Der Staat greift nach unseren Handys: Stoppt der Verfassungsgerichtshof den Überwachungswahn?

Ein beispielloser Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte steht bevor: Das System will mit der geplanten Messenger-Überwachung tief in die intimste Privatsphäre der Bürger eindringen. In der neuesten Ausgabe der „Aktuellen Stunde“ auf AUSTRIA FIRST wird der drohende Überwachungsstaat schonungslos seziert. Das brisante Thema liegt nun beim Verfassungsgerichtshof, der entscheiden muss, ob der Staat künftig heimlich unsere verschlüsselten Nachrichten mitlesen darf. Die zentrale Frage der Sendung, die uns alle betrifft: Dient dieses Gesetz wirklich der Sicherheit, oder baut sich die Regierung hier ein mächtiges Werkzeug zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung?

Dass dieses Schnüffel-Gesetz überhaupt wackelt, ist dem massiven Widerstand der FPÖ zu verdanken. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die Beschwerde vor dem Höchstgericht vertreten hat, gab in der Sendung exklusive Einblicke in die öffentliche Verhandlung. Seine Einschätzung macht Mut: Die kritischen Detailfragen der Verfassungsrichter lassen hoffen, dass der Überwachungs-Fantasie ein Riegel vorgeschoben wird. Hafenecker brachte die wahre Gefahr schonungslos auf den Punkt: Es geht dem ÖVP-geführten Innenministerium nicht um Terrorbekämpfung, sondern darum, sich ein Instrument zu schaffen, um politische Gegner und Kritiker gnadenlos auszuspionieren – ein erschreckendes Muster, das man bereits aus der Corona-Zeit bestens kennt.

Wie real diese Gefahr des politischen Missbrauchs ist, untermauerten AUSTRIA FIRST-Juristin Cornelia Haider und Report24-Chefredakteur Florian Machl. Machl warnte eindringlich vor einem politisierten Verfassungsschutz, der künftig jeden Bürger – vom Maßnahmenkritiker bis zum Windkraftgegner – ins Visier nehmen könnte. Besonders absurd ist dabei die himmelschreiende Doppelmoral: Während es angeblich gegen die Menschenrechte verstößt, die Handys von illegalen Einwanderern zur Identitätsfeststellung zu kontrollieren, sollen die Telefone der unbescholtenen Österreicher jederzeit durchleuchtet werden können. 

Die komplette Sendung mit allen brisanten Hintergründen gibt es jetzt zum Nachhören – ein absolutes Pflichtprogramm für jeden, dem unsere Freiheit noch etwas wert ist!

Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST App:
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#austriafirst #radio #politik #grundrechte #verfassung #messenger #chatkontrolle

Transcript

SPEAKER_01 0:02

Die Aktuelle Stunde auf Austria First.

SPEAKER_02 0:07

Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde bei Austria First, heute mit Alexander Höferl. Unser großes Thema heute, die Messenger-Überwachung und deren Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof. Es geht um die Frage, ob der Staat heimlich auf private Handys zugreifen darf, um verschlüsselte Nachrichten mitzulesen. Das erwartet euch in der nächsten Stunde. Wir blicken auf das Verfahren am Verfassungsgerichtshof and auf die Position der Antragsteller, also der 67 Abgeordneten von FPÖ und Grünen. We beleuchten die rechtlichen Bedenken. Welche Grundrechte staan dabei auf dem Spiel? And we schauen uns an whereum auch gerade die Technik im Zentrum der Kritik steht. I spreche in dieser Stunde mit unserer Austria-First-Juristin Cornelia Haider, mit Florian Machel from Online Medium Report24.com and gleich als erster berichtet FPÖ Generalsekretär Christian Havenecker from the gestrigen öffently for the Verfassungsgerichtshof. Bleibt dran, we gehen gleich in die Tiefe. Tagesthema heute bei Austria First is the messenger überwinding. The Regionalspart have it per gets, but she is not active. And next will the Forfass Gerichtshof is. Der Verfassungsgerichtshof hat gestern, wie gesagt, eine öffentliche, mündliche Verhandlung angesetzt. Und das ist die Ausnahme, nicht die Regel, sagt Christian Hafenecker.

