Putins Russland – Verfassungsputsch: Wie ebnete sich Putin den Weg zur Macht bis 2036?

Wie wurde ein unscheinbarer KGB-Offizier zu einem der mächtigsten und umstrittensten Führer der Welt? In dieser speziellen Serie des 4 Minuten-Podcasts verfolgen wir Wladimir Putins Aufstieg zur Macht – von seiner Kindheit im sowjetischen Leningrad über seine Geheimdienstkarriere bis zu den entscheidenden Momenten seiner Herrschaft, die Russland und die Welt veränderten. Welche Ereignisse haben seine Politik geprägt? Was sind die Wurzeln des aktuellen Konflikts? Und was hält die Zukunft für Russland bereit?

Begleiten Sie uns in dieser fesselnden Serie und verstehen Sie, wie Putins Russland entstand. 🎙️

Transcript

Willkommen zu einer weiteren Folge unserer Serie Putins Russland. In dieser Episode werfen wir einen genaueren Blick auf einen Wendepunkt der modernen russischen Geschichte – das Jahr 2020, in dem Wladimir Putin die Verfassung änderte, um sich den Weg zur Macht bis ins Jahr 2036 offen zu halten. Viele bezeichneten diesen Schritt als stillen Staatsstreich, der die letzten Überreste demokratischer Kontrolle beseitigte.

Putin ist seit dem Jahr 2000 ununterbrochen an der Macht – sei es als Präsident oder als Premierminister. Nach zwei Amtszeiten (2000–2008) untersagte ihm die Verfassung eine erneute Kandidatur. Also tauschte er den Posten mit Dmitri Medwedew und kehrte später mit verlängerten sechsjährigen Amtszeiten ins Präsidentenamt zurück. Im Jahr 2020 folgte der nächste Schritt – eine Verfassungsreform.

Offiziell handelte es sich um ein „Paket an Reformen“, das das rechtliche Fundament Russlands modernisieren sollte. Es enthielt unter anderem Regelungen zum Mindestlohn, eine Referenz auf den Glauben an Gott sowie ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe. Doch der wichtigste Punkt war gut versteckt: Die Annullierung von Putins bisherigen Amtszeiten. Das bedeutete, dass er erneut zwei Amtszeiten kandidieren konnte – und somit theoretisch bis 2036 im Amt bleiben könnte, dann wäre er über 80 Jahre alt.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderungen wurde in Form eines Referendums durchgeführt – jedoch unter äußerst fragwürdigen Bedingungen. Internationale Wahlbeobachtung war nicht zugelassen, Oppositionsstimmen erhielten kaum Zugang zu den Medien, und es wurden Tausende Fälle von Wahlmanipulation, Druck auf Staatsbedienstete und vorab ausgefüllten Wahlzetteln gemeldet. Viele unabhängige Organisationen bezeichneten das Ergebnis als unglaubwürdig – offiziell stimmten über 78 Prozent dafür, bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von über 65 Prozent. In einem Staat, in dem Opposition systematisch geschwächt wird und die Medien unter Kontrolle stehen, verschwimmt die Grenze zwischen tatsächlichem Wählerwillen und inszenierter Show.

Putin selbst hatte mehrfach betont, dass er keine Ambitionen auf lebenslange Herrschaft habe. In der Vergangenheit sagte er, „nur ein Diktator bleibt ewig an der Macht“ und „jedes gesunde System braucht einen Machtwechsel“. Umso größer war der Schock, als genau er es war, der die Verfassungsänderung unterschrieb, die ihm eine Verlängerung seiner Herrschaft um 16 Jahre erlaubte. Der Wandel vom vorübergehenden Präsidenten zum faktischen Alleinherrscher war damit vollzogen – mithilfe einer Strategie aus Oppositionsschwächung, Medienkontrolle, Gesetzesänderungen und Machtsicherung.

Zu diesem Zeitpunkt gab es in Russland kaum noch eine echte politische Opposition. Unabhängige Kandidaten wurden systematisch von Wahlen ausgeschlossen – oft wegen formaler Fehler oder weil sie als „ausländische Agenten“ abgestempelt wurden. Öffentliche Versammlungen und Proteste waren stark eingeschränkt, wer protestierte, riskierte Geldstrafen, Haft oder Schlimmeres. Das Internet wurde zunehmend zensiert, und die staatliche Propaganda verbreitete das Narrativ, dass Stabilität wichtiger sei als Freiheit.

Besonders bezeichnend war auch, dass viele Politiker, die sich zuvor als Liberale oder Reformer bezeichnet hatten, die Verfassungsänderungen unterstützten. Teile des Parlaments, die einst zumindest symbolisch als Opposition galten, stimmten dafür. Und wer nicht zustimmte, wurde entweder zum Schweigen gebracht oder ging ins Exil.

Die Verfassungsänderung von 2020 war nicht nur ein juristischer Schritt – sie war ein klares Machtsignal. Sie zeigte, dass das Regime sich dauerhaft festsetzen wollte und dass Putin entschlossen war, seine historische Mission zu vollenden: Russlands Größe wiederherzustellen – auch auf Kosten der persönlichen Freiheiten. Diese Reformen bildeten die Grundlage für alles, was danach folgte: verstärkte Repressionen, gezielte Geschichtsumdeutungen und die Vorbereitung auf einen neuen Krieg.

In der nächsten Folge analysieren wir, wie Putin mithilfe von Propaganda, Bildung, Medien und dem Militär die russische Gesellschaft militarisiert hat. Wie sich die öffentliche Sprache wandelte – und warum schon damals klar war, dass Russland sich auf eine Konfrontation vorbereitete.

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Vielen Dank fürs Zuhören – wir freuen uns auf euch in der nächsten Folge von Putins Russland.