurden erleichtert – auch in Staaten mit problematischer Menschenrechtslage oder aktiven Konflikten. Paradoxerweise bleibt aber die Unterstützung der Ukraine weiterhin blockiert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. SP-Ständerätin Franziska Roth erzählt Nico Meier vom politischen Chaos im Parlament. Wer profitiert vom neuen Gesetz und wer nicht? Wie glaubwürdig ist eine Schweiz, die sich auf Gleichbehandlung beruft, aber selektiv handelt? Und was bedeutet Neutralität im 21. Jahrhundert überhaupt? 

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🔎 Hintergrund & Quellen 

🖊️ JETZT KRIEGSMATERIAL-REFERENDUM UNTERSCHREIBEN 

Artikel von Franziska Roth: «Kriegsmaterialgesetz: Eine Büchse der Pandora für die Schweizer Sicherheit», 12.12.2025 

Public Eye Dossier zum Krieg in der Ukraine 

Video von der Sommersession des Ständerats: «Kriegsmaterialgesetz: Votum Salzmann Werner», 11.06.2025 

Video von der Wintersession des Ständerats: «Kriegsmaterialgesetz: Votum Wicki Hans», 04.12.2025 

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📰 Impressum

Produktion: Public Eye

Moderation: Nico Meier (Audon Productions)

Kamera & Schnitt: Planfilms

Jingle & Sound Design: Julien Matthey

Studio: Owl Studio