Mehr Mitbestimmung wagen: Bürger*innenräte und demokratische Innovationen

06.04.2026
C3-Radio
Mehr Mitbestimmung wagen: Bürger*innenräte und demokratische Innovationen

Demokratie steht unter Druck: Sinkendes Vertrauen in politische Institutionen, wachsende Polarisierung und das Gefühl mangelnder politischer Wirksamkeit prägen viele Gesellschaften. In dieser Folge des C3-Radios fragen wir: Können Bürger*innenräte helfen, Demokratie neu zu beleben?

Im Gespräch mit Karin Küblböck und Hans Asenbaum geht es um Chancen und Grenzen deliberativer, losbasierter Beteiligungsformate. Wir sprechen darüber, wann Bürger*innenräte tatsächlich politische Wirkung entfalten, wie sie sinnvoll in bestehende Institutionen eingebettet werden können und warum demokratische Beteiligung mehr braucht als einzelne Modellprojekte.

Host: Klemens Lobnig
Stimmen: Hans Asenbaum (Universität Canberra) und Karin Küblböck (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung).

Musik by Alisia from Pixabay and Oleg Fedak from Pixabay

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Klemens Lobnig
Hallo und herzlich willkommen beim C3-Radio, in dem wir uns heute dem Thema Demokratie und demokratischen Innovationen widmen. Ich bin Klemens Lobnig und ich freue mich, dass Sie mir auch heute wieder zuhören. 

Demokratie gilt für die meisten von uns als die beste aller Regierungsformen. Und doch erleben wir gerade vielerorts, dass das Vertrauen in politische Institutionen sinkt. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass ihre Stimme wenig zählt, dass politische Entscheidungen an ihren Lebensrealitäten vorbeigehen. Und gleichzeitig stehen Demokratien unter enormem Druck. 

Wir sehen die Klimakrise, soziale Ungleichheit, aber auch digitale Polarisierung und all das verlangt nach tragfähigen gemeinsamen Lösungen. Wie können unsere demokratischen Systeme darauf reagieren? Und reichen Wahlen alleine noch aus? Oder braucht es neue Formen von Beteiligung? In den letzten Jahren sind viele neue Instrumente und Formate entstanden, die diese Probleme aufgreifen. Und ein Format ist dabei besonders in den Fokus gerückt. Bürger*innenräte! 

Zufällig ausgewählte Menschen beraten über zentrale politische Fragen, informiert, moderiert und vor allem mit dem Anspruch, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen. Manche sehen darin eine Antwort auf die Krise der repräsentativen Demokratie und andere warnen davor, dass das Symbol Politik ohne echte Wirkung ist. Aber was können solche Formate tatsächlich leisten und unter welchen Bedingungen stärken sie die Demokratie? Können sie die Demokratie demokratisieren? Darüber spreche ich heute mit zwei Gästen, die sich auf diesem Gebiet jahrelange Expertise erarbeitet haben. 

Einerseits mit Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung. Sie hat in den letzten Jahren zwei prominente Bürger*innenräte in Österreich moderiert, den Klimarat und den Guten Rat für Rückverteilung. Sie beschäftigt sich auch wissenschaftlich mit Beteiligungsverfahren und hat gerade ein neues Paper zu Bürger Innenräten veröffentlicht. 

Auf der anderen Seite mit Hans Asenbaum, Associate Professor an der Universität Canberra und Direktor des „Centre for Deliberative Democracy.“ Hans Asenbaum ist Politikwissenschaftler und ein renommierter Experte für demokratische Innovationen und deren Wirkungen. 

Gemeinsam gehen wir im Gespräch der Frage nach: „Können Bürger*innenräte zu einer Demokratisierung der Demokratie beitragen? 

In ihrem aktuellen Paper beschreiben sie eine Krise der repräsentativen Demokratie. Frau Küblböck, worin zeigt sich diese Krise besonders deutlich?
 
Karin Küblböck
Demokratien leben vom Vertrauen der Menschen in die von ihnen gewählten Institutionen, dass diese in der Lage sind, gemeinsame Probleme zu lösen und sie müssen sich auch permanent auch selber entwickeln und sich an neue Herausforderungen anpassen. Derzeit ist es so, dass es gerade sehr große Herausforderungen gibt. Wir haben die Klimakrise, wir haben die digitale Transformation, eine immer größer werdende Polarisierung. 

