Invasion in Spanien: Die EU-Außengrenzen fallen – Droht uns ein neues 2015?

Die EU-Außengrenzen in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind de facto gefallen. Zehntausende illegale Migranten – zumeist junge Männer im kampffähigen Alter – überrennen europäisches Territorium. Es herrschen Chaos und Gewalt, die dortigen EU-Bürger sind schutzlos ausgeliefert. Ein beispielloser Kontrollverlust, der fatale Erinnerungen an das Jahr 2015 weckt und die sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union schonungslos offenlegt. 

In der neuen Ausgabe der „Aktuellen Europastunde“ analysiert Werner Reichel die Hintergründe dieser orchestrierten Invasion. Ausgelöst durch die fatale Politik der links-linken spanischen Regierung unter Pedro Sánchez – inklusive Legalisierung von Millionen illegaler Migranten – und unterstützt durch die Tatenlosigkeit der EU-Kommission, bahnt sich ein neuer Migranten-Tsunami an. Im Gespräch mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger wird deutlich, wie Brüssel und insbesondere die Europäische Volkspartei bei diesem massiven Rechtsbruch tatenlos zusehen.

Die sicherheitspolitischen und sozialen Auswirkungen auf Österreich sind absehbar, warnen die freiheitlichen Politiker im Rahmen der Sendung. Während die heimischen Sozial- und Gesundheitssysteme bereits vor dem Kollaps stehen, verweigert die aktuelle Bundesregierung den dringend notwendigen nationalen Grenzschutz. Die politische Forderung in der „Aktuellen Europastunde“ lautet unmissverständlich: Österreich muss zur Festung werden und auf europäischer Ebene braucht es endlich eine konsequente Wende hin zu Grenzschutz und Remigration.

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Transcript

SPEAKER_02 0:01

Die Aktuelle Europastunde auf Austria fölst.

SPEAKER_03 0:06

Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Es begrüßt euch, Werner Reichel. Europas Außengrenzen werden gestürmed. Mindestens 60.000 illegale Migranten, zumeist Muslime in kampfähen Alter, haben die EU Außengrenzen der Spanischen Exklaven Siuta and Melilla in Nordafrika überrannt. In den beiden spanischen Städten herrschen Chaos and Gewalt. The bewohner, also EU-Bürger, were dem Migrantenmob stundenlang schutzlos ausgeliefert. Auslöser dieser muslimischen Invasion was the political extrem linken Spanish Regierung under Pedro Sanchez and an Urteil des Spanish Gerichts. This Urteil and the Legalisation million illegal migranten durch die Spanish Regierant-Tsunami, for this Invasion. We spread with FPÖ Generalsekretär Christian Havenecker and der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger. Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Droht Europa ein neues 2015? Oder wird es noch schlimmer? Denn dazugelernt hat die EU seit dem Willkommensherbst im Jahr 2015 nichts. Obwohl die Folgen dieser Zuwanderungswelle aus dem islamischen Raum katastrophal sind. Explodierende Gewalt, explodierende Ausgaben, kollabierende Sozial- und Gesundheitssysteme, Islamisierung, Terror and so weiter. Die EU-Außengrenzen sind aber nach wie vor völlig ungeschützt and Europa völlig unvorbereitet. And it is an invasion of zigzagend Muslimen in werfigen Alter, die auf EU Territorium stürmen. We viele, man weiß es nicht. The EU Außengrenzen der Spanish Exklaven Siouta and Melilla in Nordafrica sind de facto gefallen. The spanischen EU-Bürger in den beiden Staten sind den Invasoren oftmals schutzlos ausgeliefert, weil sich die extrem linke Regierung in Madrid weigert, here ernsthaft einzugreifen. The erschüttern Bilder aus Siouta and Melilla zeigen was auf ganz Europa zukommen könnte, früher als viele glauben. I have darüber mit FPÖ Generalsekretär Christian Havenecker gesprochen. Was war der Auslöser dieser Invasion, die ja fast wie auf Knopfdruck gestartet is?

