"So beende ich ARD und ZDF" - Ulrich Siegmund (AfD) will Grundfunk statt ÖRR

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026, will an seinem ersten Amtstag als neuer Ministerpräsident die Medienstaatsverträge aufkündigen – so er es werden sollte. Doch was bedeutet das? Noch nie hat ein Bundesland einen solchen Schritt unternommen, die Konsequenzen sind nicht eindeutig geklärt. Und was soll es anstelle des öffentlich-rechtlichen Programms für die Bewohner von Sachsen-Anhalt geben?

Wir sprechen mit Ulrich Siegmund über die medienpolitische Strategie der AfD und wollen wissen: Stecken hinter seinen markigen Worten auch konkrete Pläne? Was versteht man unter „neutraler Berichterstattung“? Wie realistisch hält er selbst einen Erfolg seiner Pläne? Warum ist sehr aktiv auf den Sozialen Medien? Wie begründet er die Berichterstattung über die Verwandten-Affäre bei der AfD? Und warum hat er gerade eine Auseinandersetzung auf X mit einem Moderator vom MDR?

Am Abend des 4. Mai ist „Sachlich richtig“ erstmals live zu erleben. In Berlin in der Galerie König. Kommen Sie gerne vorbei, wir freuen uns auf Sie!

https://www.koeniggalerie.com/products/live-podcast?_pos=1&_sid=9bf4c90d7&_ss=r

Wenn Ihnen diese Folge oder auch jede andere unseres Podcasts gefallen hat, unterstützen Sie unsere Arbeit gerne mit einer Schenkung. Wir würden uns sehr über eine Zahlung per  
IBAN DE14 2004 1155 0843 5885 00 (Alexander Teske)   
oder PayPal @ATeske812 (bitte Zahlung unter Freunden anklicken) freuen.  

Wir freuen uns natürlich auch sehr über Abonnements, Bewertungen und Kommentare. Wenn Sie direkten Kontakt aufnehmen möchten, erreichen Sie uns unter:  

annekatrin.muecke@gmx.de  
peter@welchering.de  
kontakt@alexander-teske.de  
skambraks@pm.me

Transcript

SPEAKER_02 0:00

Also es soll ja nicht um die AfD gehen, es soll generell wieder um eine Freiheit im Rundfunk gehen, beziehungsweise um eine Freiheit der Menschen, was sie sehen möchte und was nicht, was sie finanzieren möchte und was nicht. Ich würde alles kündigen, wo Sachsen-Anhalt beteiligt ist. Das muss man sich im Einzelfall dann mal anschauen, mit welcher Anstalt jetzt welche Verträge genau bestehen. Es gibt auch das Finanzierungsgesetz. Also, wir würden erstmal alles grundsätzlich kündigen, um es dann auf diese juristische Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Also, so wie Sie jetzt sind, möchte ich das nicht mehr sehen. Wenn dann, wenn wir solche Format weiter leben lassen wollen, im Grundfunk, müsste man es sicherstellen, dass dieser Pluralismus auch gelebt wird, so wie sie ihn gerade theoretisch völlig richtig vorgegeben haben. Das heißt, man kann dann nicht nur eine Meinung stehen lassen, eines jeweiligen Journalisten, sondern müsste vielleicht eine konträre Meinung dazugeben, sodass man zum Beispiel zwei verschiedene Pole hat und sich dann das Richtige für sich selbst heraussuchen kann, womit man eher übereinstimmt. Aber das haben wir ja aktuell nicht.

SPEAKER_00 0:52

Sachlich richtig. Der Medienpodcast der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Apologies for this interruption, but we have some breaking news. Mücke Scambrax-Teske Welchering sprechen über Meinungsfreiheit, Rundfunkbeitrag, Social Media. Er hat angekündigt, seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird es sein, die Medienstaatsverträge zu kündigen. Unser Gast im Medienpodcast der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung Sachlich Richtig ist heute der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Ulrich Sigmund, herzlich willkommen.

SPEAKER_02 1:32

Hallo Frau Mückel, schön, dass ich bei diesem tollen Format dabei sein darf.

SPEAKER_00 1:36

Ja, Peter Welchering und Alexander Teske sind auch mit dabei. Aber jetzt erstmal die Frage an Sie: werden Sie das wirklich tun? Werden Sie wirklich am ersten Amtstag als Ministerpräsident aussteigen aus den Verträgen?

SPEAKER_02 1:47

Aber selbstverständlich. Natürlich wollen wir genau das auch umsetzen nach der Wahl, was wir vorher angekündigt haben. Und es ist deswegen ein erklärtes Ziel, weil es Ursache dieser ganzen Fehlentwicklung in diesem Land ist. Ich stelle mir oft die Frage, wie war das möglich, dass wir überhaupt so weit kommen konnten? Und das ist und Wahrheit nun möglich, weil wir immer noch einen großen Bereich der Desinformation haben, insbesondere durch den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und dazu soll einfach niemand mehr gezwungen sein. Es wird ein komplizierter juristischer Weg, aber wir möchten ihnen gehen. Und deswegen ist das eine der ersten Amtshandlungen. Ist sie auch deswegen, weil sie sehr schnell geht? Das ist ja nur ein formaler Beschluss. Selbstverständlich gibt es auch viele weitere Punkte, die gleich auf der Agenda der ersten Tage stehen werden.

SPEAKER_03 2:25

Jetzt haben Sie gerade das Wort Desinformation benutzt. Also wir sind ja auch alle drei starke Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber woran machen Sie das fest, dass das quasi eine allumfassende Desinformation ist und nicht einzelne Fehler, die sozusagen passieren?

SPEAKER_02 2:43

Naja, es zieht sich ja wie so ein roter Fahren durch die Berichterstattung der letzten Jahre und Jahrzehnte, muss man ehrlicherweise sagen. Es gibt jetzt jüngst gibt es viele aktuelle Beispiele, wenn ich an den KI-Fake-Skandal denke beim ZDF, wenn ich aber auch an die Vergangenheit denke, die Besetzung der Talkshows, wie man dort seine Gäste ausgewählt hat, wie man auch gewisse Talkshows als Tribunale, muss ich ganz ehrlich so sagen, von Anfang an konzipiert hat, um einen gewissen Eindruck zu hinterlassen. Und ich sage mal, bei jeder größeren Krise, in Anführungszeichen, hat man es besonders deutlich gemerkt, auch bei den einzelnen Einordnungen der Journalisten, bei den Kommentaren, wenn ich an die Wahl von Donald Trump denke und vieles mehr. Also man hat ja schon einen ganz gewissen missionarischen Erziehungscharakter, den man ja auch mittlerweile gar nicht mehr richtig versteckt. Ich bin auch Mitglied hier im Sachsen-Anhalt in der, oder bis vor kurzem war ich es, in der Enquetekommission. Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, so heißt diese Enquetekommission. Und hier hatten wir viele Studien beleuchtet, die ganz klar auch wissenschaftlich fundiert darlegen, inwieweit einzelne Parteien bevorzugt werden, benachteiligt werden. Das ist mittlerweile statistisch erfassbar. Und ich sag mal, jeder, der die Berichterstattung ja halbwegs neutral verfolgt, dem fällt das ja auch sehr stark auf. Und dass es so ist, das ist kein Geheimnis, das sag nicht nur ich. Aber dass man dafür auch noch bezahlen muss, das ist halt ein Umstand, den möchten wir einfach so nicht mehr, weil ihn auch sehr viele Menschen in diesem Land so nicht mehr möchten. Möchte einfach die ganze Medienlandschaft neu denken und ich finde das auch jetzt endlich mal an der Zeit, genau das zu machen.

SPEAKER_01 4:10

Bisher hat das ja nicht so richtig geklappt, ob schon Stoltenberg oder Albrecht, zwei Ministerpräsidenten, hatten sowas ja auch vor. Liegt schon fast 50 Jahre zurück. Wie wollen Sie das denn jetzt angehen? Sollen dann wirklich alle entsprechenden Rundfunkstaatsverträge bzw. anderen Verträge zu Deutschlandradio, ZDF und so weiter, mit einem Schlag gekündigt werden? Oder wollen Sie da sozusagen Stück für Stück vorgehen?

SPEAKER_02 4:32

So einfach ist das ja als Bundesland dann leider, zumindest aktuell doch nicht. Ich bin da ganz realistisch vorher und will auch keine falschen Erwartungen wecken. Also man muss den ersten Schritt gehen und das wird juristisch anspruchsvoll. Aber wir wollen halt diesen Schritt endlich mal gehen. Die Kündigung eines Bundeslandes, die wurde schon vor einigen Jahren mehr oder weniger, ich will mal sagen, vergiftet. Im Zuge der Debatte damals als Bayern und Sachsen da auch entsprechend eindeutig kommuniziert haben, dass sie das eigentlich so nicht mehr mitspielen wollen. Machen sie dann aber doch unterm Strich. Und das ist ja auch das, was uns unterscheiden wird. Aber jedenfalls hat man da das Ganze schon etwas verkompliziert. Man hat eine Kündigungsfrist eingebaut, zwei Jahre sind es aktuell. Und man muss sich auch anschauen, was kann man denn als Bundesland überhaupt kündigen? Man kann seinen jeweiligen Medienstaatsvertrag mit der jeweiligen Rundfunkanstalt kündigen. Das ist bei uns der MDR. Und dann würde eine Neuordnung erfolgen müssen. Das heißt, wir sind auf der einen Seite nach dem Grundgesetz verpflichtet, ein Informationsangebot vorzuhalten. Wollen wir auch machen. Wir nennen das dann Grundfunk, das ist das langfristige Ziel. Ein, zwei Sender, neutrale Berichterstattung ohne Wertung. Aber auch das ist sehr schwer als Bundesland. Wir wollen einfach, und das ist das Entscheidende, mit dieser Kündigung auch ein ganz klares Signal senden. Es gibt jetzt Bundesländer, die möchten das nicht mehr, die spielen das nicht mehr mit und die sind auch bereit, juristisch mal auszufechten, was müssen wir denn jetzt vorhalten und was nicht. Das ist auch ein Ziel dahinter. Und machen wir uns mal ehrlich, als Sachsen-Anhalt allein wird es höchstwahrscheinlich noch nicht reichen, das ganze Konstrukt ins Wanken zu bringen. Der erste Schritt auf jeden Fall. Aber vielleicht schaffen wir es ja auch in Mecklenburg-Vorpommern im September, sodass wir schon ein zweites Bundesland hätten, vielleicht dann später noch mehr, die aus ihren jeweiligen Anstalten aussteigen würden. Und dann müsste man dieses ganze Konstrukt zwingen, sich zu reformieren, neu zu ordnen, mit dem Ziel natürlich, diese Zwangsabgabe endlich abzuschaffen.

SPEAKER_01 6:12

Aber das heißt auch, die Verträge Deutschlandradio und ZDF blieben erst mal unangetastet. Ob schon da auch alle Länder durchaus die Möglichkeit haben.

SPEAKER_02 6:20

Ich würde alles kündigen, wo Sachsen-Anhalt beteiligt ist. Das muss man sich im Einzelfall mal anschauen, mit welcher Anstalt jetzt welche Verträge genau bestehen. Es gibt auch das Finanzierungsgesetz. Also wir würden erstmal alles grundsätzlich kündigen, um es dann auf diese juristische Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Niemand weiß, und da bin ich auch realistisch vorher, was genau juristisch danach passiert. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen zu diesem Thema. Was bedeutet überhaupt Grundauftrag? Wie könnte man dem auch ins Bundesland nachkommen? Und all das wollen wir einfach mal geregelt sehen, aktuell, und das ist auch ein Punkt, Sie haben es ja gerade angesprochen, 50 Jahre zurück. Genau das ist das Problem. Irgendwie haben es dann doch alle mitgespielt. Also es war ganz oft Wahlkampfthema, auch hier bei uns regional. Die CDU ist ja ganz oft mit dem Thema Rundfunkstabilität, nennen die das dann, auch in den Wahlkampf gegangen. Wir wollen dann einfach wirklich auch mal liefern und wirklich mal zeigen, was denn dann passiert. Und genau das ist das Ziel dahinter und deswegen werden wir das machen.

SPEAKER_00 7:10

Bevor wir jetzt nochmal auf die näheren Pläne von Ihnen kommen, wie dieser Grundfunk dann eigentlich aussehen soll, was der alles liefern soll, ist ja jetzt noch die Frage, im Moment sieht ja die Landesverfassung vor, dass Sie als Ministerpräsident, so sie es werden sollten, das ganz alleine entscheiden könnten. Jetzt wird aber ja daran gearbeitet, dass es doch noch bis zur Wahl im September Reformen geben soll. Die umfassen mehrere Dinge, aber eben auch die Verhinderung, dass es so einen eigenmächtigen Ausstieg ohne die parlamentarische Zustimmung geben soll. Wie gehen Sie denn damit jetzt um?

SPEAKER_02 7:43

Ja, das ist natürlich ein politisches Schauspiel, um zu zeigen, man will da irgendwas schützen vor der AfD. Das ist natürlich hanebüchend, weil unterm Strich bleibt es das Gleiche. Wenn ich Ministerpräsident werden sollte, sollte ich logischerweise auch die Mehrheit im Landtag abgebildet sehen. Und alles andere wäre ja sinnfrei. Und von daher würde es parlamentarisch nichts ändern. Es ist halt nicht mehr ganz so einfach, dass es einfach nur eine Unterschrift wäre. Man bräuchte halt einen Parlamentsbeschluss. Aber auch den sollte man ja mit der stabilen Mannschaft im Hintergrund ohne weiteres schnellstmöglich umsetzen können. Und danach gibt es dann nochmal die formale Unterschrift gerne von mir dazu.