Das heißt, es gibt große Herausforderungen an demokratische Institutionen und gleichzeitig aber sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeit von diesen Institutionen. Und das sieht man in diversen Umfragen, dass immer ein größerer Anteil der Bevölkerung der Meinung ist, das politische System funktioniert schlecht und funktioniert gar nicht. 

Ein wichtiger Faktor für Vertrauen ist die eigene politische Wirksamkeit. Das heißt das Gefühl, selbst einen Unterschied machen zu können, mitbestimmen zu können. Das Gefühl sinkt auch nicht nur gefühlt, sondern auch real, weil immer mehr Menschen beteiligen sich auch nicht oder viele Menschen beteiligen sich nicht an Wahlen. Und gerade in Österreich und vielen anderen Ländern sind viele Menschen von Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die Staatsbürger*innenschaft des Landes haben.

 Was auch noch dazu kommt, ist, dass eine Gesellschaft davon lebt, dass es Beteiligung gibt, dass es auch Gespräche gibt zwischen verschiedenen Gruppen, dass es irgendwie eine gemeinsame Meinungsbildung gibt und soziale Medien führen dazu, dass diese Diskussion immer mehr in Gruppen stattfindet und eigentlich sehr wenig Austausch zwischen den verschiedenen Positionen. 

Das heißt, diese gemeinsame Suche nach Wahrheit, nach Evidenz geht immer mehr zurück und sozusagen es geht immer mehr in Richtung Empörung und die Bestätigung der eigenen Meinung. Ja, das sind so ein paar Merkmale, die die Krise der Demokratie aus meiner sich kennzeichnen.
 
Klemens Lobnig
Herr Asenbaum, wir haben jetzt gehört, dass die repräsentative Demokratie in der Krise steckt. Was funktioniert denn in den heutigen demokratischen Systemen nicht ausreichend und wofür braucht es dann eigentlich mehr Beteiligung?

Hans Asenbaum
Das funktioniert generell nicht. Die Menschen ausreichend auf jeden Fall für Demokratie zu beteiligen und das hat auch gute Gründe. Die Menschen wissen schon, was sie tun, bis zu einem gewissen Grad. Ich denke, Menschen sind generell sehr unzufrieden, unzufrieden mit dem, dass das politische System nicht ausreichend auf sie reagiert, nicht ausreichend auf sie eingeht und sie sind auch unzufrieden mit einer generellen wirtschaftlichen Situation. Also die Reallöhne stagnieren oder sinken seit ziemlich langer Zeit und das spüren die Menschen auch. Menschen arbeiten auch immer mehr in prekären Arbeitsverhältnissen und kriegen nicht die Befriedigung oder das Gefühl der Selbstermächtigung, der Wirksamkeit aus ihren Berufen. 

Es gibt also insgesamt einen guten Grund, unzufrieden zu sein, aber es ist diese Frustration da, dass die Politik nicht reagiert. Und gleichzeitig nützen gewisse Kreise in den politischen Eliten, diese Unzufriedenheit Richtung Ausländerfeindlichkeit zu kanalisieren. Und das ist natürlich nur eine Strategie, die von dem eigentlichen Problem der stagnierenden Reallöhne oder sinkenden Reallöhne ablenkt. 

Das heißt, es braucht mehr Beteiligung, damit die Demokratie lebendig ist. Aber die Institutionen, die es aktuell gibt und die gesamte Lage, geben das nicht her, weil auch die Art von Demokratie, die wir heute haben, nach einem ganz gewissen Bild konstruiert ist. Nämlich nach einem kapitalistischen Bild, das darauf beruht, dass es Arbeitsteilung gibt, dass man den Großteil seines Lebens eigentlich nicht politisch aktiv ist, sondern eben den Großteil seines Lebens in Arbeitsverhältnisse bringt, die großteils sehr unpolitisch sind. Also da fehlt es an Formaten und auch an strukturellen Veränderungen, die politische Beteiligung ermöglichen.
 
Klemens Lobnig
Sie definieren solche demokratischen Innovationen als bewusst gestaltete Beteiligungsprozesse mit solchen Werten wie Inklusion, Reflexion oder auch Transparenz. Was ist denn die Stärke bei solchen Formaten und welche demokratischen Defizite können Sie ausgleichen?

