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Austria First - Österreichs Patriotenradio
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Angriff auf die Privatsphäre: Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat
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In der Aktuellen Stunde auf AUSTRIA FIRST widmen wir uns massiven staatlichen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und des Kinderschutzes werden europaweit Überwachungsinstrumente wie die EU-Chatkontrolle und der sogenannte Bundestrojaner vorangetrieben. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das intimste Eigentum der Bürger – das Smartphone – zu durchleuchten und staatliche Spionagesoftware tief in der Privatsphäre zu verankern. Im Interview warnt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eindringlich davor, dass der Weg zum gläsernen Bürger nicht über Nacht geschieht, sondern die Freiheit durch Salamitaktik schrittweise eingeschränkt wird.
Darüber hinaus beleuchtet die Sendung bedenkliche Entwicklungen in unserem Nachbarland Deutschland, wo Behörden künftig noch weitreichendere Befugnisse erhalten und Debatten im Netz zunehmend durch staatliche Fake-Accounts überwacht werden sollen. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf der Ausweitung eines schwammigen Extremismusbegriffs, der Gefahr läuft, legitime Regierungskritik zu kriminalisieren. Die FPÖ hat gegen diese bedrohlichen Eingriffe bereits Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt, denn die rechtsstaatliche Maxime muss uneingeschränkt gültig bleiben: Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht der Bürger dem Staat.
Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer neu von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST App:
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Die Aktuelle Stunde auf Austria First.
SPEAKER_00Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde auf Austria First. Aus dem Studio begrüßt euch Janik Renn. Wir erleben derzeit einen beispiellosen Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Unter dem Deckmantel von Kinderschutz und Terrorbekämpfung basteln Brüssel die Bundesregierung und unsere Nachbarn in Europa an einem totalitären Überwachungsstaat. Die Pläne sind erschreckend, ein Ende der Anonymität im Netz durch Klarnamenzwang, staatliche Spionagesoftware auf unseren Handys, Geheimdienste, die heimlichen Wohnungen eindringen und ganz nebenbei noch ein neuer, schwammiger Extremismusbegriff, der legitime Regierungskritik plötzlich kriminalisieren soll. Wir sprechen heute über die schleichende Errichtung dieses Überwachungsstaates und stellen die wichtigste Frage, wie können wir unsere Freiheit eigentlich noch verteidigen. Darüber sprechen wir in dieser Stunde ausführlich mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Also unbedingt dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr. Willkommen zur Aktuellen Stunde hier auf Austria First. Der gläserne Bürger ist längst keine Dystopie mehr, sondern wird in rasanter Geschwindigkeit Realität. Eines der gefährlichsten Werkzeuge für diese Abschaffung der Freiheit ist der sogenannte Bundestrojaner. Zur kurzen Einordnung. Während die geplante EU-Chat-Kontrolle wie ein riesiges Netz funktioniert, das völlig anlasslos all unsere Nachrichten durchleuchtet, ist der Bundestrojaner der direkte gezielte Einbruch des Staates in unser Smartphone und eine nationale Angelegenheit. Die Regierung will heimlich staatliche Spionagesoftware auf unseren Handys installieren und nimmt dafür bewusst in Kauf, dass gefährliche Sicherheitslücken für alle Bürger offen bleiben. Gegen diesen beispiellosen Angriff auf unsere Privatsphäre hat die FPÖ nun Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Wir haben darüber mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gesprochen, der in diesen Machenschaften ein klares politisches Kalkül sieht.
SPEAKER_02Der gläserne Bürger ist ganz bestimmt kein Unfall, er ist politisch gewohnt. Das muss man hier ganz klar herausstreichen. Und eines ist auch ganz klar, die Freiheit wieder nicht auf einmal abgeschafft, sondern Schritt für Schritt. Und einmal geschaffene Überwachungsinstrumente werden praktisch nie wieder zurückgenommen, auch wenn sich die Lage ändert. Das haben wir auch gelernt, zum Beispiel aus der Corona-Zeit. Und genau deswegen könnte man sagen, die Freiheit stirbt selten über Nacht, sie stirbt eher scheibchenweise.
SPEAKER_00Ein absoluter Tabubruch, wie Hafeneck erwarnt. Denn der Staat schützt uns damit nicht, er gefährdet uns.
SPEAKER_02Der Staat will ja auch bewusst Sicherheitslücken hier zur Anwendung bringen und ausnützen. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir vor dem Verfassungsgerichtshof gezogen sind. Und ich bin guter Dinge, dass wir die Messenger-Überwachung zumindest in Österreich vorerst nochmal stoppen können. Aber nur trotzdem, die Vorgehensweise ist natürlich schlimm genug, denn wer Sicherheitslücken offen hält, damit er uns sozusagen uns ausspionieren kann, der macht ja nicht Terroristen unsicherer, sondern uns alle damit, weil ja diese Einfallstore entsprechend offen bleiben.
SPEAKER_00Ein Smartphone ist heute längst kein reines Telefon mehr, sondern vielmehr der Tresor unseres Privatlebens.