SPEAKER_03 8:17

Jetzt haben Sie gerade gesagt, Sie stellen sich einen Grundfunk vor mit einer neutralen Berichterstattung. Haben Sie da ein Vorbild vor Augen? Also gibt es Ihre Auffassung nach einen Sender, der dem recht nahe kommt?

SPEAKER_02 8:34

Nee, ehrlich gesagt in Deutschland aktuell überhaupt nicht. Also es gibt unterschiedliche Ausrichtungen in der Privatwirtschaft und das ist völlig legitim und völlig in Ordnung. Das ist ja der Sinn auch, dass man sich selbst frei für die Medienlandschaft entscheiden kann, wo man vielleicht, ich würde mal sagen, die persönlichen Schnittmengen sieht, wo man sich bestmöglich informiert fühlt oder wo man auch ein hohes Vertrauensgefühl hat. Das ist ja auch nicht unwichtig. Ich meine, es gibt jetzt Bereiche in der Medienlandschaft, die erweitern diese. Ich denke auch, muss ich jetzt mal ohne irgendwie Werbung machen zu wollen, auch an die ostdeutsche Allgemeine Zeitung denken. Es bewegt sich ja was in der Medienlandschaft. Das ist gut so. Das heißt, es gibt eine Angebotsvielfalt. Und deswegen ist auch die Frage, inwieweit das überhaupt noch zeitgemäß ist, dass man diesen riesengroßen Tanker hier hat, der über viele Milliarden Euro zwangsfinanziert wird, obwohl sehr viele ganz bewusst einzelne Bereiche davon überhaupt gar nichts sehen möchten. Und hier wollen wir das Konstrukt des Grundfunks so aufbauen, dass wir dem gesetzlichen Mindestmaß nachkommen. Das heißt, eine Grundinformation, gerne auch im Bereich Kultur. Das heißt, bei uns kritisiert ja niemand, wenn es hier einen Bericht über die Dorfkirche um die Ecke gibt. Das ist ein sehr schönes kulturelles Angebot, auch vom MDR, das muss ich mal ganz klar so sagen. Und das könnte im Rahmen des Grundfunks beibehalten sein. Das heißt, man müsste ein, zwei Senderanstalten haben, die überregional Grundinformationen ohne politische oder ideologische Wertung geben. Beispielsweise jetzt, wir haben den Krieg im Iran, wer hat angegriffen, wie wird verteidigt, was sind die Konsequenzen, was passiert da aktuell? Und dann kann sich jeder eine eigene Meinung bilden, aber nicht, das ist gut, das ist schlecht, so wie wir es aktuell über diese Einordnungen immer erfahren. Das möchten wir einfach im Rundfunk nicht mehr. Und wer darüber hinaus mehr sehen möchte, Sport, Schlager, weiß nicht, was alles so gibt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist ein schönes Angebot, aber wer das sehen möchte, kann dafür im Rahmen eines Abo-Modells beispielsweise bezahlen. Wer es nicht sehen möchte, soll dazu auch nicht mehr gezwungen sein. Es wäre im Prinzip für alle ein Gewinn. Für diejenigen, die es nutzen, würde sich wenig ändern. Und für diejenigen, die es nicht nutzen möchten, wäre eine finanzielle Entlastung da. Und auch wieder ein Stück weit in meinen Augen die Freiheit, dass man hier nicht gezwungen wird, ich habe es ja vorhin schon gesagt, Desinformationen mitzufinanzieren.

SPEAKER_03 10:43

Ich frage deswegen so, weil Sie haben ja jetzt auch gerade gesagt, gibt es dieses wünschenswerte Modell eigentlich gar nicht. Also Beschwerden gibt es ja auch in anderen Ländern. Die Schweiz hat zum Beispiel gerade abgestimmt über ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in anderen Ländern auch über die BBC oder so, gibt es ja Beschwerden. Das heißt, die Frage, ist es einfach ein Ideal, was nicht zu erreichen ist, diesen neutralen Rundfunk. Aber ich verstehe Sie ja sowieso so, dass Sie das eigentlich ganz grundsätzlich für überflüssig halten, bis auf einen Sender, der eher, ja weiß ich nicht, dann, also Sie sagen, jetzt über den Iran-Krieg soll er neutral berichten. Ich denke, das ist ein Stück weit ein Ding der Unmöglichkeit. Also man wird immer, egal, was man sendet. Es wird ja von, also die aktuellen Berichte werden ja auch von verschiedenen Seiten angegriffen. Ein und derselbe Bericht. Also das ist, jeder denkt da was anderes mit. Also das ist ja fast ein unlösbares Problem oder sehe ich das falsch?

SPEAKER_02 11:42

Nee, Sie haben recht. Man muss natürlich unterscheiden zwischen einer Idealvorstellung, wie kann man sich da annähern und was ist wirklich realistisch umsetzbar? Da haben Sie völlig recht, dass das nicht einfach wird. Aber in dem Atemzug müsste man auch einfach mal denken, was ist denn überhaupt noch zeitgemäß? Was möchte denn dieses Land überhaupt? Und dem könnte ja auch ähnlich zum Schweizer Modell auch mal eine Befolgsbefragung vorauseilen. Da hätte ich überhaupt kein Problem damit, einfach mal die Menschen zu fragen, was wollt ihr denn? Und wenn man beispielsweise fragt, möchtet ihr eine Zwangsgebühr für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkeinheit in der Größenordnung, wie wir sie jetzt aktuell haben, dann sind die Zahlen eindeutig. Also wenn ich mich an die Statistiken aus der Enquete-Kommission erinnere, waren das weit über 80 Prozent, die dieses Modell aktuell nicht mehr wollen. Und das ist schon einfach signifikant. Und dann müsste man, kann man gern auch detaillierter fragen, wärt ihr denn bereit, beispielsweise dieses Grundfunkmodell zu akzeptieren, zum Beispiel über normale Haushaltsmittel? Das würde ja nur Promille höchstwahrscheinlich kosten von dem, was wir jetzt über diese unzähligen Anstalten haben. Wozu muss das Saarland beispielsweise eine eigene Sendeanstalt haben? Also, das sind alles Entwicklungen, die waren dann irgendwann vielleicht auch der Verwaltung selbst oder wegen der Verwaltung selbst nur möglich, weil man sich immer weiter entwickeln wollte, immer größer und immer breiter. Es geht einfach an der Lebensrealität vorbei und vor allem an das vorbei, was die Menschen wirklich wollen in diesem Land. Und deswegen, ich finde den Vorschlag gut, man könnte auch diese Erfahrung adaptieren, auch mal eine Volksbefragung machen und danach ausrichten, wie wollen wir langfristig verfahren. Aber letzter Satz, wir sind eine Rechtsstaatspartei. Aktuell sagt das Grundgesetz, wir haben diesen Auftrag, dem werden wir nachkommen. Aber heißt ja auch nicht, dass man dieses Gesetz irgendwann mal ändern könnte, wenn es eine breite Mehrheit in diesem Land dafür gibt, die das reformiert haben möchte oder komplett abgeschafft haben möchte.

SPEAKER_01 13:18

Wo machen Sie das fest im Grundgesetz, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben müssen? Also ich habe da nichts gefunden. Ich habe gleichwohl ein paar Urteile des Bundesverfassungsgerichts und vor allen Dingen Begründungen gefunden, die darauf hindeuten, dass das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, dass eine Kündigung der bisherigen Verträge tatsächlich eine Grundrechtsverletzung nach sich ziehen könnte. Aber im Grundgesetz direkt, so wie Sie es gerade sagten, habe ich nichts gefunden.

SPEAKER_02 13:46

Nee, da gebe ich Ihnen völlig recht. Und genau das ist ja auch das, was wir juristisch ausarbeiten möchten oder ausfechten möchten. Welchen wirklichen Grundauftrag hat denn jetzt ein Bundesland oder perspektive die Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen oder auch nicht? Also das Informationsangebot, eine Grundinformation vorzuhalten, ist mehrfach, wie Sie auch schon sagen, beispielsweise auch in Referenzurteilen schwammig beschrieben, wie das denn genau auszusehen hat. Da gebe ich Ihnen recht. Das ist einfach nicht wirklich abschließend geklärt und auch nicht abschließend definiert. Und deswegen wäre ich auch dafür, das einfach mal drauf ankommen zu lassen.

SPEAKER_00 14:17

Aber haben Sie Ihren Wählern auch ganz klar gesagt, dass Sie die ersten zwei Jahre nach der Wahl und auch nach dem Ausstieg aus den Medienstaatsverträgen trotzdem erstmal ganz normal den Rundfunkbeitrag weiterzahlen müssen? Denn diese zweijährige Kündigungsfrist, die ist festgeschrieben. Und es könnten Sie auch das Gesicht verlieren. Also das könnte ja als Nebelbombe empfunden werden. Die Leute wollen ja eigentlich immer sofort etwas spüren.

SPEAKER_02 14:39

Naja, es gibt ja ganz viele andere Maßnahmen, können wir gerne darüber sprechen, die man sofort spüren würde oder kurzfristig spüren würde. Diese ist ja eine, wo ich aber sehr klar kommuniziere, was darauf folgen würde. Es sind ja nicht nur genau zwei Jahre, es sind höchstwahrscheinlich, wenn wir am 6. Oktober konstituieren sollten und es möglich sein würde, wären es ja sogar zwei Jahre und zwei Monate, weil wir das auch noch bis zum Jahresende das noch mitmachen müssten. Aber nein, es ist in jeder Veranstaltung, in jedem Auftritt ist das Teil der Kommunikation, was danach folgen wird. Also genau das ist ja auch das, was ich ja nicht mehr möchte in der Politik, dass man immer genau das Gegenteil von dem verspricht, was man später bekommt. Aber der Wähler soll schon wissen, was unsere Grundpositionen, womit gehen wir ins Rennen und zu welchen Positionen stehen wir auch zu 110 Prozent. Und das ist ja ein Beispiel dazu, dass ich sage, es ist zwar kompliziert, aber wir wollen es machen, weil wir als Sachsen-Anhalt Vorreiter sein wollen. Es gibt noch mehr Beispiele, auch im Bereich der Migration, innere Sicherheit, Gesundheitspolitik, wo ich mir vorstellen könnte, Vorreiter zu sein, was kompliziert werden wird. Das sage ich in jeder Veranstaltung, auch in jedem Interview, aber ich würde es einfach gerne einfach mal probieren oder auch einfach mal vorantreiben, weil wir haben viel zu oft immer gefragt, was geht hier nicht. Ich möchte fragen, was geht. Und das möchte ich dann auch umgesetzt wissen und auch ausprobieren, damit wir einfach neue Wege gehen und endlich auch mal neue Ergebnisse erzielen können. Und das ist ein Beispiel davon.

SPEAKER_03 15:58

Mich fasziniert ja noch Ihr angedachter Grundfunk. Sie haben ja dann auch gesagt, dass da Meinungsäußerungen verboten sein sollen. Nein, nicht verboten. Bitte?

SPEAKER_02 16:09

Nicht verboten. Aber es soll kein Teil des Programms sein, dass man seine private persönliche Meinung als Journalist jedes Mal so darstellt, als wenn es eine journalistische Einordnung nennen, die das ja meistens ist.

SPEAKER_03 16:21

Heißt das, es würde dann auch noch weiter so Genres wie Kommentar, Kolumne und Klosse geben?

SPEAKER_02 16:28

Da muss man einfach mal überlegen, ist es Teil des Auftrages oder geht das schon beispielsweise in den Bereich Programmatik, wo man etwas buchen kann? Also Sie können ja jetzt theoretisch in Ihrem Format einordnen und kommentieren und eine Kolumne führen, wie Sie wollen. Sie sind ein freier Sender, Sie können das ja frei entscheiden. Aber die Frage ist ja, welchen Sinn hat denn eine persönliche Meinung, meistens sind ja auch Kolumnen mit persönlichen Meinungen einhergehend, welchen Sinn hat es dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo wir einen klaren Informationsauftrag haben? Und ein Informationsauftrag ist für mich die Frage, ist es Teil dieses Auftrages, meine Meinung als Journalist zu dem und dem Thema zu geben? Oder kann man Mechanismen finden, wie man wirklich sicherstellt, dass alle Meinungen oder zumindest der allergrößte Teil damit abgebildet ist? Und das haben wir aktuell nicht. Also wir haben ja aktuell, zumindest im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, findet ja wirklich konservative Positionen kaum noch statt. Und das ist schon bedenklich und das ist auch nicht das, was ich mir darunter vorstelle.

SPEAKER_03 17:24

Diese Meinungen ja auch abbilden, indem man verschiedene Kommentare sozusagen hat, also Konservative oder Linke und das meinte, also so verstehe ich das ja auch, dieser Auftrag, die ganze Breite der Meinung abzubilden. Das heißt, man kann schon eine Meinung haben, nur sollten eben alle Meinungen, wenn man es jetzt nicht eine besonders exotische Vertreter, die in der Gesellschaft da sind, die sollten eben auch irgendwie auf dem Bildschirm mal sein, damit man überlegen kann, stimme ich damit überein, mit dem Argument oder finde ich das für mich Quatsch? Also so habe ich die Kommentarfunktion auch verstanden.