SPEAKER_01 3:16

What we are in Ciuta and Melilla sehen is an ausgemachtes Problem to Spanier, den man hat ja aufgrund des Verfassungsgerichtshofes a Signal ausgesendet, dass man nämlich Alliene, die schwimmen, sozusagen das Spanish Festland or Spanish Gebiet reichen. Das hat natürlich zum einen Migrationsbewegung angesetzt. Das andere. What man on this still is that the spanish linke Regierung das selbst gewesen is, die ich glaube mit Anfang Juni verkündet hat, that man here Sondermaßnahmen greifen wird und 1,4 Millionen illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel in Spanien geben wird.

SPEAKER_03 4:02

Die sozialistische Regierung in Madrid hat also diesen Migranten-Tsunami selbst und sehenden Auges losgetreten. Und sie hat ihn nicht nur ausgelöst, sie ist auch nicht bereit, ihn ernsthaft einzudämmen oder auch die spanischen Bürger in Ciuta und Melilla ernsthaft zu schützen.

SPEAKER_01 4:19

Das sind ja keine Naturkatastrophen, die hier stattfinden, denn solche Migrationsbewegungen, die muss man ja doch eigentlich schon voraussehen. Und auch wenn sich Schlauchbote und sonstiges auf dem Weg über die Meerenge von Gibraltar machen oder zumindest wenn in Ceuta angelandet wird, dann muss man das natürlich mit militärischen Geheimdiensten ja auch sehen und hier entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

SPEAKER_03 4:43

Das Versagen Spaniens und der EU hat natürlich auch Auswirkungen auf alle anderen EU-Länder, inklusive Österreich.

SPEAKER_01 4:51

Fakt ist aber auch, dass genau das dazu führt, dass das ja nicht nur ein spanisches Problem alleine ist, sondern dass man eigentlich ganz Europa damit befasst und da einmal darf man raten, wo diese Migranten dann schlussendlich hinwollen. Natürlich in die Länder mit den besten Pool-Faktoren. Und da sind nach wie vor Österreich und Deutschland die Spitzenräte. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass sich diese Massen, man spricht mittlerweile von fast 50.000 Personen, meistens junge Männer im wehrfähigen Alter, dass sie die natürlich auf die Reise zu uns machen werden. Und das, obwohl unsere System ohnehin for dem Collapse stay, darf man weisen auf ein zusammenbrechendes Sozialsystem, auf ein zusammenbrechendes Gesundheitssystem und auf ein völlig überlastetes Bildungssystem. Das heißt, what Spanien hier macht, ist absoluter Irrsinn and can so nicht toleriert werden.

SPEAKER_03 5:41

FPÖ Generalsekretär Christian Havenecker. Wir sprechen gleich weiter mit ihm und zwar darüber, was diese Entwicklungen konkret für Österreich bedeuten.

SPEAKER_02 5:50

Die Aktuelle Europastunde.

SPEAKER_03 5:55

Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Zehntausende Muslime überrennen die spanische EU-Außengrenze. Weder the dafür verantwortliche links-linke Regierung unter Pedro Sanchez in Madrid or Brussel or unsere Verliererampel in Wien should sonderlich when EU-Gebiet von Muslims gestorben werden. The invasion in the Spanish Exclaven's Utah and Melilla of Europa and Österreich had.

SPEAKER_01 6:41

So as Italy plant, and that the Herrschaften, die in Spanien illegal europäischen Boden betreten, haben jedenfalls nicht by Österreich durchkommen. Das muss das Gebot der Stunde sein. Ich bin schon gespannt, wann der erste Sonderministerrat dazu tagt. Bis jetzt habe ich davon noch nichts gehört.

SPEAKER_03 6:58

Das ist auch deshalb wichtig, weil sich der Massenzustrom an Migranten weiter verschärfen könnte.

SPEAKER_01 7:04

Ja, natürlich ist mit einer weiteren Verschärfung zu rechnen. Wir erinnern uns allen an das Jahr 2015, an die Migrationskrise, an diesen Migrantentsunami, der über Österreich und Europa hereingebrochen ist. Und wenn dieses Beispiel jetzt Schule macht und wenn natürlich auch die Migranten sehen, dass Spanien dem ohnehin nichts entgegensetzen will oder kann und die Europäische Union weiterhin auch schläft, dann wird das natürlich weitere Migranten auf den Plan rufen, die dann auch ihr Glück versuchen werden.

