#7 - OGH: Mietzinsbeschränkung ist kein Preisbildungsfaktor im WGG

In dieser Episode werfen wir einen Blick auf eine aktuelle Entscheidung des OGH (5 Ob 46/24m vom 27.05.2024) zur Preisbildung beim Verkauf von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen. Die Novelle des WGG 2019 und der eingefügte § 15h WGG spielen dabei eine zentrale Rolle. Gegenstand der Entscheidung war, ob die befristete Geltung des MRG (Vollanwendungsbereich) beim nachträglichen Verkauf geförderter Wohnungen Auswirkungen auf die Fixpreisbildung hat. Ein konkreter Fall, der vor dem OGH landete, beleuchtet diese viel diskutierte Frage und liefert nun eine Antwort. Welche Argumente der OGH heranzieht und wie die Entscheidung ausfällt, erfährt ihr in dieser Folge.

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Mark Krenn ist Rechtsanwalt und Partner bei CERHA HEMPEL Rechtsanwälte und leitet dort die Immobilienrechtspraxis.

Email: mark.krenn@cerhahempel.com 

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