Hans Asenbaum
Demokratische Innovationen sind ganz spannende neue Beteiligungsformate. Und da gibt es eine große Bandbreite. Also die Klassiker sind so ein bisschen Bürger*innenräte, wo Leute per Zufall eingeladen werden und über mehrere Wochenenden miteinander diskutieren. Aber dann gibt es auch partizipative Bürger innen Haushalte, da wird ein gewisser Teil des Budgets, des staatlichen Budgets oder auf welcher Ebene das eben stattfindet, zur Verfügung gestellt, wo Bürger*innen selber mit ihren Ideen kommen und sich überlegen, was können wir mit diesem Budgetanteil verwirklichen. 

Und was diese Formate sehr gut können, ist, was in der Politikwissenschaft „interne Inklusion“ genannt wird, herzustellen, also ein respektvolles Miteinander, besonders auch für Menschen, die Minderheitengruppen zugehören, wo alle gehört werden, sich gehört fühlen, und sie sind auch sehr gut darin, deliberative Qualität herzustellen, also dass alle einander zuhören, dass sie ihre Meinungen auch offen genug sind, ihre Meinungen zu verändern, wenn sie von anderen Menschen hören und von denen lernen. Hier sind sie ganz effektiv. Demokratische Innovationen. Was weniger gelingt, ist auf der strukturellen Ebene etwas zu verändern.
 
Klemens Lobnig
Frau Küblböck, Sie haben ja auch viel Erfahrung mit Bürger*innenräten, von denen wir als Beispiel ja auch gerade gehört haben. Die werden definiert als eine Form von deliberativer, losbasierter Beteiligung. Das klingt schon sehr komplex. Was bedeutet denn das eigentlich und was unterscheidet solche Formate von klassischen Beteiligungsformaten?
 
 

Karin Küblböck
Bürger*innenräte sind eben eine dieser demokratischen Innovationen, die der Hans angesprochen hat. Das sind Formate, wo Menschen zusammenkommen, möglichst vielfältig zusammengesetzt sind, um über einen bestimmten Zeitraum über ein Thema, das von öffentlichem Interesse ist, zu diskutieren. Im Globalen Norden werden diese Bürger*innenräte zusammengesetzt durch eine Zufallsauswahl. Das heißt, da wird eine bestimmte Anzahl von Menschen angeschrieben, sagen wir mal zum Beispiel 10.000. Und dann schaut man aus den Menschen, die sich zurückmelden, setzt man dann eine Gruppe zusammen, die möglichst repräsentativ für die Gesellschaft ist. Meistens schaut man sich an verschiedene Kriterien, das sind dann Alter, Geschlecht, Wohnort, Einkommen, Ausbildung und so weiter. Und da schaut man, dass die die Bevölkerung, die Grundgesamtheit, die man da haben möchte, besonders gut abbilden. 

Deliberativ heißt, dass Menschen in einen Austausch kommen, wo nicht nur Meinungen und Standpunkte ausgetauscht werden, sondern wo man wirklich miteinander in Dialog kommt, wo man sich zuhört und wo man einen Resonanzraum erzeugt, dass man sich auch weiterentwickelt in diesem Raum. Eine Zeit lang hat die dominante Politikwissenschaft Präferenzen sind stabil und deshalb sind Wahlen auch super, weil man braucht nur abstimmen und seine eigenen Präferenzen angeben. 

Aber die Realität zeigt, dass wir natürlich auf andere reagieren, dass wir natürlich für Argumente zugänglich sind, dass wir unsere Meinung weiterentwickeln können, dass wir unsere Positionen so entwickeln, dass sie die Interessen von allen berücksichtigen. Und sowas sieht man wirklich sehr eindrücklich bei Bürger*innenräten, wenn Menschen wirklich die Zeit bekommen und den Raum bekommen, miteinander ins Gespräch zu kommen, dass sie gut zu gemeinsamen Lösungen kommen. 

Und deshalb finde ich Bürger*innenräte so ein eindrucksvolles Format und bin immer wieder wirklich sehr angetan wenn ich das auch moderieren kann.
 