SPEAKER_03 7:32

Doch von der Verliererampel von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babla und der Außenministerin Beate Meindl-Reisinger sind keine wirkungsvollen Maßnahmen und Strategien zu erwarten. Für Christian Hafenegger gibt es nur eine Möglichkeit.

SPEAKER_01 7:48

Was halt noch wichtig wäre auf nationaler Ebene, wäre, dass diese Bundesregierung sofort zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht, denn eines glaubt man dieser Versagertruppe jedenfalls nicht, dass sie irgendwie in der Lage wäre, hier die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Das geht natürlich nur mit Herbert Kickl und der FPÖ. Anders wird das wohl in diesem Leben nichts mehr.

SPEAKER_03 8:08

FPÖ-Generalsekretär Christian Havenecker. Unser Schwerpunkt heute in der Aktuellen Europastunde ist die Invasion zehntausender muslimischer Migranten in die EU. Und wie hilft taten und interessenlos Brüssel, Madrid und die Verlierer am Plin Wien darauf reagieren. Wir sprechen gleich weiter darüber mit der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger.

SPEAKER_02 8:31

Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_03 8:36

Willkommen zurück bei der Aktuellen Europastunde. Die Bilder, die sich über die sozialen Medien aus Ceuta and Melilla, den zwei spanischen Exklaven auf nordafrikanischen Boden verbreiten, sind erschütternd. The zeigen den totalen Controlverlust Spaniens and the European Union. Zehntausende Migranten stürmen die Grenzen. It is an Invasion of European Territorium. And whether the EU nor Madrid shines this to kümmer. The Invasion self and the Uber of the EU Bürger durch the Invasion should not.

SPEAKER_00 10:03

And the Bilder, die uns erreichen, sind wirklich erschreckend. Also das, was wir dort sehen auf Social Media, in all möglichen Medien mittlerweile, wie die Massen reinströmen, wie eine vollkommene Aufgabe der Grenzen auch stattfindet. Von Übergriffen bis Vergewaltigung ist mittlerweile die Rede, die Menschen die sich dort verbarrikadieren müssen, die überfallen werden, die nicht mehr sicher sind. Spanien hat mittlerweile das Militär geschickt, auch die werden nicht her der Lage. Also währenddem wir hier sprechen, kommen weiterhin Hunderte, Tausende über die Grenzen dort in Spanien an. Also es zeigt einen kompletten Kontrollverlust, den wir hier eigentlich gerade erleben.

SPEAKER_03 10:42

Was hat diesen Ansturm ausgelöst? Wieso haben sich gerade jetzt zigtausende Muslime aufgemacht, um wir Spanien in die EU vorzudringen?

SPEAKER_00 10:52

Das ist die Konsequenz einer katastrophalen, einerseits linken sozialistischen Regierung in Spanien, die erst vor kurzem beschlossen hat, Millionen Illegale auf einen Schlag zu legalisieren. Mittlerweile ist die Rede von über drei Millionen. Wir haben im Europäischen Parlament Sondersitzungen, Debatten verlangt, Sanktionen gegen Spanien, weil damit Millionen Pull-Faktoren geschaffen werden durch diese Massenlegalisierung dort. Und auch da hat ein Magnus Brunner, der zuständige Kommissar, gar nichts gemacht, nicht reagiert, keine Sanktionen. Ich erinnere daran, Orban wurde bestraft, weil er die Außengrenzen geschützt hat. Und jetzt werden Millionen legalisiert und keine Reaktion von seiten der Europäischen Union. Und es ist das Resultat, das weit erleben in Spanien, einer katastrophalen Rechtsprechung, die wir auch auf Europäische Unionsebene erleben, wo erst der Oberste Gerichtshof in Spanien gerade erst, I think for one month beschlossen hat, also geurteilt hat, dass jeder der Zeuter auf schwimmendem Weg erreicht, im Europäischen Asylverfahren zu landen hat anders zurückgewiesen werden darf. And genau so eine Rechtsprechung erlaben wir auch seit vielen Jahren from EuGH, der mittlerweile zentralinstanz für Migration and not gegen Migration geworden ist. And it is the result of European Union and ihrer Politik der Massenmigration seit 2015, seit dieser katastrophalen Wirtschaft-Politik von Merkel. Und dieser Asyl- und Migrationspakt, den ÖVP, die ganze Zeit als Lösung verkauft, ist nichts anderes als Augen aus Wischerei, die wir hier erleben. Weil im Wesentlichen werden die Grenzen nicht geschützt. Sie stehen noch immer Speerangel weit offen. Das, was mit diesem Asyl- und Migrationspakt beschlossen wurde, ist im Wesentlichen nur die Flüchtlingsverteilung. Wir dürfen Zahlen Migranten aufnehmen oder uns freikaufen und zahlen. Das ist dieser Asyl- und Migrationspakt. Auch der wird nichts ändern. Und das weiß jeder Schlepper und das weiß jeder Migrant, der sich noch auf den Weg machen will.