SPEAKER_03 2:41

Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen dann Bescheid wissen, was heute die Verhandlung ergeben hat. Eines ist schon einmal sehr, sehr wichtig gewesen, dass nämlich der Verfassungsgerichtshof hier eine öffentliche Anhörung, also eine öffentliche Verhandlung durchgeführt hat. Das macht er höchst selten. Und das ist grundsätzlich mal ein sehr gutes Zeichen in die Richtung, dass er die Bedenken, die wir hier geäußert haben, auch entsprechend ernst nimmt. Ich habe mir sehr genau angehört, was die Verfassungsrichter hier gefragt haben und dass eigentlich fast ausschließlich die Bundesregierung befragt wurden oder die Vertreter der Bundesregierung von der DSN, was sie da eigentlich genau vorhaben und dort auch viele technische Details vorangegeben. Und diese Fragen lassen schon darauf schließen, dass auch einige Verfassungsrichter hier wirklich Bedenken haben und ich denke, dass die Chancen, dass wir mit unserer Beschwerde hier durchkommen und damit die Messenger-Überwachung verhindert wird, dass wir da gute Chancen haben.

SPEAKER_02 3:34

Die Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Wir blicken in dieser Sendung noch auf die rechtlichen und technischen Aspekte der Messenger-Überwachung, aber es gibt auch einen politischen Aspekt. Die Abwicklung der Chatkontrolle soll nämlich einzig und allein im Innenministerium stattfinden. Und das steht seit vielen Jahren im Ruf, lieber politische Gegner der ÖVP als wirklich gefährliche Verbrecher zu bekämpfen.

SPEAKER_03 3:57

Das ist ein absolut massiver Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte, den man so nicht hinnehmen kann und der vor allem auch nicht dafür sorgen wird, dass irgendein Terroranschlag verhindert wird. Es ist eher so, dass sich die ÖVP versucht, Zugriff auf unsere Telefone zu verschaffen, um dann, und das vermuten wir, um dann schlussendlich auch politisch zu ermitteln. Und wozu die ÖVP und das Innenministerium der ÖVP fähig ist, haben wir in der Corona-Zeit gesehen. Also wenn es um Grund- und Freiheitsrechte geht, ist man da nicht zimperlich und das ist eine große Gefahr, die wir hier sehen. Und wie gesagt, die konnte auch in keiner Weise irgendwie ausgeräumt werden.

SPEAKER_02 4:33

So weit FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker über die gestrigen Verhandlung anders der FPÖ gegen the Messenger Überwachung forzate. Welche Grundrechte here in the spiel stays and what the technique split in the end for the Verfassungsgerichtshof, that clearly in many minutes with the Austria First Rechts Expertin Cornelia Haider.

SPEAKER_01 4:54

The actual Austria First.

SPEAKER_02 5:13

This one have 76 in the clubs of FP and Green by the Verfassung Gerichtshof beantraged, the in July 2025 messenger as Fassungs. Christian Hafenecker, the FPÖ General Secretary, that yesterday by the Monthly Verhandlung am Höchstgericht, the FPÖ vertreten had erkläred uns whereum.

SPEAKER_03 5:41

It is a so genante, that's a thrital abgeordnet designational beswerted einbringen. Und da sind das nochmal ausnahmsweise ergeben, dass wir mit den Grünen gemeinsam diesen Schritt gemacht haben. Und wie gesagt, ich denke auch, dass der von Erfolg gekrönt sein könnte.

SPEAKER_02 6:14

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern, wie gesagt, eine öffentliche mündliche Verhandlung angesetzt. Und das ist die Ausnahme, nicht die Regel, sagt Christian Hafenecker.

SPEAKER_03 6:24

Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen dann Bescheid wissen, was heute die Verhandlung ergeben hat. Eines ist schon einmal sehr, sehr wichtig gewesen, dass nämlich der Verfassungsgerichtshof hier eine öffentliche Anhörung, also eine öffentliche Verhandlung durchgeführt hat. Das macht er höchst selten. Und das ist grundsätzlich mal ein sehr gutes Zeichen in die Richtung, dass er die Bedenken, die wir hier geäußert haben, auch entsprechend ernst nimmt. Ich habe mir sehr genau angehört, was die Verfassungsrichter hier gefragt haben und dass eigentlich fast ausschließlich die Bundesregierung befragt worden oder die Vertreter der Bundesregierung von der DSN, was sie da eigentlich genau vorhaben und dort auch viele technische Details vorangegeben. Und diese Fragen lassen schon darauf schließen, dass auch einige Verfassungsrichter hier wirklich Bedenken haben und ich denke, dass die Chancen, dass wir mit unserer Beschwerde hier durchkommen und damit die Messenger-Überwachung verhindert wird, dass wir da gute Chancen haben.