Klemens Lobnig
Wenn man jetzt so diesen ganzen demokratischen Komplex im Kopf hat, welche Rolle spielen Bürger*innenräte da im Gesamten?

Karin Küblböck
Es gibt in unserer Gesellschaft kaum Räume, wo wir dann in Austausch kommen und unsere gemeinsamen Positionen entwickeln. Also es gibt in der Schule eigentlich kaum Räume mitbestimmen zu können. Es gibt am Arbeitsplatz wenig Platz, wo man sich über grundsätzliche Dinge austauscht und sich beteiligen kann. Also es gibt zu wenig Beteiligungsformate auf verschiedenen Ebenen. 

Bürger*innenräte können so ein Format sein, wo man einfach zeigt, dass es möglich ist, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Aber sie sollen natürlich auch politisch wirksam werden. Das heißt, es braucht auch dann eine Verknüpfung mit dem politischen System, dass man sagt, okay, die Bürger*innen werden dann gehört. Das fließt ein, das fließt in parlamentarische Debatten ein, das beeinflusst einen öffentlichen Diskurs. Also das ist eben wichtig, dass man die Sachen nicht nur als isoliertes Ereignis sieht, sondern dass es angeknüpft ist an breitere Politik. 

Und gleichzeitig ist es aber auch so, dass man sagt, wenn es immer mehr solche Dinge gibt und zum Beispiel in Vorarlberg gibt es Bürger*innenräte als Institution, das heißt 1.000 Bürger*innen können einen Sonnenrat initiieren mit Unterschriften. Wenn das institutionalisiert ist, dann wird das auch zu einem demokratischen Raum, wo eine Weiterentwicklung stattfindet und wo das auch Teil der demokratischen Kultur wird. 

Das heißt, ein einziger isolierter Bürger*innenrat ist wichtig für die Beteiligten. Eine wichtige Erfahrung kann sehr große Auswirkungen auf die Beteiligten haben, aber es braucht eine demokratische Kultur, wo sowas einfließt in politische Entscheidungen und auch öfter stattfindet.
 
Klemens Lobnig
Oft wird von kritischen Stimmen kommentiert, dass solche demokratischen Innovationen und solche Formate nicht wirklich wirksam oder nicht wirksam genug sind. Wann wirken sich denn demokratische Innovationen tatsächlich demokratisierend aus?

Hans Asenbaum
Ja, das stimmt, dass demokratische Innovationen manchmal oder auch des Öfteren nicht genug Wirksamkeit haben und die Leute merken das auch. Also manchmal sind Leute eben skeptisch demokratischen Innovationen gegenüber, weil sie nicht genug Effekt tatsächlich dann haben. Und das kann auch tatsächlich sein, weil demokratische Innovationen teilweise als Scheinprozesse aufgesetzt werden. 

Teilweise werden sie auch sozusagen missbraucht, dass wenn gewisse politische Gruppierungen zum Beispiel eine gewisse Entscheidung wollen, sie den Prozess veranstalten, aber ihn dann entweder beeinflussen oder aus Meinungsumfragen schon kennen, dass sie da eh eine Mehrheit haben und dann sozusagen einen Scheinprozess veranstalten, um sich gegenüber anderen politischen Gruppierungen oder Bevölkerungsgruppen zu legitimieren. 

Es gibt auch das Phänomen des sogenannten Cherry Pickings. Also es wird zum Beispiel in größeren Prozessen einige Entscheidungen getroffen von den Bürger*innen und dann werden nur gewisse von diesen Entscheidungen auch tatsächlich umgesetzt, die nämlich den politischen Kräften eben genehm sind. 

Und was kann man da sozusagen machen? Also worauf kommt es an? Wann sind demokratische Innovationen tatsächlich, wann haben sie starke Auswirkungen und wann werden sie umgesetzt? Da kommt es teilweise wirklich auf die Intentionen der Organisator*innen an. Kommt darauf an, dass ein integrer Prozess sozusagen hergestellt wird. 

Wir am „Center for Deliberative Democracy“ in Canberra, wir haben ein Projekt zu Deliberative Integrity, also der Integrität. Das schaut sich eben an, was die eigentlichen Intentionen von Organisatorinnen sind, was die politischen Kräfte dahinter sind und dass hier sozusagen ein ehrlicher Prozess stattfindet. 