SPEAKER_03 12:49

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Ich spreche gleich weiter mit ihr über diesen Migranten Tsunami und zwar über die Rolle und die Verantwortung der Europäischen Volkspartei, der EVP und der ÖVP.

SPEAKER_02 13:03

Die Aktuelle Europastunde. Gleich geht's weiter.

SPEAKER_03 13:08

Willkommen bei der Aktuellen Europastunde mit Werner Reichel. Wir sprechen gerade mit der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger über die dramatische Situation an der EU-Außengrenze in den spanischen Exklaven Ciuta und Melilla. Die ÖVP hat die spanische Regierung kritisiert und für diese Invasion verantwortlich gemacht. Machen es sich die ÖVP und die EVP, die Europäische Volkspartei, damit nicht ein bisschen zu einfach?

SPEAKER_00 13:37

Ich halte es für eine unerträgliche Heuchelei und wie die Europäische Volkspartei, vor allem die Österreichische Volkspartei, jetzt versucht, die Verantwortung nur an Spanien abzuschieben. Dabei sind Sie es gerade, die vor allem mit Ihrer Europäischen Volkspartei, mit Angela Merkel, erst diese katastrophale Migrationspolitik seit 2015 ermöglicht haben. Dabei sind sie es gerade mit von der Leyen, mit der Kommissionspräsidentin, die seit Jahren zu schauen anders tun, wie Europa von illegalen Migranten überrannt wird. Und es sind jetzt auch sie mit Ihrem Magnus Brunner vor allem, jetzt is die Österreichische Volkspartei selber im Amt, die nichts getan haben in the forgiven and auch in Spanien keinerlei consequenzen gesetzt, as they just Millionen illegale legalisieren wollten, keine Sanction, keine Consequen by diesem Rechtsbruch in Millionenhöhe. Also sie tragen die Verantwortung genauso in Österreich mit ihrer Politik. Sie sitzen seit 1987 durchgehend in der Regierung anders, dass Österreich mit allem welchen Goodies und mit unserem Sozialsystem regelrecht alle nach Österreich auch noch einladen und we this gewaltige Belastung seit 2015 auch stemmen müssen. Sie tragen auch die Verantwortung für all diese Konsequenzen und Zustände, die wir mittlerweile in Österreich und in Europa haben. Und eins will ich noch einmal wirklich klar und deutlich betonen. Weil sie dann immer in den Wahlkampf ziehen und einen restriktiven Asylkurs versprechen. Es gab eine rechte Mehrheit im Europäischen Parlament seit vielen Jahren. Es gäbe sie. Die Europäische Volkspartei könnte mit uns Patrioten and ECR and ESN, den drei rechten patriotischen Parteien, eine Mehrheit gegen links bilden. Das heißt, wir könnten schon längst die Außengrenzen schützen, we hätten schon längst für Remigration sorgen können, we könnten das alles umsetzen, anders scheitert an der Mehrheit durch die Europäische Volkspartei. Sie tragen die Verantwortung, weil sie mal im Wahlkampf rechts blinken and then I'm just links upbeat.

SPEAKER_03 15:39

In Österreich is a wende nurse with the FPÖ and Volkskanzler Herbert Kiegel möglich. That was the actual Europa Stunde.