SPEAKER_02 17:59

Das ist theoretisch vielleicht irgendwann mal so angedacht gewesen, aber die Realität, ich meine, ich weiß nicht, ob Sie mir da recht geben, aber die spricht doch eine ganz andere Sprache. Ich sehe diese Meinungsvielfalt aktuell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gar nicht. Und wenn ich mal die Mitgliedschaft frage oder auch an einem Infostand oder wo auch immer, wie empfinden Sie das denn? Manche sagen ja schon, ja, das ist ja betreutes Denken, dass man mir das vorgeben möchte und das will ich einfach nicht. Und demzufolge, finde ich, hat man dieses Urformat, was im Journalismus vielleicht mal als Idee nicht verkehrt war, einfach völlig übertrieben, völlig überspitzt und ist jetzt politisch, ich sag mal, in eine Richtung gezogen, wie es halt nicht der eigentlichen Meinungsvielfalt in diesem Land gerecht wird. Und deswegen sind wir auch der Meinung, muss man das mal überdenken, ist das noch zeitgemäß? Und eine Sache haben wir übrigens alle vier heute noch gar nicht besprochen, ist denn überhaupt noch dieses Format in der aktuellen Form zeitgemäß? Ich rede nur Thema Smartphone, ich rede vom Thema freie Medienlandschaft, man hat ja überall die Möglichkeit, gerade alle Informationen abzurufen. Muss man sich einfach mal die Frage stellen, was wollen wir in den nächsten Jahrzehnten überhaupt noch von diesem Format, wie wir es seit Jahrzehnten kanten übernehmen? Was ist gut, was ist nicht so gut? Was wollen wir einfach? Und diese Frage muss einfach endlich mal gestellt sein.

SPEAKER_01 19:07

Ja, das sind zwei Fragen auf einmal. Lass uns doch gerade bei den Kommentaren bleiben, um das nochmal festzuhalten. Sie werden also sagen, tatsächlich die Meinungsstilformen, die wir so im Journalismus haben, Kommentar, Leitartikel, Kolumne, Glosse, die sollen dann einfach in so einem Grund entfallen.

SPEAKER_02 19:22

Sie haben ja gerade Journalismus gesagt. Man muss das einfach trennen. Ich finde, es ist ein großer Unterschied, ob Sie ein Journalist sind und in diesem wunderbaren Meinungspluralismus dort einen Platz finden, wo Sie sich auch selbst wohlfühlen als Journalist, oder ob man gerade dem Format nachkommt, eine neutrale Berichterstattung über diese Zwangsgebühren, die wir alle entrichten müssen, kundzutun. Und ich finde, das ist ein großer Unterschied. Weil gerade in diesem Konstrukt öffentlich-rechtlicher Rundfunk gibt es nun mal andere Rahmenbedingungen als in einer freien Presse oder in einer freien, privatisierten oder einer privatwirtschaftlichen Medienlandschaft, wo der Kunde, der Leser, wie auch immer, ganz genau weiß, in welcher Richtung der sein Format ist. Und ich finde, diese Trennschärfe, die gibt es aktuell nicht wirklich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Beispiel. Und das ist ja ein großer Kritikpunkt. Also man muss einfach sagen, hier gibt es andere Spielregeln. Das ist nun mal aus diesem zwangsfinanzierten Apparat und demzufolge sollten auch alle abgebildet sein. Und das ist aktuell nicht der Fall. Und das ist ja auch die Grundlage dessen, warum wir der Meinung sind, dieses Konstrukt muss neu gedacht werden. Es hat seinen eigentlichen Auftrag inzwischen verfehlt.

SPEAKER_01 20:26

Ja, aber die journalistischen Spielformen sind ja die gleichen. Also ich war mal acht Jahre Chefredaktor einer Wochenzeitung. Da habe ich natürlich dieselben journalistischen Stilformen gelebt und gearbeitet, die ich dann auch in meinem öffentlich-rechtlichen Tun gearbeitet habe. Der entscheidende Unterschied ist doch, dass der Tendenzschutz und die Tendenzvorgaben, die in der freien Presse, insbesondere auch durch das Betriebsverfassungsgesetz, der berühmte 118er, vorgegeben sind, eben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gelten sollen. Das heißt, wenn ich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterwegs bin, dann muss ich keiner Tendenzvorgabe etwa eines Intendanten folgen, sondern Berichte in bestimmten Stilformen, da wo es um Bericht geht, Nachrichten, Reportage, eben ohne Tendenzvorgabe. Wenn ich eine Meinungsstilform pflege, etwa einen Kommentar, dann habe ich auch im Öffentlich-rechtlichen keine Tendenzvorgabe des Intendanten, aber dann kann ich meine Meinung sagen, und das wird dann eben als Meinung auch gekennzeichnet. Und der entscheidende Unterschied ist dann, dass der öffentlich-rechtliche ja von der Grundidee her die Aufgabe hat, Hugh Green hat das mal so fest so schön gesagt, dass er eben dann eben nicht nur eine Meinung eines Journalisten in einer journalistischen Stilform bringt, sondern drei, vier, fünf, sechs verschiedene.

SPEAKER_02 21:40

Also das mag in der Theorie so sein, aber ich weiß nicht, wo sowas praktisch aktuell gelebt wird. Also korrigieren Sie mich gern, aber ich verfolge ja nicht nur über uns die Berichterstattung, ich verfolge sie über alle möglichen Prozedere, über das Weltgeschehen. Ich gebe Ihnen ein kurzes Beispiel. Wir haben ja jeden Sachsen-Anhalt Landtagswahl, vielleicht bin ich ja gerade in diesem Format ja wahrscheinlich auch bei Ihnen. Und raten Sie mal, wie viele Ausbildung. Ich seit meiner Wahl als Spitzenkandidat im Mai im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte. Fernsehen zumindest zwei. Bei einem Format davon musste ich mich übrigens sogar selbst einladen, weil ich eine Kollegin vertreten hatte, also eigentlich nur einen. Und raten Sie mal, wie viel der CDU-Spitzenkandidat hatte, noch bevor er Ministerpräsident war. Ich glaube, bei zehn oder so haben wir aufgehört zu zählen. Und das will ich damit sagen, Sie haben ja recht, ja, Theorie, auch beim Kommentar, bei Kolumnen, überall, Theorie, Gedanken in Ordnung, aber die praktische Umsetzung spricht einfach eine andere Sprache. Und das ist nicht nur das, was ich sage, das ist das, was uns sehr viele Wähler, Unterstützer, Menschen aus dem Volk ein einfach mit auf den Weg geben, sie möchten dieses Format einfach so nicht mehr.

SPEAKER_01 22:39

Lassen Sie sich da nochmal einhaken. Ja klar, Theorie und Praxis ist eine Sache, aber wir sprechen hier ja nicht von der reinen Theorie, sondern wir sprechen hier ja davon, dass in einem neuen öffentlich-rechtlichen, sie nennen es dann Grundfunk, bestimmte Stilformen, bestimmte journalistische Standards auch umgesetzt werden müssen. Und da kommen wir ja dann zur Praxis. Und deshalb die ganz praktische Frage, sind Meinungsstilformen dann auch drin oder sind sie draußen? Unabhängig davon, wie unter Umständen einseitig oder nicht einseitig, die im Augenblick in den öffentlich-rechtlichen Medien da sind, sondern wirklich mit Blick auf das, was sie als neuen öffentlich-rechtlichen Grundfunk so haben wollen.

SPEAKER_02 23:13

Also so wie Sie jetzt sind, möchte ich das nicht mehr sehen. Wenn dann, wenn wir solche Format weiter leben lassen wollen im Grundfunk, müsste man es sicherstellen, dass dieser Pluralismus auch gelebt wird, so wie sie ihn gerade theoretisch völlig richtig vorgegeben haben. Das heißt, man kann dann nicht nur eine Meinung stehen lassen, eines jeweiligen Journalisten, sondern müsste vielleicht eine konträre Meinung dazugeben, sodass man zum Beispiel zwei verschiedene Pole hat und sich dann das Richtige für sich selbst heraussuchen kann, womit man eher übereinstimmt. Aber das haben wir ja aktuell nicht. Und wir haben ja auch eine eindeutige statistische Erhebung von persönlichen Präferenzen aktuell von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da sind nun mal insbesondere links-grüne Parteien signifikant eher vertreten und dann ist die Wahrscheinlichkeit ja auch höchstwahrscheinlich höher, dass man dann auch seine eigene politische Meinung doll einfließen lässt. Und das ist halt ein Risiko in der neutralen Berichterstattung. Und das müssen wir irgendwie umgeben. Und entweder muss das halt komplett ausfallen, obwohl ich da auch bei Ihnen bin, sollte man natürlich journalistische Freiheit so wenig grundsätzlich wie möglich einschränken, um Himmels Willen. Aber wenn, dann muss man ein Format finden, wie es auch so abgebildet wird, dass sich niemand durch eine einzelne persönliche Meinung irgendwie beeinflussen lässt. Und letzter Satz noch, seien wir mal ehrlich, wie oft steht denn da vielleicht Kommentar oder Meinung, aber sehr viele Nutzer interpretieren das in diesem Moment als Berichterstattung, weil man das gar nicht vielleicht auch so schnell beim Zappen oder wie auch immer einordnen kann, dass es jetzt die Meinung dieses Journalisten ist. Und das halte ich einfach für ein Risiko. Und das meine ich auch mit Desinformation.

SPEAKER_00 24:38

Aber dazu gehört ja auch, dass man natürlich das entsprechende Personal hat für diesen Rundfunk. Also Sie sagten ja gerade, dass in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks da offensichtlich eine ideologische Schieflage herrscht. Das wäre das eine. Also, wo wollen sie die Leute herbekommen? Machen sich da schon Gedanken drüber, wer soll diese Redaktion vor dem Grundfunk dann bestücken? Und wer soll das vor allem überprüfen? Also die jetzigen Rundfunkrede, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das wissen wir, sind nicht wirklich als Aufsichtsräte, funktionieren nicht wirklich gut. Aber sie müssten ja dann für den Rundfunk eine wirklich gut funktionierende Einrichtung haben, die sich das Programm anschaut und dann sagt ja, also hier war zum Beispiel wieder eine Unschärfe. Wie stellen Sie sich das vor?

SPEAKER_02 25:27

Erstmal würde ich so wenig wie möglich politischen Einfluss dort möglich lassen. Also aktuell sind ja die Rundfunkräte zum Großteil politisch besetzt, einmal durch Politiker selbst, aber auch durch Politikern sehr nahestehender Institutionen, Gewerkschaften, etc. Das heißt, da muss man sich wirklich mal überlegen, aber das ist halt eine gesellschaftliche Frage, die würde ich gerne einfach mal in Ruhe ausdiskutieren. Da würde ich auch Ergebnissen überhaupt nicht vorweggreifen wollen. Man muss einfach mal, ähnlich wie auch bei den Landesverfassungsgerichten, einfach mal überlegen, wie man diese politische Nähe rausbekommt bei solchen wichtigen Besetzungen. Und ich meine, ich gebe Ihnen ein Beispiel, wenn ich eine Beschwerde an einen Rundfunkrat schreibe und da stimmen dann halt Politiker der SPD oder der Linken oder wer auch immer drüber ab, dann kenne ich das Ergebnis vorher. Und so ist es ja leider in der Realität auch. Das heißt, wir müssen eine gewisse Staatsferne dann auch bei diesen übergeordneten Aufsichtsgremien auf jeden Fall herstellen. Und das Gleiche gilt auch natürlich für die Besetzung. Das sehe ich jetzt nicht so kritisch, wenn man das ganze Konstrukt neu ordnet und demzufolge natürlich auch entschlagt. Ich meine, ich will auch nicht alle Journalisten und alle Menschen immer über einen Kamm scheren. Da verwehre ich mich auf jeden Fall. Es gibt sehr viele gute Journalisten, auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Himmelswillen. Es gibt generell in der Medienlandschaft auch noch in Deutschland sehr viele gute Journalisten. Und demzufolge würde ich das vorher nicht pauschalisieren und sagen, es gibt da niemanden, der so arbeiten würde. Also ich glaube, es gibt sehr viele Journalisten, die auch sehr gerne diese Arbeit mitvollziehen würden. Das hört man ja auch immer mehr in Hintergrundgesprächen, dass dann doch schon mal auch ein leichter kritischer Ton fällt. Mensch, ja, ich würde gerne in so eine Richtung berichten, aber dann kriege ich wieder Ärger von einer übergeordneten Instanz. Das wird niemand offiziell vor der Kamera sagen. Aber in Einzelgesprächen, Hintergrundgesprächen, hört man das schon sehr häufig und von daher sehe ich das optimistisch.

SPEAKER_03 27:14

Aber ich habe da tatsächlich so Probleme, mir das in der Zukunft vorzustellen. Einfach weil es gibt ja eine Untersuchung der Uni Mainz zum Beispiel, und über keine Partei wird derzeit so negativ in den Medien berichtet wie über die AfD. Also die Chance auf einen positiven Bericht liegt bei 3%. Bei den anderen Parteien liegt der Wert ungefähr zehnmal höher. Und jetzt kommt ja der, das ist ja so, das betrifft nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch sehr viele private Medien, also der sogenannte Mainstream, die Light-Medien, wie auch immer man das bezeichnet. Das lässt sich ja schwer ändern. Auch würde dasselbe Personal hätten sie ja dann zur Verfügung für den Rundfunk. Also die Unterschiede auch im Privaten sind ja kaum messbar. Deswegen ist die Frage, man kann sich ja keine neue Journalisten backen. Es ist ja eher ganz grundsätzlich offenbar in diesem Berufszweig eher eine Tendenz zu links-grün vorhanden.