SPEAKER_02 7:17

Die Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Wir blicken in dieser Sendung noch auf die rechtlichen und technischen Aspekte der Messenger-Überwachung, aber es gibt auch einen politischen Aspekt. Die Abwicklung der Chatkontrolle soll nämlich einzig und allein im Innenministerium stattfinden. Und das steht seit vielen Jahren im Ruf, lieber politische Gegner der ÖVP als wirklich gefährliche Verbrecher zu bekämpfen.

SPEAKER_03 7:40

Das ist ein absolut massiver Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte, den man so nicht hinnehmen kann und der vor allem auch nicht dafür sorgen wird, dass irgendein Terroranschlag verhindert wird. Es ist eher so, dass sich die ÖVP versucht, Zugriffe auf unsere Telefone zu verschaffen, um dann, und das vermuten wir, um dann schlussendlich auch politisch zu ermitteln. Und wozu die ÖVP um das Innenministerium der ÖVP fähig ist, haben wir in der Corona-Zeit gesehen. Also wenn es um Grund- und Freiheitsrechte geht, ist man da nicht zimperlich und das ist eine große Gefahr, die wir hier sehen. Und wie gesagt, die konnte auch in keiner Weise irgendwie ausgeräumt werden.

SPEAKER_02 8:15

Soweit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die gestrige Verhandlung und über die Motivation der FPÖ gegen die Messenger-Überwachung vorzugehen. Welche Grundrechte hier auf dem Spiel staan and welche Rolle the technik spielt in dem Verfahren for the Verfassungsgerichtshof, das klären wir in wenigen Minuten mit unserer Austria First Rechtsexpertin Cornelia Haider. We sprechen bei Austria First heute über the Messenger Überwachung. You heard the actual stone with Alexander Höfer. My dritter and let's partner heute is Florian Machel, Chef Redakteur des Online Mediums Report 24. We have Cornelia Haider gehard that it should in many later in Europa, Democratien, Missbrauchskandale, who not gefährliche Verbrecher, sympathetic misleibliche Journalisten or the political concurrence Opfer der Handyüberwachung wurden. My frame on Florian Machel, is this for Österreich auszuschließen, or is it in Österreich umso wahrscheinlicher that so etwas passiert when the politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz, also die Direction for Staatsschutz und Nachrichtendienst, dieses mächtige Werkzeug in die Hand bekommt?

SPEAKER_00 9:33

It is anzunehmen that the heute DSN genannte Verfassungsschutz, an Linksextremismus durchsouchte Behörde, diese Maßnahme einsetzen wird, um politisch anders denkende to verfolgen. The Anwendungsbereich is ja bright, beispielsweise staatsgefährdende Activity. When many Verfassungsschutzbericht ansiedet, der in Teilen aus der Feder des DÖW stammen dürfte, wes man das so gut wie jeder Österreicher there fell. Wer not an 72 Geschlechter glaubt, or sich auf katastrophenfälle vorbereitet, or are climaskeptiker or windkraftgegner.

SPEAKER_02 10:12

Tatsächlich sind all these groups Gegenstand der Beobachtung diverser staatlicher Behörden, from Verfassungsschutz bis zur Sektenstelle. And there is naheliegend that man auch aufs Handy schauen will, sobald die Möglichkeit dazu besteht. Florian Machel can so eine Vorgehensweise legal sein.

SPEAKER_00 10:29

Ja, ganz selbstverständlich is diese Vorgangsweise criminal. Wer vollen Zugriff auf die Communication von Bürgern will, sollte auch seine eigenen Communication lückenlos offenlegen müssen. Let's end Politiker die Angestellten des Volkes. But man can also a praktisches Beispiel erwähnen. Angeblich wäre es gegen die Menschenrechte, the mobile telephone von illegalen Einwanderern zu kassieren anders Identität, button zu durchforsten. Warum geht das dort nicht? But by political gegnern dieser Regierung soll es gain.

SPEAKER_02 11:35

Alexander Höferl sagt danke für euer Interesse. Soll der Staat heimlich auf euer Handy zugreifen dürfen, wenn es der Sicherheit dient? Oder sagt ihr, Finger weg von meinem Privatleben? Geht auf AustriaFirst.at und schickt uns eine WhatsApp-Sprachnachricht. Dort könnt ihr diese Aktuelle Stunde auch nachhören und ebenso in den Austria First Kanälen auf allen gängigen Podcast-Plattformen, zum Beispiel auf Spotify, auf Apple Podcasts oder auch auf YouTube. Die Aktuelle Stunde auf AustriaFirst von 12 bis 13 Uhr.