Und letztlich kommt es auch auf die Kontrolle durch die Bevölkerung an. Also wenn ein Prozess ganz abgekapselt von der Bevölkerung stattfindet, fehlt da eine gewisse Kontrolle. Es braucht so etwas wie eine Einbettung in der Bevölkerung, wo zum Beispiel zivilgesellschaftliche Organisationen auch einen Einfluss auf den Prozess haben. Und es kommt auch darauf an, dass die Auswirkungen des Prozesses, also der Outcome, die Resultate, dass es schon vorher einen Plan gibt, wie die umgesetzt werden. Und dieser Plan sollte dann auch von der Bevölkerung mitbetreut und mitkontrolliert werden.
 
Klemens Lobnig
Was wären denn sozusagen die idealen politischen Bedingungen, in denen solche Bürger*innenräte ihre volle Wirkung entfalten könnten?

Karin Küblböck
Also die idealen politischen Bedingungen sind die, wo es eine Offenheit des Systems und der Institutionen gibt, diese Formate ernst zu nehmen und auch wirklich zu integrieren. Ich glaube, es braucht da zwei Seiten. Es gibt ein Buch von einer US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin, die heißt ???, die nennt auf der einen Seite braucht es eine Stärkung des demokratischen Muskels in der Bevölkerung. Das heißt, es braucht Räume, wo die Menschen erfahren, dass sie teilnehmen können, dass sie wirksam sind, dass sie das auch lernen, sich zu beteiligen. 

Und ich sage immer ganz gerne ein Beispiel von der Schule von meinem Sohn, wie der sechs war, hatte er ein Problem in der Schule mit seiner Lehrerin. Ich habe dann gesagt, soll ich mit dir das Problem lösen, soll ich dich begleiten und er hat Nein, das sage ich morgen im Morgenkreis. Und das heißt, es braucht viel mehr Morgenkreise. Es braucht viel mehr diese Beteiligungsformate, damit Menschen überhaupt lernen, wie man sich beteiligt, dass es Sinn macht, etwas zu sagen, also dieser demokratische Muskel. 

Und auf der anderen Seite braucht es diesen demokratischen Muskel, aber auch bei den Institutionen, in den Verwaltungen, in den Parlamenten. Weil oft ist es so, die haben ihre Abläufe und dann kommt ein Bürgerrat mit den Ergebnissen und da haben sich Leute wirklich monatelang mit etwas beschäftigt, sind stolz auf die Ergebnisse und dann wissen die gar nicht genau, wie sie das jetzt aufnehmen sollen, auch wenn sie gar nicht dagegen sind. Aber es ist schwierig, weil die Abläufe einfach nicht aufeinander abgestimmt sind. 

Das heißt eine Offenheit, ein Lernen auch Wie geht man damit um? Wie bringt man solche Ergebnisse gut in Prozesse? Wo sieht man denn da, wo es Möglichkeiten gibt, Dinge noch anzupassen oder Leute einzubeziehen und diese Dinge aufzunehmen, auch wenn sie vielleicht jetzt technisch nicht die perfekte Lösung für ein neues Gesetz sind? Das geht natürlich auch nicht. Aber eine Richtung gibt es natürlich vor. Und das heißt da so eine Schnittstelle, eine Offenheit. Und da braucht es auch Kompetenzen in der Verwaltung und in der Politik neben einem guten Willen und Authentizität. 

Und das heißt zum Beispiel, ich finde, dass bei der Ausbildung zum Beispiel von Politikern, Politikerinnen, Leuten in Verwaltungen arbeiten, muss das dazugehören. Wie geht man denn mit Bürgerbeteiligung um? Dieser demokratische Muskel auf beiden Seiten muss auch bewusst gestärkt werden. Aber es braucht auch natürlich deliberative integrity auch auf Seiten der Politik, dass man eben auch Wir wollen das auch wirklich, dass sich mehr Menschen beteiligen. Wir machen das nicht als Feigenblatt, sondern wir nehmen das ernst.
 
Klemens Lobnig
Herr Asenbaum, vielleicht können Sie da noch was ergänzen. Wie lassen sich denn solche Ergebnisse solcher Prozesse in ein Institutionengefüge einbinden?