SPEAKER_02Man darf halt in diesem Zusammenhang schon eines nicht vergessen. Ein Handy ist heute nicht mehr großer Gerät, mit dem man telefonieren kann, sondern es ist unser gesamtes Privatleben darauf dokumentiert. Da gibt es Nachrichten, da gibt es Fotos, da gibt es Kontakte, Bankdaten und Gesundheitsdaten. Und so gesehen kann man sagen, das Smartphone ist heute das intimste Eigentum eines Menschen und dass sich der Staat genau da hineinknien möchte und das auslesen möchte, ist für allen Machtsfantasten natürlich nachvollziehbar, aber wir Freiheitliche stehen da eben genau diamantral dagegen und Drehtschaft da schlicht und ergreifend nicht jedem Bürger potenziell durchleuchten, weil dem Staat unter der ÖVP gerade danach hieß.
SPEAKER_00Klare Worte von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der Staat hat in unseren privatesten Nachrichten, Fotos und Bankdaten schlichtweg nichts verloren. Verkauft werden uns diese massiven Überwachungsmaßnahmen ja fast immer mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Doch ob das wirklich stimmt und ob solche Gesetze auch Anschläge, wie wir zuletzt beispielsweise einen in Berlin gesehen haben, überhaupt verhindern können, darüber sprechen wir gleich also dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Ihr hört die Aktuelle Stunde auf Austria First. Wenn die Regierung neue Überwachungsgesetze fordert, sei es das Mitlesen von Chats oder das Sammeln von Daten, dann wird das fast immer mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Einen islamistischen Terroranschlag konnten wir vergangenes Wochenende in Berlin beim sogenannten Christopher Street Day, kurz CSD, sehen. Nun stellt sich die Frage, hätte dieser Anschlag mit den vorgeschlagenen Überwachungsinstrumenten wirklich verhindert werden können? Wir haben FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gefragt.
SPEAKER_02Gerade das Beispiel von Berlin von vor wenigen Tagen gezeigt hat, dass Terrorismus überhaupt nur durch eine restriktive Migration verhindert werden kann und es hier natürlich gar keine anderen Maßnahmen greifen. Und ja, was will man tatsächlich erreichen? Immer mehr Befugnisse für den Staat. Und das Schlimme daran ist, dass man auch nicht davor zurückschrägt, die eigenen Bürger unter Generalverdacht zu stellen, anstatt gezielt zu ermitteln und entsprechende Leute auch zu observieren.
SPEAKER_00Wer also die unkontrollierte Masseneinwanderung zulässt, der importiert die Gefahr. Und als Lösung präsentiert man uns dann den Überwachungsstaat, der jeden von uns unter Generalverdacht stellt. Echte Sicherheit sieht anders aus. Doch wer glaubt, schlimmer geht es nicht mehr, der muss nur zu unseren Nachbarn nach Deutschland schauen. Was der dortige Verfassungsschutz plant, ist wirklich unfassbar. Darüber sprechen wir gleich, also dranbleiben. Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Wir sind mittendrin in der Aktuellen Stunde auf Austria First und sprechen über die Errichtung des totalitären Überwachungsstaates und die immer gläserner werdenden Bürger. In Deutschland plant das Innenministerium gerade eine Geheimdienstreform, die vorsieht, dass der deutsche Verfassungsschutz doch tatsächlich die Berechtigung erlangt, künftig heimlich in private Wohnungen einzudringen und Datenströme zu verändern. Wem das jetzt bekannt vorkommt, der erinnert sich wahrscheinlich an die DDR. Das Ganze würde quasi direkt zu einer Stasi 2.0 führen. Doch warum ist diese Entwicklung bei unseren Nachbarn auch für Österreich interessant? Die Erfahrung zeigt, Dinge, die in Deutschland bittere Realität werden, werden häufig nur wenig später auch in Österreich ausgerollt. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellt diese Entwicklung ganz klar die Überschreitung einer historisch roten Linie dar.
SPEAKER_02Das heimliche Betreten von Wohnungen, das kennen wir nur aus Systemen, die wir eigentlich schon über Wunsen geglaubt haben. Das gleiche gilt für Eingriffe in Computer und sogar das Recht, Daten verhindern zu dürfen. Und da muss schon eines klar gesagt werden, nicht alles das, was technisch möglich ist, darf in einem Rechtsstaat auch erlaubt sein. Das heißt, es muss das alte Motto gelten. Beweise müssen unangreifbar bleiben. Gewaltenteilung und richterliche Kontrolle sind in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Denn je mächtiger der Staat wird, desto stärker müssen natürlich auch seine Grenzen sein. Und Europa hat mit den Überwachungsstaaten schlechte Erfahrungen gemacht, das muss man historisch auch einmal dazu sagen. Und daraus hätten wir eigentlich lernen sollen und wir sollten jetzt nicht damit beginnen, solche Systeme wieder zu errichten.