SPEAKER_02 28:14

Das ist zweifelsfrei so. Deswegen habe ich ihr gesagt, ich würde niemals alle über einen Kamm scheren. Es gibt immer solche und solche. Aber Sie haben es ja gerade schon gesagt, positiv berichtet. Ehrlich gesagt, ich will gar nicht, dass man über uns immer positiv berichtet. Ich möchte einfach die gleichen Spielregeln haben wie alle anderen Parteien auch. Und ich glaube, die ähnliche Studie hatten wir auch in der Enquete-Kommission und da gab es ja noch mehr Unterpunkte, die das herausgearbeitet haben. Da war ja auch die persönliche politische Präferenz dieser Journalisten mit enthalten in dieser Studie. Und ich möchte einfach, dass alle gleich behandelt werden. Ich möchte, dass hier Neutralität herrscht. Und wer ganz klar verortet ist als Journalist. Ich meine, dass ein konservativer Journalist jetzt nicht zur Taz geht, das durfte auf der Hand liegen. Aber dass jemand, der das politisch gut findet, da gerne hingeht, ist ja völlig in Ordnung. Das ist ja die journalistische Freiheit in diesem Land, die wir auch hochhalten wollen. Und unter dem Strich muss einfach dann die beste Arbeit entscheiden, weil das ja dann auch der Leser entsprechend honorieren wird. Und diese Vielfalt haben wir Gott sei Dank im deutschen Journalismus. Aber nochmal, wir müssen trennen zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und zwischen freier Presse. Und auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es immer noch sehr viele gute Journalisten, und das waren die, die ich gerade genannt habe, die dann gerne mal beim Kaffee hinter verschlossener Tür doch anders berichten und sagen, naja, ich würde gerne anders ein bisschen manche Sachen darstellen, aber dann gibt es Ärger von oben. Und deswegen ist da mein Optimismus gegeben, wenn es den Ärger von oben nicht mehr gibt. Und wir auch eine mehrheitliche Meinung in diesem Land haben, dass wir wieder neutralen Journalismus brauchen, fairen Journalismus und dass dazu auch eine AfD gehört, genau wie alle anderen Parteien, dann denke ich, wird das in den Redaktionen auch wieder entspannter, weil sich dann einfach keiner Sorgen machen muss, irgendwie in eine Richtung berichten zu müssen, wie auch immer, was er gar nicht möchte. Also ich will einfach auch ein Stück weit wieder diese Freiheit zurückgeben und die ist auch Grundlage für diese neutrale Berichterstattung, ohne irgendwelche Wertungen, Vorhalten oder ohne Ideologie.

SPEAKER_01 30:01

Wie soll das denn dann ganz? Ja, Entschuldigung, Alexander. Wie soll das denn dann ganz praktisch aussehen? Wir hatten ja sowas schon mal bei der Abwicklung der entsprechenden DDR-Rundfunkeinrichtungen. Da gab es dann Übernahmekommissionen mehr oder weniger und da wurden dann die Kollegen, die früher etwa im Funkhaus an der Lieperstraße oder wo auch immer tätig waren, ihnen vorgeladen, da wurde mit denen gesprochen und dann gab es eben Daumen hoch oder Daumen runter. Soll das so ähnlich laufen oder ganz anders?

SPEAKER_02 30:28

Deutlich professioneller, auf jeden Fall. Nein. Also, das ist kein Beispiel, an dem ich mich orientieren würde. Aber das wäre jetzt schon wieder ein Vorweggreifen. Ich habe ja vorhin ganz klar gesagt, dass wir in den zwei Jahren erstmal sehen müssen, welche rechtlichen Anforderungen gibt es denn jetzt. Was muss man wirklich einhalten, was muss man nicht einhalten. Und anhand dieser Entwicklung und anhand der Erfahrung müsste man solche Fragen dann beantworten. Weil das ist ja schon eine Folge aus einer Erkenntnis, die ich in diesen zwei Jahren sammeln muss. Das heißt, ich bin eher ein Freund davon, erstmal einen Schritt nach dem anderen zu gehen, erstmal zu sehen, was habe ich denn für rechtliche Rahmenbedingungen, was gibt es für ein Konstrukt, was ich bauen muss. Und dann muss man gemeinsam demokratisch überlegen, wie man das bestmöglich hinbekommt, um alle auch mit einzubinden. Aber über einen Daumen sollte das dann nicht laufen, da bin ich bei Ihnen.

SPEAKER_01 31:13

Zum Einbinden noch eine kurze Nachfrage. Wie sollen die eingebunden werden? Gibt es da lauter runde Tische? Gibt es irgendwelche Komitees, die das machen? Wie sieht das dann aus? Wer denn eingebunden werden? Die Anstalten? Nee, sie sagten ja, sie wollen wirklich viele Menschen einbinden in die Entscheidungsfindung, also Bürger einbinden. Und wie soll das dann aussehen? Gibt es dann lauter runde Tische, die sich überall von Magdeburg bis weiß ich nicht wo irgendwo versammeln und dann erarbeiten? So stellen wir uns vor, so könnte so ein neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen?

SPEAKER_02 31:43

Nein, viel zu kompliziert, viel zu kompliziert. Ich möchte einfach erstmal die Frage beantwortet haben, was möchten überhaupt die Menschen in diesem Land mehrheitlich, großmehrlich beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Und da wäre beispielsweise ein Volksentscheid ein gutes Instrument, um mal auch zu hinterfragen, welche Bereiche sind denn jetzt besonders wichtig für euch oder was will, was auch mit Bereich der Finanzierung, habe ich ja vorhin schon gesagt. Dieses Thema, was aktuellen Umfragen wabert, 85 Prozent plus X möchten keine zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten. Das hätte ich schon ganz gerne einfach mal auch über einen Volksentscheid validiert. Diese Option, das ist ja auch AfD, DNA, dass wir einfach mal die Menschen fragen, was wollt ihr denn eigentlich? Volksentscheide ist ja ein Kernpunkt unserer Programmatik. Aber die Detailfindung, da bin ich bei Ihnen, das ist viel zu kompliziert, das geht gar nicht. Das wäre viel zu aufwendig. Da müsste man mal schauen, ob das dann doch aus dem politischen Rahmen gemeinschaftlich entwickelt wird, ob man das vielleicht auch mit Interessenvertretern, mit Vereinen macht, so ähnlich wie auch in den Medienanstalten, wie die aktuell besetzt sind. Da bin ich ergebnisoffen. Aber das ist alles schon, wie gesagt, der zweite, dritte Schritt. Ich möchte den ersten Schritt erstmal machen, erstmal juristisch erst drauf ankommen lassen. Wie können wir diese Zwangsabgabe abschaffen? Und danach kann man gerne die weiteren Schritte gehen, aber wenn man den dritten vom ersten geht, dann vergaloppiert man sich.

SPEAKER_00 33:00

Aber apropos Zwangsabgabe, also Finanzierung, es gab ja auf jeden Fall schon Vorstellungen, wie das Ganze finanziert werden könnte, dieser Rundfunk. In einem Entwurf zum Regierungsprogramm hieß es ja, man will sich da an dem finnischen Vorbild orientieren, wo man ab einem Jahreseinkommen von 14.000 Euro 0,68 Prozent des Einkommens bzw. maximal 160 Euro im Jahr für so einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlt. Wir liegen mit dem Rundfunkbeitrag gerade bei 220 Euro pro Jahr rund. Dann haben Sie ganz schnell gesagt, ja, ja es wird wieder gestrichen, aber es muss ja Leute bei Ihnen geben in der AfD, die diese Idee gut gefunden und da reingeschrieben haben. Also sind Sie vielleicht dann doch gar nicht so ergebnisoffen, wie Sie das jetzt schildern?

SPEAKER_02 33:46

Nein, das passiert. Das ist ja ein interner Entwurf gewesen, das war einfach ein klarer Fehler. Es ging beim finnischen Modell grundsätzlich um die Ausrichtung des Rundfunks, wie das dort gemacht wurde, dass man es haushaltsmäßig gemacht hat. Aber die Finanzierungsfrage über eine Sondersteuer oder sowas, das war einfach ein redaktioneller Fehler. Der ist da rausgeflogen oder der fliegt jetzt raus auf den Parteitag raus. Aber das passiert nun mal, wenn interne Dokumente geleakt werden, muss man ganz ehrlich so sagen. Es war ja ein Entwurf für die Mitglieder. Und Mitglieder können jetzt Änderungsvorschläge einreichen. Wir haben am 11. April ist der Parteitag, wo basisdemokratisch über dieses Programm abgestimmt wird. Und selbstverständlich gibt es da nochmal einen Änderungsantrag. Das passiert einfach. Ich meine, wir haben kein Wahlprogramm dieses Mal, wir haben ein Regierungsprogramm über 150 Seiten, viel, viel detaillierter als in den vergangenen Jahren, auch viel detaillierter als bei anderen Parteien. Und dann passiert sowas einfach mal und das ist nun mal so. Das ist überhaupt nicht schlimmer. Aber dieses Modell, das möchte ich nicht.

SPEAKER_00 34:39

Wenn Sie da eher über so eine Art Haushaltsabgabe nachdenken, also Steuerfinanzierung, da sind wir wieder bei dem Punkt, dann ist ja auch so ein Grundfunk viel näher am Start dran, als wenn man es eben doch über eine eigene Abgabe machen würde. Und dann könnte die AfD ja genauso wie das bisherige Parteien mit dem Öffentlich-Rechtlichen auch immer wieder machen, diesen Rundfunk für sich nutzen und einsetzen. Also wie begegnen Sie diesem Vorwurf oder sag mal, diesem Bedenken?

SPEAKER_02 35:07

Naja, nur weil ich ein Haushaltsmittel oder einen Haushaltstitel für irgendwas heranziehe, heißt das ja nicht automatisch, dass man als Regierung direkt Einfluss darauf hat. Also diese Staatsferne ist da weitaus mehr gegeben, in Meinung, als wenn ich Rundfunkräte habe, die ganz klar politisch über Absprachen besetzt werden. Also das halte ich nicht für risikoreich, unabhängig davon, dass es ja für jede kommende Regierung gleichermaßen gelten würde. Also es soll ja nicht um die AfD gehen. Es soll generell wieder um eine Freiheit im Rundfunk gehen, beziehungsweise um eine Freiheit der Menschen, was sie sehen möchten und was nicht, was sie finanzieren möchte und was nicht. Und über diese Haushaltstitel wollen wir einfach nur als Rechtsstaatspartei natürlich den juristischen Voraussetzungen nachkommen, du musst was anbieten oder auch nicht. Und das wollen wir erstmal herausfinden.

SPEAKER_03 35:50

Also, wenn ich sie richtig verstehe, würden sie es über Steuern gerne finanzieren. Also ich glaube, die meisten europäischen Länder machen das ja mittlerweile auch so. Ich habe meine nur gelesen zu haben, dass das in Deutschland juristisch nicht möglich ist.

SPEAKER_02 36:05

Das sind ja alles die Fragen, die man mal herausarbeiten müsste. Also die Passage kenne ich jetzt wiederum nicht, wo das ausgeschlossen wird, dass es über Haushaltsmittel nicht möglich sein sollte. Gucke ich mir gerne an. Also höre ich jetzt gerade zum ersten Mal. Aber das ist der Ansatz, den wir uns auch in anderen Ländern ja angeschaut haben, wie man es machen könnte. Aber was da eigentlich an entscheidender Information noch zugesagt werden muss, ist, dass wir hier über andere Größenordnungen reden. Also wir reden ja hier gerade über so viele Milliarden, das ist ja Wahnsinn. Und wenn man das aber auf dieses Minimum reduzieren würde, wie wir uns das vorstellen, und wir haben ja schon ein paar Sachen andiskutiert, dann reden wir ja wirklich über einen Bruchteil, über so einen kleinen Bruchteil, der dann absolut darstellbar wäre. Aber wie gesagt, ich muss mich leider wiederholen, wir müssen erstmal herausfinden, was ist denn überhaupt rechtlich wirklich unbedingt oder müssen wir anbieten und was wäre freiwillig, was könnte man als Abo-Modell dazu nehmen. Aber diese Gedankengänge, die müssen wir jetzt erstmal in den Gange bringen. Wichtig ist für mich erstmal nur, um das Thema vielleicht auch rund zu machen, dass wir diese gesellschaftliche Diskussion erstmal in den Gange bringen. Weil die verschläft sich aktuell. Es geht jedes Jahr vielleicht maximal daran, gibt es eine Erhöhung oder nicht. Aber dieses große Potenzial von über 80 Prozent, die sagen, ist das überhaupt noch zeitgemäß, dass ich das bezahlen muss, dem möchten wir endlich mal eine Stimme geben.

SPEAKER_01 37:19

Wir sprechen im Augenblick, wenn wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wie er jetzt ist, über einen Gebühren- oder Haushaltsbeitrag bzw. Rundfunkbeitrag aufkommen von ungefähr 9 Milliarden. Über welches Budget sprechen wir denn bei Ihrem Rundfunk? 1, 2, 3 Milliarden?