Hans Asenbaum
Ja, da gibt es eigentlich einige ganz spannende Modelle, die auch schon gelebt werden, wie solche Formate institutionalisiert werden können. Und das zeigt auch, dass Demokratie wirklich dauerhaft anders möglich ist, als wir sie heute leben. Ein gutes Beispiel ist das ostbelgische Modell, wo ein dauerhafter Bürger*innenrat besteht, der also wirklich per Zufall aus der Bevölkerung ausgelost wird, wo ganz durchschnittliche Bürgerinnen und Bürger drin sitzen. 

Und Die sind sozusagen für eineinhalb Jahre in diesem Amt und machen sich dann Gedanken darüber, welche Bürger*innenräte soll es eigentlich geben? Also was sind die brennenden Themen? Was sollen die Bürger*innen entscheiden oder wo sollen sie eben entscheiden können sie ja nicht ganz, aber wo können sie jedenfalls Ideen entwickeln und Vorschläge entwickeln, die dann vom Parlament behandelt werden. Und das heißt, dieser Bürger*innenrat beruft dann verschiedene Bürger*innenräte über diese eineinhalb Jahre ein, wo andere Bürger*innen dann gewählt werden. Das ist nur ein reiner Prozessrat sozusagen, der dann andere Räte mit einberuft. Und das ist dauerhaft so institutionalisiert. 

Die Karin hat auch vorher erwähnt, das Vorarlberger Modell, also bei uns in Österreich auch, wo in der Landesverfassung steht, dass Bürger*innen einen Bürgerrat einberufen können. Und als drittes Beispiel vielleicht noch genannt, obwohl das noch nicht umgesetzt ist, aber das wird heiß diskutiert, auch in der politikwissenschaftlichen Debatte, ob es so etwas wie eine dritte Kammer geben könnte. 

Unser parlamentarisches System beruht ja auf Kammern und gewöhnlicherweise gibt es zwei Kammern. Und da gibt es die Idee, warum soll es nicht eigentlich eine dritte dauerhafte Kammer geben, wo Bürger innen per Zufall ausgewählt werden und die dann Ideen, auch Gesetzesentwürfe entwickeln können. Das könnte auch eine zweite Kammer sein. Wir haben ja sehr viele zweite Kammern in verschiedenen parlamentarischen Modellen, die nicht sehr aktiv sind oder eigentlich gar nicht viel beitragen. Also eine eigene Kammer für Bürger*innenbeteiligung könnte es auch geben.
 
Klemens Lobnig
Ich kann mir vorstellen, dass solche Formate ja nicht nur Auswirkungen auf die Politik oder auch auf die Gesellschaft haben, sondern auch ganz persönlich auf die Teilnehmenden von solchen Verfahren. Was wären denn solche Auswirkungen?

Karin Küblböck
Also Ich habe das zum Beispiel beim Klimarat erlebt, wo 100 Bürgerinnen und Bürger sechs Monate lang Klimaschutzmaßnahmen besprochen haben, wie Österreich klimaneutral werden kann. Und da habe ich ganz viele persönliche Entwicklungsprozesse miterlebt, weil zum Beispiel vielen gar nicht bewusst war, sie wussten zwar, es gibt Klimawandel, aber sie wussten nicht, welches Ausmaß das hat und wie notwendig es ist, diese Maßnahmen zu setzen. 

Das heißt, haben ganz viele ihre persönlichen Leben verändert. Die einen haben gesagt, ihr Mann isst jetzt kein Fleisch mehr zum Beispiel plötzlich, weil sie ihm immer wieder davon erzählt. Oder die anderen haben sich bewusst jetzt ein Auto war kaputt und kein zweites Auto mehr gekauft, sondern sind mehr mit dem Fahrrad gefahren. Also die haben ihre persönlichen Verhaltensweisen auch wirklich geändert und das andere ist, sie sind wirklich politisch engagiert geworden. Sie haben gesehen, was es heißt, wenn man miteinander redet, was man erreichen kann. Da haben die Bürger*innen auch einen Verein gegründet, die machen Veranstaltungen in ganz Österreich, die treten immer wieder in Beziehung mit der Politik oder sie sind auch wieder als Stakeholder in allen möglichen Dingen vertreten. 