SPEAKER_00Doch der Staat bricht nicht nur in Wohnungen ein, er manipuliert auch unsere Meinungsbildung im Netz. Allein der Berliner Verfassungsschutz betreibt über 400 Fake-Accounts, um Bürger in sozialen Netzwerken auszuspionieren und Diskussionen zu lenken. Ein Skandal, der laut Hafenecker das Fundament unserer Demokratie zerstört.
SPEAKER_02Die sozialen Medien, das wissen wir, werden ja ohnehin schon beobachtet. Und ich meine, da muss man schon auch ganz klar sagen, da darf der Staat zwar Schiedsrichter sein, aber ganz sicher niemals Mitspieler. Das Problem liegt, dass wenn er sich dort, wo Behörden selbst Debatten beeinflussen, da geht dann natürlich in weiterer Folge das Vertrauen der Bürger verloren. Und deshalb brauchen wir hier klare gesetzliche Grenzen und auch eine entsprechende parlamentarische Kontrolle.
SPEAKER_00Wenn der Staat also seine eigenen Bürger mit falschen Profilen täuscht, ist das keine Sicherheitspolitik mehr, sondern der direkte Weg in den Überwachungsstaat. Und um so einen gigantischen Überwachungsapparat zu rechtfertigen, braucht der Staat natürlich Feindbilder. Wie man sich diese Feindbilder notfalls einfach selbst erfindet, darüber sprechen wir gleich, also dranbleiben.
SPEAKER_01Die Aktuelle Stunde auf Austria First.
SPEAKER_00Wir befinden uns im letzten Teil der Aktuellen Stunde auf Austria First und sprechen über die Errichtung eines totalitären Überwachungsstaates. Um einen gigantischen Überwachungsapparat zu rechtfertigen, braucht der Staat Feindbilder. Und wenn es nicht genug Extremisten gibt, dann erfindet man eben neue. So hat der österreichische Verfassungsschutz in seinem Bericht die Kategorie des heterodoxen Extremismus eingeführt. Dabei handelt es sich um einen schwammigen Gummibegriff, der die angebliche Delegitimierung des Staates anprangern soll und faktisch auch legitime Regierungskritik mit einschließt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin den durchschaubaren Versuch, andersdenkende Mundtot zu machen.
SPEAKER_02Regierungskritik ist vieles auch ganz bestimmt kein Extremismus, sondern ich würde vielmehr sagen, sie ist ein Grundrecht, deswegen gibt es ja auch Wahlen, wo man Regierungen abwählen kann, mit denen man nicht zufrieden ist. Nur merken wir auch in Europa, dass viele Regierungen das nicht mehr akzeptieren wollen und sich eben gegen die eigenen Bürger zu wehrsetzen, was natürlich ein Unding in einer Demokratie ist. Denn die Meinungsfreiheit schützt ja gerade unbequeme Meinungen, politische Etiketten ersetzen, aber mittlerweile zunehmend sachliche Debatten und da halt sehe ich schon ein riesengroßes Problem auf uns zukommen.
SPEAKER_00Wer beispielsweise die Corona-Maßnahmen hinterfragt oder die Asylpolitik kritisiert, wird schnell ins Visier der Behörden gerückt. Für Hafenecker ist das ein brandgefährliches Unterfangen. Denn wenn legitime Kritik plötzlich zum Fall für den Geheimdienst wird, verlassen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung.
SPEAKER_02Eine Demokratie muss natürlich auch den Widerspruch aushalten, sonst ist sie nämlich keine echte Demokratie mehr. Und die Opposition, und das ist gerade das, was so eben versucht wird, darf natürlich niemals zum Sicherheitsproblem und per se zum Extremisten erklärt werden, sondern die muss man entsprechend schützen. Denn am Ende muss man sagen, und auch das kennen wir aus totalitären Systemen, wer Kritik und Kritiker bekämpft, der schwächt ja letztlich die Demokratie selbst und unsere Eurokraten predigen ja immer, dass sie die liberale Demokratie schützen wollen. Wohin das führt sehen wir übrigens gerade jetzt in Ungarn.
SPEAKER_00Es geht also um nichts Geringeres als um die Frage, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat. Die Antwort der Freiheitlichen darauf ist unmissverständlich.
SPEAKER_02Am Ende muss aber der Staat dem Bürger dienen und nicht umgekehrt, das sagt auch Herbert Kickel immer wieder. Und die Bürger sollen den Staat kontrollieren können und nicht der Staat jeden einzelnen Bürger. Das ist, glaube ich, genau das, was es am Ende ausmacht.
SPEAKER_00Das war ein tolles Schlusswort von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Vielen herzlichen Dank. Der Bürger ist der Souverän und nicht der Befehlsempfänger eines übermächtigen Staatsapparates. Damit sind wir auch am Ende unserer heutigen Aktuellen Stunde angelangt. Passt auf Eure Daten und auf eure Freiheit auf. Mein Name ist Janik Renn. Ich bedanke mich fürs Zuhören.
SPEAKER_01Die Aktuelle Stunde auf Austria First. Von 12 bis 13 Uhr.