SPEAKER_02 37:34

Nein, also erste Schätzung wesentlich weniger, wesentlich weniger, also im Millionenbereich. Also ich habe mich mit Kollegen unterhalten, die sagen, das könnte man mit 50 bis 100 Millionen Euro im Jahr lösen bundesweit. Aber das kommt alles auf die Programmatik darauf an. Vielleicht könnte man es sogar so strukturieren, dass es sogar kostenneutral wäre über diese AMO-Modelle, dass man das damit querfinanzieren würde. Das ist halt eine Frage, was baut man vom Konstrukt, was möchte man überhaupt machen? Welche Moderatoren will man auch haben? Ich meine, es gibt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Intendanten, Moderatoren, wissen Sie alle, die bekommen irgendwas zwischen 400.000 und 600.000 Euro im Jahr. Und das muss man einfach mal überdenken, was sind da auch für Größenordnungen an Geldmitteln, die eigentlich gar nicht in die Programmatik fließen, sondern in alles mögliche, in Verwaltung, wo man auch großzügig einsparen könnte. Also das langfristige Ziel wäre am besten natürlich eine Kostenneutralität, beispielsweise über so ein Abo-Modell. Und das müsste man einfach mal durchkalkulieren, wenn man denn weiß, was muss man denn jetzt anbieten und was nicht.

SPEAKER_00 38:34

Da würde ich jetzt einwerfen, gerade angesichts der jetzigen angespannten globalen Situation, wäre es ja schon auch wichtig, in bestimmten Teilen der Erde auch Menschen vor Ort zu haben, die gut als Journalisten arbeiten, also Korrespondenten. Das ist natürlich mit so ein paar Millionchen kaum hinzubekommen. Und dann müsste der Grundfunk in Sachsen-Anhalt ja dann doch wieder auf diejenigen zurückgreifen, auf die Nachrichtenagenturen und so, die vielleicht auch nicht immer so objektiv berichten. Wie stellen Sie sich das vor? Wie könnte der Grundfunk dann vielleicht auch eine Vorbildfunktion haben für andere?

SPEAKER_02 39:11

Also, da braucht man ja gar nicht erstmal in die Welt gehen, wenn ich mir anschaue, dass allein beim CDU-Parteitag ja weit über 100, das muss man sich aber überlegen, 100 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur bei einem einzigen CDU-Parteitag waren, dann halte ich es ja schon für sehr fragwürdig, inwieweit man überhaupt bereit ist, auch Strukturen zu verbinden und sich gegenseitig da zu unterstützen. Also ich habe hier ganz klar das Gefühl, dass hier natürlich auch, ich sag mal, jeder sein eigenes Hüppchen kochen will und dadurch Größenordnungen auch und Kosten entstehen, die eigentlich vermeidbar wären. Und eventuell ist das international auch so. Ich weiß jetzt nicht, welcher Sender hat jetzt in welchem Land welche Korrespondenten, ist das nötig, dass man auch in vielen Ländern Doppelstrukturen hat? Hat man aktuell, das weiß ich, unter dem Deckmantel der Programmfreiheit und Programmvielfalt. Aber warum sollte jetzt der Korrespondent aus dem Land X das was komplett anders berichten als sein Kollege, nur um eine Programmvielfalt herzustellen? Die Informationslage ist ja dann doch in der Regel dieselbe. Und da muss man einfach mal schauen, kann man dort Kooperationen herbeiführen, vielleicht mit den Agenturen, vielleicht aber auch mit Presseberichterstattern anderer Nationen. Also ich bin kein Freund davon, dass jetzt in jeder Stadt, in jedem Land der Welt Dutzende Pressevertreter unterschiedlichster Organisationen von allen möglichen Bereichen vor Ort sein müssen, damit jeder einfach irgendwo seine persönliche Meinung vielleicht nochmal da einfließt und lässt, ich finde, das sind alles Größenordnungen, die kann man auch effizienter gestalten.

SPEAKER_03 40:37

Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zu Journalisten? Ich habe ja schon angedeutet, dass viele Journalistenkollegen doch sehr negativ berichten über die AfD. Und das spüren sie seit zehn Jahren dabei, ja, Sie selbst auch. Wenn Sie jetzt eine Anfrage erhalten von einem Journalisten, also was geht da in Ihrem Kopf rum? Also wie offen gehen Sie noch auf Journalisten, Kollegen zu, wenn Sie, haben Sie da immer im Hinterkopf, okay, der will mich die Pfanne hauen?

SPEAKER_02 41:08

Das habe ich ab und zu mal im Hinterkopf. Das liegt aber ganz einfach in meiner Erfahrung, die ich jetzt seit fast zwölf, dreizehn Jahren im Journalismus sammeln durfte. Also ich sehe das erstmal als Menschlichkeit. Also jeder Journalist ist in Meinung erstmal ein Mensch. Und das heißt, ich gucke mir erstmal an, was ist das für ein Typ? Wie ist der so, was ist so sein Ziel, wie brennt er auch für seine eigene Arbeit? Und was ist das, was er mit dem Interview, mit der Berichterstattung auch bezwecken möchte? Und da differenziere ich ganz klar. Also ich mache das so aktuell, bei mir bekommt jeder erstmal eine Chance, auch von Blättern, wo man es vielleicht nicht unbedingt aktuell erwartet hätte. Aber die Chance gebe ich doch schon nahezu jedem Journalisten. Und dann ist es so, dass sehr viele das leider schon missbraucht hatten. Also ein Beispiel, was ich da mal nenne, ist das Interview hier mit der Welt, mit dem Journalisten, der diesen Spaziergang machte. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern. Und da war es dann so, um mich halt irgendwie zu diskreditieren, wurde halt ein Halbsatz völlig aus dem Zusammenhang gerissen dieses Interviews. Wurde schon in die Presselandschaft entsendet, ohne den ganzen Bericht und ohne den entlastenden Artikel zu posten. Also das war eine ganz klare Kampagne. Das finde ich nicht in Ordnung, das finde ich journalistisch auch unfair. Und da ist dann die Chance fürs nächste Mal bei mir nicht mehr so groß. Aber ansonsten, ich möchte einfach neutral, vernünftig behandelt werden, so wie jeder andere Politiker auch. Und da stelle ich mich auch gerne allen kritischen Herausforderungen und Fragen.

SPEAKER_03 42:28

Sie meinten Gordon Repinski heißt er, glaube ich, Politico, ein Podcast, der hat mit Ihnen einen Spaziergang gemacht, ich glaube durch Magdeburg oder genau. Und wenn wir schon mal drüber sprechen, dann hat er sie, ich weiß gar nicht wie, in welchem Zusammenhang, aber nach den größten Menschheitsverbrechen gefragt. Und dann ging von Ihnen ja, also es wurde sozusagen empfunden als Distanzierung oder wie haben Sie das wahrgenommen? Also gerade auch sozusagen die Berichterstattung danach. Also eigentlich wurde Ihnen ja so unterstellt, Sie haben ein Problem damit, den Holocaust als größtes Verbrechen der Menschheit darzustellen?

SPEAKER_02 43:10

Das habe ich auch und deswegen habe ich auch die einzig richtige Antwort gegeben, dass ich mir so etwas niemals anmaße, Menschheitsverbrechen in eine Rangordnung zu bringen. Und mir hat da aber missfallen, dass ja dann eine Interpretation aus dieser Aussage erfolgte, die einfach jeglicher Grundlage entbehrt. Und die dann aber, und das muss ich ja nochmal wiederholen, unabhängig von dem eigentlichen ganzen Artikel hochgeladen wurde. Und das ist ja das Perfide dahinter. Das heißt, man bringt eine Schlagzeile, aber niemand kann sich einen eigenen Eindruck machen, ob stimmt das jetzt oder nicht, was da drinnen steht, weil der Artikel erst am Folgetag erscheint. Und das war natürlich eine ganz klare Strategie, um eine gewisse Aufmerksamkeit zu erzeugen und natürlich auch schon mal einen gewissen Stempel dem Politiker gegenüberzugeben, was halt nicht nur journalistisch extrem unfair ist, in meiner Augen auch menschlich sehr unfair ist. Und das sind solche Dinge, wo ich dann merke, dass es Menschen, die dieses Vertrauen oder die Vertrauen vertrauen, Diesen Vertrauensvorschluss missbrauchen. Das ist schade. Und das hat auch nichts mit Journalismus zu tun. Aber diese Erfahrungen, die sammle ich dann nun mal für mich und stelle fest, dass es nun mal ab und zu sowas gibt. Aber dass es auch genug andere tolle Beispiele gibt, wo ich weiß, gut, der Journalist wird jetzt kritisch vielleicht, konstruktiv kritisch über mich berichten, aber das in einem wirklich vernünftigen und fairen vertretbaren Maße. Und das ist absolut in Ordnung. Ich stelle mich auch gerne konstruktiver Kritik, weil ich der Meinung bin, dass die besten Argumente unterm Strich gewinnen müssen. Und da möchte ich auch gerne auch einen Beitrag dazu leisten, dass ich mich diesen kritischen Fragen dann auch gerne stelle, damit ich zeigen kann, wir haben gute Argumente.

SPEAKER_01 44:35

Machen Sie das denn dann am einzelnen Journalisten fest oder ist dann die Redaktion bei Ihnen sozusagen auch Journaliste und mit denen reden Sie nicht mehr?

SPEAKER_02 44:42

Also, dass ich mit niemandem danach mehr rede, das muss ich auch schon mal zurückweisen. Also ich rede immer mit Menschen. Wir müssen generell im Leben viel mehr miteinander reden, auch über vielleicht unterschiedliche Meinungsgrenzen hinaus. Weil ich glaube, dieses Nicht-Miteinander reden hat uns in diesem Land auch ein Stück weit dahin gebracht, wo wir aktuell sind. Aber das kann man nie pauschalisieren. Also ich weiß, dass manchmal die Redaktionen dahinter sind. Es gab Journalisten, die haben mir gesagt, ja, toll, hat mir gut gefallen. So und so wird höchstwahrscheinlich der Bericht und der Bericht war aber ein ganz anderer. Und dann wurde mir später beim Bier oder beim Kaffee gesagt, ja, da hat noch jemand von oben Einfluss genommen. Also sowas passiert auch. Ich will jetzt keine Namen nennen, aber das meine ich ja damit, dass da manchmal vielleicht Journalisten doch nicht so frei arbeiten können, wie sie eigentlich wollten. Und das ist ja das, was ich vorhin auch schon eingangs sagte zum Grundfunk. Also all das, was ich auch zum Thema Grundfunk sagte, resultiert dann auch schon ein Stück weit aus einer Erfahrung, die ich jetzt seit 2014 mit diesem ganzen Bereich sammeln durfte. Und nach zwölf Jahren hat man dann doch schon die ein oder andere Erfahrung sammeln können.

SPEAKER_01 45:40

Aber das heißt auch, sie sind dann eigentlich ziemlich nah bei einer uralten gewerkschaftlichen Forderung, lasst den einzelnen Journalisten eine möglichst große Freiheit. Und damit die Freiheit auch gewährt ist, soll auch eine entsprechende starke Journalisten- und Redakteursvertretung stattfinden, sodass er wirklich berichten kann, was er will und recherchiert hat und sich da nicht unbedingt der Tendenzvorgabe eines Ressortleiters, Chefredakteurs, Verlegers beugen muss.

SPEAKER_02 46:06

Kann ich nicht pauschalisieren, weil es gibt auch andere Beispiele. Es gibt ja auch andersrum das Beispiel, das hatten wir zum Beispiel regional hier mehrfach, das extrem tendenziös berichtet werden sollte und aufgrund massiver Beschwerden der Redaktionsleitungen, das ist mir auch bekannt, dann doch nochmal eingegriffen wurde und eine gewisse Vielfalt an Meinungspluralismus dann doch nochmal später eingebaut wurde in diesen Artikel. Also das ist ein bekannter Journalist hier bei uns regional, der ganz bewusst auch kein Hehl von seiner eigenen Weltanschauung macht und auch wie er uns findet. Und da weiß ich, dass es dann nochmal Einfluss gab, dass man dann zumindest gewisse journalistische Mindeststandards eingehalten hat. Also ich sag mal so, das ist halt keine Einbahnstraße.

SPEAKER_00 46:44

Das heißt also, Sie würden aber auch einer Interviewanfrage von Gunnar Breske zum Beispiel noch nachkommen nach dem jetzigen Selfie-Skandal, den er ja losgetreten hat?

SPEAKER_02 46:56

Aber selbstverständlich, ich habe mich auch ganz transparent und demokratisch sofort seinen Fragen gestellt, nur halt der Öffentlichkeit gegenüber. Also manche Sachen sehe ich dann auch mit Humor, ja. Ich meine, das war natürlich schon, naja, da soll sich einfach jeder ein eigenes Urteil erlauben, wenn man da solche Fragen aufmacht. Haben wir auch sehr viele Leute, wenn ich mir die Kommentare angeschaut habe. Aber nee, natürlich, selbstverständlich. Wer ja wahrscheinlich auch noch in den nächsten Monaten Gelegenheit haben. Er ist ja ein intensiver Begleiter der politischen Landschaft hier in Sachsen-Anhalt. Und ich glaube, die nächsten sechs Monate werden ja auch noch sehr turbulent hier bei uns.