Auf dieser Ebene passiert wirklich eine Veränderung mit den Menschen, die da drinnen sind und sie sind auch offener für andere Standpunkte. Also ich habe erlebt, auch im Guten Rat für Rückverteilung von der Marlene Engelhorn, da waren ganz viele Leute drinnen, die Haltungen vertreten haben, Wir haben zu viele Ausländer in Österreich und unser System wird da irgendwie missbraucht. Und da gab es so eine Wandlung, wo dann Leute gemeinsam mit Leuten, die keine österreichische Staatsbürgerschaft hatten, Empfehlungen formuliert haben, wie die besser geschützt werden können, zum Beispiel Pflegekräfte aus dem Ausland. Also es fand eine Annäherung statt und man redet nicht über die Personen, sondern man redet mit den Personen, über die man normalerweise schimpft. Und das ist, finde ich, auch das Wichtige.
 
Klemens Lobnig
Herr Asenbaum, Sie schlagen ja vor, demokratische Innovationen stärker als gemeinschaftliches Gut, also als sogenannte „commons“ zu denken. Wie könnte eine solche demokratische Infrastruktur aussehen?

Hans Asenbaum
Ja, das ist natürlich eine spannende Frage, weil demokratische Innovationen heute zunehmend kommerzialisiert werden und immer weiter in die Privatwirtschaft abrutschen. Und das ist demokratietheoretisch natürlich problematisch, weil der Staat eigentlich für unser Gemeinwohl, Allgemeinwohl sorgen sollte und eben uns auch politische Partizipation zur Verfügung stellen sollte. Also es ist ein zentrales Staatsgeschäft sozusagen Demokratie zu machen, weil der keine Eigeninteressen hat, sondern die Interessen der Bürger*innen vertritt. Wenn diese Sphäre der Bürger*innenbeteiligung immer mehr kommerzialisiert wird, kann sie durchaus vielleicht besser werden und professioneller werden, aber sie dient dann privaten Interessen. Und das ist doch insgesamt problematisch. 

Darum würde ich vorschlagen: Wieso versuchen wir nicht mal demokratische Innovationen als „commons“ zu denken, also als ein Allgemeingut, das vom Staat zur Verfügung gestellt wird, wo der Staat eine Infrastruktur anbietet, wo aber Bürger*innen und Bürger selbst die diversen Formate konstruieren und organisieren können. Das heißt, der Staat stellt Mittel zur Verfügung, stellt das Personal zur Verfügung, das ist für solche Beteiligungsformate braucht, stellt auch die professionelle Beratung zur Verfügung und Bürger*innen können selbst dann solche Bürger*innen Beteiligungsprozesse herstellen, wo sie sie auch wichtig finden und wo sie sie wirksam finden.
 
Klemens Lobnig
Jetzt noch eine Frage, die an Sie beide gerichtet ist und auch ein bisschen in die Zukunft Was würden Sie sich denn wünschen für die Zukunft?

Karin Küblböck
Ich wünsche mir, dass es ein größeres Bewusstsein gibt, welche Bereicherung es ist in einer Gesellschaft, wenn mehr Menschen betroffen werden und dass wir, wenn wir sagen, wir wollen eine Gesellschaft, die miteinander auskommt, wo alle Interessen berücksichtigt werden, dass es notwendig ist, dass es mehr qualitativ hochwertige Räume für Beteiligung gibt auf unterschiedlichen Ebenen der Gesellschaft. 

Das heißt auch eigentlich, dass es eine Demokratieoffensive bräuchte in allen Institutionen, wo man sagt: Wie können wir denn unsere Institutionen durchlässiger und demokratischer gestalten? Wie können wir diesen Demokratiemuskel von vornherein aufbauen? Wie können wir zum Beispiel in allen Schulen von vornherein sagen: Es gibt Beteiligungsformate für Schüler und Schülerinnen, damit die das lernen. Wenn sie dann in ihrem weiteren Leben einmal diese Erfahrung gemacht haben, dann werden sie sich woanders auch beteiligen. Also es gibt das Beispiel in Deutschland, im Parlament, glaube ich, sitzen fünfmal mehr Schulsprecher als sonst in der Bevölkerung. Das heißt, wenn man sich einmal beteiligt hat, dann wird man das auch im restlichen Leben machen. 