SPEAKER_00 47:27

Sie haben ja da auch ganz kurz noch, Sie haben ja da auch sozusagen Ihre Kanäle, sag ich mal, genutzt, auf denen Sie ja eine unglaubliche Reichweite haben. Auf den digitalen Kanälen, TikTok und so. Sie haben 610.000 Follower auf TikTok und Millionen Likes für Ihre Videos auf Insta, Facebook und YouTube. Wie sehen Sie das? Also sind für Sie diese sogenannten alten Medien überhaupt noch so relevant? Sie bespielen ja da doch wesentlich mehr die neuen, modernen Möglichkeiten, die ja auch, muss man ja sagen, natürlich schon etwas basisdemokratischer funktionieren?

SPEAKER_02 48:03

Also ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich immer natürlich auch mit der gesamten Medienlandschaft in diesem Land versuche, vernünftig zu arbeiten. Es gibt da welche, die haben sich herausgestellt, dass das da nun mal nicht möglich ist und es gibt welche, denen mache ich das sehr gerne und auch sehr sachlich. Aber eines Tages habe ich erkannt, dass wir einfach eine eigene Öffentlichkeitsarbeit brauchen. Und Herr Teska hat von das Beispiel genannt mit den Zahlen, mit den 3%. Das ist ja nun mal so. Und wenn ich irgendwie durchdringen möchte mit meinen Inhalten, mit meinen Positionen, mit meinen Standpunkten, und zwar ungefiltert, dann habe ich mich einfach irgendwann der Realität oder habe ich die Realität ins Auge sehen müssen, dass ich es alleine machen muss oder dass wir es als AfD alleine machen müssen. Ich will ja nicht bevorzugt werden, oder habe ich ja vorhin auch schon gesagt, oder irgendwie hoffiert werden. Ich möchte einfach nur, dass jeder den Zugang zu gleichen Informationen hat und sich danach ein eigenes Urteil erlauben kann. Aber in den letzten acht oder sieben Jahren war es so, dass sehr viele Bürger einfach keinen Zugang zu unseren Informationen hatten oder zu unseren politischen Standpunkten, weil wir einfach auch oft in der Presselandschaft, beispielsweise bei den Regionalzeitungen, einfach gar nicht stattfanden. Das ist zum Beispiel in Thüringen die Strategie. Haben mir die Kollegen mal erzählt, dort gibt es die AfD im Prinzip in der Medienlandschaft, regional zumindest einfach gar nicht. Teilweise nicht mal mehr negativ, die gibt es einfach nicht. Und das ist eine Strategie, die finde ich unmöglich. Und deswegen haben wir gesagt, wir machen es einfach alleine. Das ging natürlich insbesondere bei Corona sehr viral, weil wir dort schön direkt, transparent, ungefiltert diese ganzen Widersprüche aufgearbeitet haben. Als dann ab Mai, Juni bekannt war, 2020, womit wir es zu tun haben, da ist ja die Reichweite auch bei den AfD-Kanälen explodiert, weil jeder das in seiner eigenen Lebensrealität erstmal gemerkt hat, Mensch, das stimmt ja, was die da sagen und das empfinde ich ja genauso. Und danach hat er sich natürlich vollzogen. Inflation, Migration, innere Sicherheit, viele weitere Punkte bis zum heutigen Tag. Und ich sag mal, die Reichweiten sind ja schon signifikant mittlerweile. Also dieses Foto beispielsweise, was der Herr Breske da kommentiert hatte, das hat ja irgendwie nach 24 Stunden schon eineinhalb Millionen Aufrufe. Also, das sind schon Größenordnungen an Menschen, die man erreichen kann und damit auch ein Stück weit natürlich auch ein Meinungspluralismus hier mittlerweile mitspielen kann.

SPEAKER_03 50:14

Jetzt versuche ich mal alle Hörer und Zuschauer mitzunehmen. Nicht jeder kann mit dem Namen von Gunnar Breske was anfangen und hat das Foto gesehen. Also es geht um einen Schulbesuch. Schulbesuche sind ja für Spitzenkandidaten in Landtagswahlzeiten heikles Parkett, wie wir gerade in Baden-Württemberg gesehen haben. Wir zeichnen einen Tag nach der Wahl auf. Der CDU-Kandidat ist auch über zwei Schulbesuche gestolpert. Ihr Schulbesuch verlief etwas günstiger. Sie waren an einem Gymnasium und haben danach ein Selfie gemacht mit mehreren jungen Frauen, denen sie auch nicht gesagt haben vor laufender Kamera, dass sie ihre rebraunen Augen hübsch finden. Diese Damen haben mit ihnen in die Kamera gelächelt und sie waren, ich weiß es nicht, 16 oder wie alt. Und daraufhin hat der NDR-Moderator öffentlich gefragt, ob denn die Einwilligung von allen vorliegt und auch der Eltern und so weiter. Und das hat sozusagen für Irritationen gesorgt, weil so ein bisschen der Eindruck entstehen konnte, er möchte ihn da eigentlich an den Karren fahren. Also so habe ich es verstanden, oder? Also er hat ja gemutmaßt, also wahrscheinlich hätte er ja geschrieben, das geschrieben, weil er dachte, die Einwilligungserklärung liegt nicht vor und man muss, wenn man unter 18 ist, öffentlich sozusagen ein Foto postet, natürlich eigentlich die Einwilligung der Eltern haben. Ich weiß es aus, wenn man an der Schule gedreht hat, das war einmal extrem kompliziert, weil man eben genau so eine Genehmigung für die Kinder haben musste. Aber ich nehme mal an, die, sie haben geschrieben, die wussten ja, was da auf sie zukommt und worum es geht. Die sind ja nicht aus Versehen ins Foto gefallen.

SPEAKER_02 51:52

Der Rechtsrahmen ist ja sogar nochmal ein bisschen eindeutiger, weil das war nicht in der Schule, sondern im Landtag. Das heißt, die Klasse hatte den Landtag besucht und hatte um ein Abgeordnetengespräch gebeten, proaktiv bei einem CDU-Abgeordneten und bei mir. Wir hatten beide die Chance, eine Stunde ungefähr Fragen zu beantworten. Tolles Gespräch, auch mit gegenseitigem Respekt. Der CDU und ich, wir haben das, denke ich mal, beide fair demokratisch gemacht. Und danach, beim Rausgehen, hat halt eine größere Gruppe proaktiv gefragt, ob sie noch Fotos und Videos machen können. Ich habe dann noch mehrere Grußvideos für Eltern aufgenommen, ob vier für vier verschiedene Familien. Und danach haben die mir jetzt noch ein Gruppenfoto gefragt und da habe ich gesagt, das können wir gerne machen. Und dann habe ich das gemacht mit meiner Selfie-Kamera und habe dann gefragt, ob ich das auch selbst hochladen darf. Dann wurde das von allen bejaht und sich sehr darüber gefreut. Und meines Wissens nach ist das auch vorher sogar übrigens verschriftlich, dass Fotos, die im Landtag entstehen, auch gepostet werden können. Also wenn man den Landtag besucht als Schulklasse, ist sowas immer vorher unterschrieben. Und das ist eigentlich vielleicht jetzt der Skandal ein bisschen, wo wir jetzt mal kurz den Bogen spannen können, wenn Sie gestatten, dass Abgeordnete mit Schulgruppen Fotos machen, das ist überhaupt nichts Neues. Also es gibt Dutzende, vielleicht sogar hunderte Fotos mit Schülergruppen, ganzen Klassen und den Abgeordneten dazu, die dann auch natürlich immer hochgeladen werden. Natürlich nur mit dem Unterschied, dass die dann meistens ja, naja, demotiviert dastehen auf dem Foto. Und auf dem Foto waren sie halt sehr motiviert, weil sie das Foto ja proaktiv wollten. Und das war natürlich für mich eine tolle Motivationslage und eine tolle Sache. Und ich finde auch ein tolles Signal. Das hat ja auch sehr vielen Leuten in Deutschland gefallen, dieses Foto, sonst hätte es ja nicht solche großen Reichweiten gehabt. Ich hoffe nur, dass jetzt da in der Schule nicht noch mehr gerührt wird. Ich habe nämlich schon gehört, dass es jetzt schon ein bisschen turbulenter war, dass am Freitag gleich der MDR angerückt ist mit dem Kamerateam frühest um halb acht in die Schule. Und das ist natürlich für mich wirklich der Skandal dahinter, weil das war über Jahre überhaupt kein Problem, wenn solche Fotos gab. Jetzt ist es mit dem AfD-Land auf einmal doch ein Problem. Und das ist in meinen Augen eigentlich das, was hier schon ein bisschen merkwürdig ist. Und auch natürlich, Herr Breske, seine Fragen. Sie haben ja schon ein paar gesagt, das Foto wirft sehr viele Fragen auf. Finde ich überhaupt nicht. Und ich finde es einfach nur positiv, optimistisch und sieht halt nach Aufbruchsstimmung aus, die wir hier in Sachsen halt aktuell haben.

SPEAKER_03 54:05

Anna hat es gerade angesprochen, ihre Reichweite in den sozialen Medien ist ja wirklich beeindruckend. Mich würde mal interessieren, ist ihr Verhältnis da? Begibt man sich da nicht auch in andere Abhängigkeiten? Also zum Beispiel bei TikTok chinesischer Eigentümer. Die anderen sind eigentlich alle in Hand von amerikanischen Eigentümern, deren Intentionen man ja häufig auch nicht kennt. Also wie funktioniert der Algorithmus und was wird gepusht und was nicht? Jetzt läuft es für sie gut, aber es kann ja auch mal nicht so gut laufen. Man kann ja auch geblockt werden. Man kann im Schatten landen und plötzlich verringert sich die Reichweite. Es gibt ja auch welche YouTuber und so weiter, die von einem Tag auf den anderen verschwunden sind mit ihren Kanälen. Das könnte theoretisch ja auch passieren. Insofern ist es ja auch nicht ganz frei so ein Weg, oder?

SPEAKER_02 55:00

Das kommt wirklich auf die Plattformen noch an, Herr Teske, da haben Sie absolut recht. Also, TikTok spielt aktuell für mich zum Beispiel, auch wenn es dort aktuell die meisten Followerzahlen gibt, die geringste Rolle, weil es die geringsten Reichweiten aktuell hat. Und da spielt das schon, glaube ich, eine Rolle, was Sie gerade gesagt haben, was wird gepusht und was nicht. Ich persönlich glaube, dass es bei TikTok weniger ein politischer Eingriff aktuell ist, sondern eher ein bewusstes Pushen von kommerziellen Dingen. Also die haben jetzt so einen eigenen Shop irgendwie aufgemacht, habe ich gesehen, so ähnlich wie Amazon. Und wenn ich so die Entwicklung bei TikTok ansehe, dass es halt immer kommerzialisierter wird. Also die wollen halt mit ihrer Plattform einfach Geld verdienen, denke ich mal. Und deswegen spielen politische Inhalte da nicht mehr so die Rolle. Es gibt manchmal Ausreißervideos, die haben anscheinend eine hohe Reichweite. Aber ich kann das sehr gut vergleichen, weil wenn Sie beispielsweise bei TikTok ein Video hochladen und genau das gleiche Video hat, aber bei Instagram mit den halben Followerzahlen, die zehnfache Reichweite, dann scheint es ja wirklich schon ein plattformbezogener Eingriff zu sein. Und da haben Sie völlig recht. Und wie schütze ich mich davor? Ich schütze mich eigentlich in der Form davor, dass ich einfach natürlich demokratisch argumentiere. Ich sage ja da nichts, was gegen diese Nutzungsregeln verstößt. Ich diskriminiere niemandem, ich sage nichts verbotenes, ich verbreite keine falschen Informationen. Und demzufolge bin ich mir ziemlich sicher, dass ich auch keinen Anlass dazu gebe, da irgendwas Falsches zu kommunizieren. Trotzdem weiß man das nie, sie haben auch wieder recht. Manchmal gibt es auch Eingriffe, die schon fragwürdig sind, gegen die ich mich dann auch juristisch wehren würde. Aber deswegen bespiele ich auch mehrere Plattformen, also insgesamt fünf. In der proaktiven Zeit jetzt X, YouTube, Facebook, Instagram und TikTok. Und durch diese Vielfalt, denke ich mal, kann ich dieses Risiko minimieren.

SPEAKER_01 56:39

Und da kommt ja vielleicht noch eine sechste Plattform dazu. Es gab ja Meldungen, dass die AfD darüber nachdenkt, so einen eigenen Radiosender aufzumachen, ähnlich wie die FPÖ das in Österreich macht. Wie würde der denn dann aussehen und wie würde sich auch abgrenzen von dem, was sie mit dem öffentlich-rechtlichen Grundfunk machen wollen?

SPEAKER_02 56:58

Naja, das ist ja ein reiner Parteisender. Also, das spielt ja, das ist ja völlig getrennte Paar Schuhe, weil da wird ja niemand zwangsweise gezwungen, diesen AfD-Sender mit zu finanzieren. Ich weiß auch noch nicht, was ihr für Musik spielen wollt. Also, das ist ein Projekt der Bundespartei. Ich finde das gut, dass sie das machen. Ich finde das auch unterstützenswert. Und ich würde mich auch freuen, wenn ich irgendwann mal da auch gerne mit helfen kann. Ich weiß nicht, welche Musik die da spielen wollen. Ich könnte ja Vorschläge machen. Ich weiß aber nicht, ob die eben gefallen würden. Und von daher halte ich mich, was Musikgeschmack angeht, ein bisschen zurück. Aber ich bin nicht so gut.

SPEAKER_00 57:30

Genau, das interessiert uns jetzt mal.

SPEAKER_02 57:33

Da kann man nur verlieren.

SPEAKER_00 57:37

Wenn wir gerade beim Radio sind, es ist ja noch etwas durchgesickert. Und zwar, dass sie darüber nachdenken, die ganzen Radioprogramme des MDR, die ja vom Infokanal über Kultur, über Sputnik als eher Jugendsender und so laufen, dass sie die sozusagen zusammenfassen wollen in einen Einheitssender 88.8 haben wir hier übrigens in Berlin vom RBB auch. Das ist der Berlin-Sender vom RBB 88.8. Könnte es Namensschwierigkeiten geben? Was ist denn da dran? Und was wäre, genau, also was wäre denn beim Radio, spielt ja doch Musik immer noch eine große Rolle. Wie sollte denn in einem einzigen Sender da für Vielfalt gesorgt werden? Also nur Info bei einem Radiosender halte ich als Radiofrau auch für schwierig.

SPEAKER_02 58:21

Radio, ja, einmal hat man da den Vorteil, dass wir durch die technischen Innovationen, gerade beim Thema DAB, natürlich viel eine größere Freiheit haben und natürlich auch überregional senden können und das nicht immer nur an eine Region gebunden ist. Also das halte ich schon für ein großes Potenzial, sowas auch zu vereinheitlichen und sowas zu komprimieren. Und natürlich muss man auch dazu sagen, dass die Kosten ja natürlich ganz andere sind. Also beim Radiosender rede ich von ganz anderen Zahlen als beim ARD oder beim ZDF. Ich habe auch vor ein paar Beispiele auch von Intendantengeldern gesagt. Und von daher, denke ich, kann man mit einem überschaubareren Mitteleinsatz ja auch eine größere Vielfalt abbilden. Muss aber dazu sagen, dass es ja mittlerweile so eine große Radiovielfalt schon gibt, gerade im Bereich der Musik, Internetradio. Also ich weiß nicht, ob man da mal alles 10, 20 Mal machen muss und zu jedem Genre einen eigenen Sender aufmachen muss, wenn es schon diese Vielfalt gibt. Also ich finde, da muss man einfach das Maß der Mitte finden, ein gesundes Grundangebot schaffen, aber trotzdem das nicht übertreiben und wieder neue Kosten produzieren.

SPEAKER_03 59:24

Sie hatten ja in den letzten Wochen viel zu tun, auch sagen wir mal, mit medialer Selbstverteidigung, Stichwort Vetternwirtschaft. Ich glaube, es hat jeder mitbekommen, müssen wir jetzt nicht im Einzelnen hier nochmal ausbreiten, aber mich würde mal interessieren, wie haben Sie denn die mediale Berichterstattung doch über wahrgenommen? Also haben Sie die als unfair empfunden oder differenzieren Sie da? Sagen Sie, manche haben fair berichtet, manche nicht. Wie können Sie das mal sagen?

SPEAKER_02 59:53

Ja, das sage ich 100 Prozent genauso, wie ich es empfunden habe. Und zwar hat mich das ganz stark erinnert an eine Zeit, die ich schon mal erlebt hatte. Ich war damals auf dem Hotsummer Kaffeekränzchen, manche sagen geheim Treffen mit dabei. Ich sehe das ruhigblickend wirklich mit Humor, weil ich ja vor Ort vorhin gesehen habe, was da erzählt wurde und was dann später daraus gemacht wurde. Und diese Parallelen habe ich jetzt wieder festgestellt. Also man hat hier wirklich eine Sau durchs Dorf getrieben und etwas hochskandalisiert, was einfach, und das ist das entscheidende Wort in meinen Augen, jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehrt. Also es wurde so offensiv diese Kampagne hochsterilisiert, natürlich jetzt auch gerade vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die ja zweifelsfrei sehr wichtig ist und war, dass es einfach durchsichtig war. Ich meine, ja, ich verstehe natürlich einige Journalisten, gerade die uns nicht so mögen, dass man das irgendwie nutzen wollte. Aber dass man über die gesamte deutsche Medienlandschaft dieses Thema jetzt seit, jetzt haben wir 1. Märzwoche, 2. Märzwoche, seit fast sechs Wochen rauf und runter zieht. Da muss man sich wirklich mal fragen, ist das wie gesagt Verhältnismäßigkeit, verhältnismäßig unter Anbetracht der ganzen anderen Probleme, die wir in diesem Land haben. Das ist nämlich das Entscheidende. Also ich hatte den Eindruck, dass viele ganz bewusst dieses Thema platziert haben, um von anderen Problemen, von Sorgen und Nöten in diesem Land, von politischen Entwicklungen abzulenken und sich immer weiter darauf zu fokussieren. Und dass es vielleicht ein Teil der Medienlandschaft so empfindet, dass das skandalös sein soll, was völlig legal und völlig rechtsstaatlich ist. Das ist jetzt für mich keine große Überraschung. Aber ich finde es sehr gut, dass sehr wenige Bürger darauf reingefallen sind, dass das sehr wenig verfangen hat. Also wir hatten jetzt schon mehrere Veranstaltungen wieder seitdem. Hier in Sachsen-Anhalt, wo wir das besonders intensiv auch in der regionalen Berichterstattung hatten, also bestimmt 15 Mal in der Zeitung. Aber die Seele waren voll wie noch nie. Also vorletzte Woche in Köthen hatten wir 500 Besucher, 200 mussten wir wieder nach Hause schicken, weil der Raum voll war. Letzte Woche in Stasfurt fast 500 Leute, gerade mal 20 Kilometer weg. Und das spricht eine eindeutige Sprache. Und wenn man die Leute vor Ort fragt, die fassen sich an den Kopf und sagen, das entbert einfach jeglicher Verhältnismäßigkeit, was die dann mit euch machen. Und viele verstehen ja auch die Argumente, die wir von ersten Tag an sagten, Personalfindung bei uns eine ganz andere Thematik. Vertrauen bei uns eine ganz andere Thematik. Also wir haben eine ganz andere Voraussetzung. Und in diesem ganzen Kontext sehen die Leute ja, gut, die berichten jetzt hier sechs Wochen über irgendwelche Minijobs bei der AfD und zeitgleich schickt dieses Land jede Minute fast 20.000 Euro in die Ukraine. 365 Tage im Jahr. Und das geht alles so ein bisschen unter. Und da, wie gesagt, verstehen viele Leute einfach diese Zusammenhänge und lassen sich da nicht in das Licht führen und es ist einfach völlig übertrieben.

SPEAKER_01 1:02:33

Vor einigen Jahren hatten wir ja so eine Vetternwirtschaftsaffäre auch schon mal. Damals ging es vor allen Dingen um die CSU, auch um andere Parteien, aber vor allen Dingen um die CSU in Bayern. Hat dann ja auch zu neuen Regeln geführt, die der Bayerische Landtag sich gegeben hat. Das wurde ja auch sehr stark aufgegriffen von den Medien. War das damals auch in Ihrer Einschätzung, nach Ihrem Dafürhalten unverhältnismäßig?

SPEAKER_02 1:02:53

Also da war ich, glaube ich, 22. Ich habe das damals nicht so intensiv verfolgt, wie das jetzt der Fall ist. Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass das sechs Wochen lang im Prinzip jede einzelne Nachrichtensendung, jede Tageszeitung, jedes Radioprogramm irgendwie mit planiert hat. Korrigieren Sie mich, wenn das damals so war, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass das sechs Wochen lang rauf und runter getrieben wurde.

SPEAKER_01 1:03:15

Das heißt, darüber zu berichten, ist okay, auch darauf hinzuweisen, ist ein Problem. Und dann eben auch mit dieser Diskussion anzustoßen, wir brauchen da unter Umständen auch für Landtage einfach entsprechende Regeln. Da würden Sie mitmachen oder nicht?

SPEAKER_02 1:03:28

Das machen wir ja in Sachsen-Anhalt. Wir sind natürlich immer bereit, konstruktive, ganz wichtig, konstruktive Kritik auch anzunehmen, darauf auch gerne in die Zukunft einen Blick zu richten, wie kann man sich verbessern, was kann man besser machen in der Kommunikation, wie auch immer. Aber wir waren ja vom ersten Tag an in meinen Augen transparent, indem wir ganz klar gesagt haben: Selbstverständlich haben wir hier andere Regeln als andere Parteien, beziehungsweise andere Voraussetzungen, historisch begründet schon. Und das muss man einfach der Wahrheit gemäß dazu sagen. Und das gehört unserer Meinung nach auch zur Transparenz dazu, dass man hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen darf, sondern ganz klar sagen muss, bei der AfD haben wir nun mal andere Voraussetzungen und mit denen müssen wir auch irgendwie umgehen können.

SPEAKER_00 1:04:09

Jetzt muss man aber dazu vielleicht nochmal sagen, dass es ja nicht nur um Minijobs geht. Also, das ist ein bisschen verharmlost, finde ich. Also, ihr Vater zum Beispiel verdient ja weit über 7000 Euro und das ist, glaube ich, auch schon das Problem.

SPEAKER_02 1:04:20

Das stimmt aber nicht.

SPEAKER_00 1:04:21

Aha, okay.

SPEAKER_02 1:04:22

Also, es wurde ja schon mehrfach korrigiert in der Presselandschaft. Das war ein begrenzter Zeitraum, der schon viele Monate zurückliegt, der aber ganz bewusst natürlich in der Presselandschaft kommuniziert wurde, um dieses Gefühl zu signieren. Die wirkliche Entlohnung, hatte ich aber auch schon mehrfach im Podcast gesagt, ist deutlich geringer. Und auch da hat kein Mensch mal die Qualifikation in den Mittelpunkt gestellt. Der hat die gleiche Qualifikation wie der Ministerpräsident dieses Bundeslandes hier, ein Diplomingenieur. Zur Einordnung hätte das einfach mit dazugehört. Und seit zehn Jahren einen hervorragenden Job, alle sind glücklich. Ich verstehe einfach diese Problemlage nicht. Verstehe ich schon, weil man damit natürlich versucht, den Spitzenkandidaten irgendwie mit reinzuziehen und irgendwie mit negativ in Verbindung zu bringen. Das war ja quasi das Ziel dieser Kampagne.

SPEAKER_00 1:05:06

Aber apropos, ich meine, da haben ja jetzt nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Süddeutsche die Taz draufgehauen, sondern da haben ja gerade auch Medien wie News oder Apollo News doch sehr kritisch darüber berichtet, hinterfragt, die junge Freiheit, von denen man ja eigentlich eher immer sagt, ja, die werden ja so AfD-freundlich. Hat sie das überrascht, hat sie das gestört? Wie war das für Sie?

SPEAKER_02 1:05:31

Naja, nee, ich habe ja vorhin gesagt, dass ich schon ein Freund bin von einer Meinungspluralität, auch im Journalismus. Und nur weil jemand, ich sag mal, uns jetzt nicht so kritisch eingestellt ist wie vielleicht eine TAZ, heißt das ja nicht. Und da habe ich ja vorhin schon das mehrfach unterstrichen, dass ich da von dem eine Hofberichterstattung erwarte. Erwarte ich ja von Ihnen auch nicht. Und auch nicht von News und auch nicht von der Jungfreiheit. In manchen Punkten fand ich die Kritik dann doch schon auch ein bisschen unverhältnismäßig, trotzdem in einem ganz anderen Rahmen. Man hat sich unterschiedliche Argumente angehört. War schon mal ein großer Unterschied auch zur anderen Medienlandschaft. Ich war ja bei der Jungen Freiheit zu einem Interview zu dem Thema über eine Stunde, und wo auch wir beide unsere Positionen geäußert hatten und wo auch, wenn man mal rückblickend schaut, die Kommentarspalten auch der jeweiligen Nutzer der Medienlandschaft eine eindeutige Sprache sprachen. Also, das war eigentlich so ein 95% zu fünf Ding, das war schon sehr eindeutig. Und das liegt aber ganz einfach daran, dass wir die Chance bekamen, unsere Argumente und unsere Inhalte zu äußern und sich die Bürger, die Menschen dann einfach einen eigenen Eindruck machen können. Ich will nie sagen, dass bei uns immer alles perfekt ist. Wir sind auch Menschen. Ich auch, ich mache auch Fehler, das gehört zum Leben immer dazu. Und das wird sich auch niemals 100% vermeiden lassen. Aber das ist ja das, was ich mit der fehlenden Verhältnismäßigkeit meine, dass man einfach mal der Realität stellen muss, dass hier einfach mit zweierlei Maß gemessen wurde und man ganz bewusst versucht hat, nicht bei der Vorfeld, bei denen insbesondere bei den Medien, die uns nicht so wohlgesonnen sind, entschuldigen Sie diesen Einwurf, dass das schon unverhältnismäßig war. Also das wurde nach einigen Wochen schon sehr, sehr deutlich. Aber wie gesagt, bei vielen Programmen haben wir die Möglichkeit gehabt, unsere Argumente zu äußern und da war das ja auch relativ schnell dann wieder auf einem vernünftigen, vertretbaren Level, wo man über Argumente sprechen konnte.