Ich glaube, das Zweite, was ich mir wünschen würde, ist auch, dass das parlamentarische System und das repräsentative System und Bürger*innenbeteiligung durchlässiger werden, dass es nicht das eine oder das andere ist. Es gab ein Zitat vom Gemeindebundpräsident: „Wir brauchen mehr Gemeinderäte und nicht mehr Bürger*innenräte.“ Also es ist natürlich auch notwendig, dass sich Menschen zum Beispiel in der Lokalpolitik engagieren, dass Menschen in Gemeinderäte gehen, dass sich in ihrem Ort engagieren. Und da bräuchte es auch eine größere Durchlässigkeit und eine größere Attraktivität, auch wieder sozusagen sich im politischen System, im formalen politischen System zu engagieren. Und da braucht es auch Maßnahmen, um das zu ermöglichen und zu motivieren.
 
Klemens Lobnig
Herr Asenbaum?

Hans Asenbaum
Ja, ich freue mich sehr, dass ich mir was wünschen darf. Das ist ja nicht so oft der Fall, gerade in der Politikwissenschaft. Ich habe mir gedacht, der primäre Wunsch wäre eigentlich, dass es eine demokratische Kultur gibt, also dass Menschen gerne sich beteiligen, dass sie einander gerne zuhören, dass sie voneinander auch gerne lernen, so was wie eine deliberative Kultur eigentlich, Aber ich denke für sowas braucht es die Infrastruktur. 

Also eben was die Karin angesprochen hat, solche Werte kommen nicht von irgendwo, sondern das muss man zum Beispiel in der Schule lernen, dass man einander zuhört. Und das wird ja auch teilweise gemacht, dass man einander zuhört, dass man zum Beispiel, dass es keine Debattenkultur gibt, wo einer gewinnt und der andere verliert, sondern dass beide gewinnen, weil sie etwas voneinander gelernt haben. Also da braucht es strukturelle Veränderungen, die aber auch nicht nur sozusagen oberflächlich sind, sondern auch ganz tief in die Wirtschaft hineingehen. 

Ich glaube, wir können nicht eine Demokratie wirklich leben und eine demokratische Kultur entwickeln, wenn es superreiche und super arme Menschen gibt. Also da braucht es auch eine gewisse Umverteilung, damit alle die Ressourcen haben, ein gutes Leben zu führen und auch die Freizeit haben, auch genug Freizeit haben. Ich glaube, es braucht auch eine Reduzierung der Stunden, die wir so arbeiten, dass alle auch Lust haben Demokratie zu machen, die Kapazität haben, die Zeit haben, das Geld haben und Lust haben Demokratie zu machen. 

Also ich glaube schon, dass die heutige Demokratieverdrossenheit ein Produkt einer gewissen Konstellation ist und diese Konstellation ist nicht natürlich und nicht gegeben, sondern die kann man auch in Frage stellen und die kann man auch verändern. Das wünsche ich mir.
 
Klemens Lobnig
OK, vielen Dank für dieses super spannende Gespräch!

Bürger*innenräte sind kein Wundermittel gegen demokratische Krisen, aber sie können Räume schaffen, Räume, in denen unterschiedliche Menschen einander zuhören, Argumente austauschen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Sie können politische Selbstwirksamkeit stärken, Polarisierung entgegenwirken und neue Impulse einbringen. Entscheidend für ihren Erfolg ist dabei ihre Einbettung. Ohne politische Offenheit, institutionelle Anbindung und gesellschaftliche Verankerung bleiben solche Formate leider oft nur symbolisch. Mit klaren Strukturen, Transparenz und echter Umsetzungsbereitschaft können sie allerdings zu einer Vertiefung demokratischer Kultur Beitrag beitragen, nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Vielleicht ist die zentrale Frage am Ende gar nicht nur, was Bürger Innenräte leisten können, sondern wie wollen wir selbst Demokratie leben und welche Formen von Beteiligung brauchen wir, damit möglichst viele Menschen das Gefühl haben, meine Stimme zählt und damit ist die Sendezeit auch schon wieder zu Ende. Ich bedanke mich fürs Zuhören und hoffe, ich konnte Sie ein bisschen zum Nachdenken über unsere Demokratie anregen. Das nächste C3-Radio gibt es dann am 4. Mai wieder. Bis dahin: bleiben Sie weiter kritisch und wir hören uns!