SPEAKER_03 1:07:18

Ich habe mir den Podcast auch angehört, der Interviewer Moritz Schwarz in der jungen Freiheit in dem Podcast hat sie schon hart angefasst. Da würde mich mal interessieren, das war ja, glaube ich, wenn ich es richtig gesehen habe, das erste Interview, in dem Sie sich ausführlich dazu geäußert haben. Hat sie vorher keiner angefragt, also hatten sie vorher keine andere Chance oder haben Sie den anderen abgesagt und war das das erste Interview, was Sie zugesagt haben?

SPEAKER_02 1:07:46

Nein, das erste, das Junge Freiheit-Interview war das erste auch angefragte Interview in diesem Format, sagen wir es mal so. Also es gab natürlich unzählige Presseanfragen von der Presse, die uns nicht wohlgesonnen ist, mit Suggestivfragen schriftlicher Natur. Das ist schon wochenlang natürlich vorher erfolgt, aber in diesem Format war das das erste. Und ich denke mal, es war auch ein angemessenes Format zu diesem Thema. Also Ruhe, Sachlichkeit, wichtig, ausreden lassen, gegenseitig ausreden lassen, aber gerne konstruktiv kritisch, um auch viel von dem, was da durch die Gesellschaft gewabert ist, auch mal auszuräumen und auch mal wieder klarzustellen. Und demzufolge denke ich, war das ein gutes Format.

SPEAKER_03 1:08:25

Waren Sie ein bisschen überrascht von den hartnäckigen Nachfragen?

SPEAKER_02 1:08:30

Und Herrn Schwarz? Nö, eigentlich nicht. Ich kenne ihn ja von seiner Arbeit her auch als Leser und er hat das gut gemacht, ja. Er hat kritische Positionen geäußert, die entkräftet werden konnten. So finde ich das, empfinde ich das jedenfalls. Korrigieren Sie mich, wenn Sie das anders empfunden haben. Aber sehr viele haben das so gesehen. Und von daher war es gut, wenn man einmal, ich sag mal, wirklich Butter bei der Fische macht anders auf alle Dinge, die als Fake News durch den Raum gingen, eingehen konnte, um sie auszuräumen und unseren Wählern, diejenigen, die in unsere Politik vertrauen, auch wieder das gute Gefühl zu geben, dass das hier halt eine Kampagne ist und dass sie das auch weiterhin machen können. Weil machen wir uns nichts vor, das soll natürlich auch ein Stück weit wie gesagt ablenken. Das habe ich ja vorhin schon gesagt und das darf es aber nicht, weil dieses Land hat andere Probleme hat als, womöglich, ich muss wieder sagen, als Minijobs. Nein, also wir haben andere Sorgen und Nöte. Die Menschen raus haben andere Sorgen und Nöte und das soll einfach im Fokus bleiben. Und vielleicht will man den einen oder anderen noch damit ablenken, aus dem Konzept bringen und ihn von seiner eigentlichen Aufgabe auch abbringen. Und das lassen wir hier aber nicht zu.

SPEAKER_01 1:09:37

Ja, was zugelassen wird und was nicht, ist dann natürlich auch eine Frage, wer soll denn dann tatsächlich bei so einem öffentlich-rechtlichen Grundfunk da auch noch eben eine Kontrollfunktion ausüben? Sollen die Medienanstalten, die bisher ja auch schon eingeführt sind, weiter bestehen bleiben und das dann übernehmen?

SPEAKER_02 1:09:56

Nein, die Medienanstalten haben ja eine ganz andere Aufgabe. Also ja, die Medienanstalten bleiben bestehen, aber man muss das trennen. Also ich sehe das nicht als Aufgabe an, eines Grundfunks sechs Wochen lang, wie gesagt, diese fehlende Verhältnismäßigkeit in den Mittelpunkt zu rücken. Und ich würde ja noch mehr Beispiele nennen. Das mit der Ukraine-Hilfe ist das eine. Wir haben ja zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Ich lebe jetzt hier gerade im Bundesland, ich bin ja zugeschaltet, in einer Corona-Notlage. In Sachsen-Anhalt wurde die Corona-Notlage im Jahr 2026 ausgerufen. Wissen Sie wahrscheinlich mit Haushaltstricks und so. Aber das war eine kleine Randnotiz in der Presse und ansonsten ging das unter. Das wäre für mich eigentlich mal ein Skandal, der gerne wochenlang rauf und runter laufen müsste, damit man mal kennt, was hier eigentlich los ist, dass hier Generationen belastet werden, um hier diese ganzen Spielchen voranzutreiben. Das wäre ein wirklicher Größenordnungsskandal. Und einen Grundfunk stelle ich mir so vor, dass er verhältnismäßig gern auch darüber berichtet. Ja, er hätte über diese Kampagne berichten können, das und das ist gerade im Raum, das und das wird kritisiert, das und das sagt die AfD dazu, bildet euch eine eigene Meinung. Das ist in Ordnung. Aber sechs Wochen lang hier, wie gesagt, jedes Mal, wenn irgendwo irgendwo in Hintertupfing was Neues rauskommt, wer vor zehn Jahren mal wo gearbeitet hat, so zu tun, als wenn das ein riesengroßer neuer Skandal ist, die Leute fassen sich da einfach in den Kopf mittlerweile und fragen sich, was soll das Ganze noch? Und diese Unverhältnismäßigkeit, die stelle ich mir im Grundfunk nicht vor.

SPEAKER_00 1:11:21

Wie würde denn dieser Grundfunk zum Beispiel mit der Tatsache umgehen, dass die Einstufung der BundesafD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem hier ausgesetzt wurde, erstmal vom Verwaltungsgericht Köln? Also das ist ja noch nicht ganz vom Tisch, aber es ist erstmal ausgesetzt. Die dürfen so nicht mehr benannt werden. Wie haben Sie da die Berichterstattung wahrgenommen, vielleicht auch mal im Verhältnis zu der ursprünglichen Einstufung?

SPEAKER_02 1:11:50

Naja, schon wesentlich geringer, ja. Also beides hätte berichtet werden müssen in meinen Augen. Bei einem Grundfunk beispielsweise, ja, es gibt jetzt eine Einstufung, aber es gibt auch, diese Einstufung ist jetzt wieder entfallen, in einem ähnlichen Umfang. Bei einer Einstufung allerdings hätte ich mir gewünscht, der Fairnesshalber, dass man auch mal irgendwo mal erwähnt, was denn eigentlich der Verfassungsschutz ist, nämlich eine, und das ist ja auch kein Geheimnis, eine politische Behörde. Das heißt, eine weisungsgebundene politische Behörde mit speziellen politischen Ausrichtungen. Das ist ja international einzigartig. So etwas gibt es woanders nicht. Und das hätte auch zur Wahrheit dazugehört, damit jemand, der sowas zum ersten Mal vielleicht hört, das auch für sich selbst mal einordnen kann, was das dann eigentlich bedeutet. Und dass vielleicht auch ein bisschen Politik hier mit im Raum ist. Und natürlich das Gleiche jetzt bei dem neuen Urteil. Ich meine, für uns ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ganz klar, aber vielen da draußen öffnet das jetzt vielleicht auch mal die Augen, dass hier über Jahre hinweg auf einer Grundlage gearbeitet hat, gearbeitet wurde, die jeglicher, eigentlicher, wirklicher Grundlage entbehrt und dadurch das vielleicht auch anders für sich selbst einordnet. Und Herr Welchering, ich habe gerade bei Merced festgestellt, ich hatte auf Ihre zweite Frage gar nicht geantwortet mit den Medienanstalten. Wenn ich das noch ganz kurz machen darf, die sollen selbstverständlich bestehen bleiben, über Haushaltsmittel abgedeckt werden, das sind, wir haben das schon kalkuliert, das sind sehr überschaubare Größenordnungen in Sachsen-Anhalt zumindest, weil auch der ganze private Medienbereich, der hat ja mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt erstmal formal nichts zu tun. Da brauchen wir weiterhin eine Konstrollinstanz, die funktioniert ganz gut. Wir würden es nur ein bisschen entschlanken. Also das kann alles ein bisschen kleiner sein, die Versammlung muss nicht ganz so groß sein und da würde ich mir auch ein bisschen mehr staatsferne wünschen, da müssen nicht so viele Politiker drin vertreten sein.

SPEAKER_01 1:13:31

Ja, wäre ja eigentlich ein gutes Schlusswort, ne?

SPEAKER_00 1:13:35

Das finde ich auf jeden Fall auch. Ich finde, wir haben also, wir sind ja ein Medienpodcast, die außenpolitischen Problematiken werden, glaube ich, auf anderer Ebene diskutiert. Und sie sind ja so interessant, weil es in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Schritt geben könnte. Eine Frage hätte ich an der Stelle aber noch. Sie haben ja die Enquete-Kommission erwähnt, ne? Die wird ja mit Ende der Legislaturperiode auch zu Ende gehen. Da wird es dann also in Belde auch Abschlusspapier geben. Wie zufrieden sind Sie denn mit der Arbeit dieser Enquete-Kommissionen? Wird das irgendetwas bewirken, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern wie es ja ursprünglich auch geplant war, bundesweit?

SPEAKER_02 1:14:17

Nein, überhaupt nicht. Also das ist wie immer eine Show. Das muss ich ganz klar so sagen. So wie vieles, was im Parlamentarismus passiert, eine Show ist. Es stehen Ergebnisse meistens vorher fest. Das ist ja das, was mich damals auch wirklich schockiert hat, als ich in dieses Plenum eingezogen bin, 2016, wo ich dachte, gut, da stellt sich jetzt vorne in den Pult, du bringst die besten Argumente und dann wird irgendjemand sagen: Mensch, der hat recht, stimme ich mal zu. Also dieser Illusion wurde ich schnell beraubt. Das ist sehr, sehr schade. Viele Sachen stehen einfach vorher schon fest. Es ist halt ein Instrument, um jetzt nach außen zu sagen, gut, wir haben uns mit dem Thema kritisch auseinandergesetzt. Da ist nicht alles perfekt, aber es geht in die richtige Richtung und es gibt ja Reformen und es gibt jetzt ein paar Einsparungen, ein paar Prozente wurden jetzt eingespart. But das lenkt alles wirklich von den wirklichen Hauptproblemen ab, von den wirklich großen Schieflagen. Dass man immer an kleinen Stellschräubchen rumspielt, um dann nach außen zu sagen oder sagen zu können, man hat irgendwas gemacht. But die grundsätzlichen Probleme, egal in welchem Bereich, jetzt Gesundheitswesen, Migration oder hier beim Thema Medien, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die bleiben einfach. Also dieser große Tanker, so muss ich ihn nennen, der wird bestehen bleiben, egal was in dieser Enquetekommission rauskommt. Und das ist sehr bedauerlich. Und deswegen muss ich mich ja nochmal wiederholen, ist ja unsere Idee dieser Kündigung so wichtig, damit man es einfach mal einmal richtig ausdiskutiert, ausfechtet juristisch, was brauchen wir, was brauchen wir nicht. Und einfach mal denjenigen, wie gesagt, eine Stimme gibt, die es nicht mehr wollen, diese Zwangsgebühr nicht mehr wollen. Das ist unser erklärtes Ziel. Da wollen wir die ersten Schritte gehen. Und da kann eigentlich rauskommen bei der Enquetekommission, was will. Wir wissen alle, wie das läuft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und deswegen wollen wir diesen Schritt ja als Sachsen-Anhalt ab September hier in Sachsen-Anhalt endlich gehen.

SPEAKER_00 1:16:01

Gut, dann ziehen wir mal an der Stelle das Fazit. Sollten Sie Ministerpräsident werden, wird es bei dem Ausstieg bleiben bei dem Angekündigten. Aber das ist im Grunde genommen nur der erste kleine Schritt, muss man mal sagen. Auch wenn er insgesamt gesehen so noch nie getan wurde, dieser Schritt. Aber die eigentliche Arbeit wird sich anschließen und wir wissen alle nicht, was da rauskommen wird, wenn es überhaupt alles so weit kommt. Aber wir dürfen gespannt sein, wenn es überhaupt zu diesem ersten kleinen Schritt kommen sollte. Wir danken Ihnen ganz ehrlich.

SPEAKER_02 1:16:28

Es ist juristisch ein Schritt, aber ein politisch riesengroßer Schritt und deswegen müssen wir angehen.

SPEAKER_00 1:16:33

Ja, dann danken wir Ihnen herzlich und hoffen auch, dass Sie unsere Zuschauer und Zuhörer diese Folge interessant fanden. Kommentieren Sie das gerne. Natürlich liken Sie uns gerne, hinterlassen Sie uns ein Abo, empfehlen Sie uns weiter. Sie können uns auch gerne kleine Spende zukommen lassen, freuen wir uns auch drauf. Und dann verabschiede ich alle bis zur nächsten Runde. Bis auf Hansen.

SPEAKER_03 1:16:56

Und vorher noch kommt noch der ganz kurze kleine Werbeblock. Am 4. Mai ist sachlich richtig, zum ersten Mal öffentlich zu sehen und zu hören und zu treffen. Kommen Sie gerne vorbei in Berlin in die Galerie König. Wir schreiben in die Shownotes die Details hinein. Vierter Mai. Vielen Dank. Tschüss.

SPEAKER_02 1:17:17

Tschüss. Danke fürs Gespräch, war sehr nett. Bis bald.