Er will ARD oder ZDF einsparen - Markus Kurze (CDU Sachsen-Anhalt)

Die Forderung klingt radikal, ist aber längst überfällig: Sachsen-Anhalts CDU-Medienpolitiker Markus Kurze sagt: „Das erste und das zweite, daraus könnte man einen Sender machen".
Damit prescht die CDU in diesem Bundesland wieder einmal voran, so wie 2020, als der damalige christdemokratische Ministerpräsident Haselhoff als einziger Landeschef eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages ablehnte. 
Kurze begründet die Kritik seiner Landespartei am ÖRR ganz klar: Belehrungsfernsehen, teure Doppelstrukuren, Reformstau. Das Positionspapier seiner Partei zur Reform des ÖRR kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt lässt aufhorchen. 

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Transcript

SPEAKER_03 0:00

In der Öffentlichkeit ist das natürlich auch in den vergangenen Jahren bereits so gewesen, dass man uns das vorgeworfen hat, dass wir ja angeblich AfD-Positionen übernehmen. Das kann ich ganz klar verneinen. Wir waren die Ersten in Sachsen-Anhalt. Da war die AfD noch gar nicht im Parlament. Es ist ja am Ende auch ein System, was über Jahrzehnte mehr oder weniger ja machen konnte, was es wollte. Und die auch bis heute zum Teil nicht verstehen, dass der mündige Bürger in der heutigen Zeit selber auch entscheiden will, was er konsumiert. Und man ist dann eben auch als öffentlich-rechtlicher in einem Wettbewerb. Wenn ich einen Grundauftrag erfüllen will, dann muss es aber am Ende auch so verpackt werden, dass der Burger das am Ende auch konsumieren möchte. Scheidende Intendanten haben es ja schon gesagt, wenn man selbst von sich selbst aus nichts macht, dann wird man wahrscheinlich in zehn Jahren überhaupt nicht mehr so über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen können, so wie er jetzt da ist. Das ist ja ein Stück weit Schwindelei. Also wenn ich dann verpflichtet bin, verfassungsrechtlich einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen, wie finanziere ich den, kann ich auch bloß wieder über Beiträge finanzieren, die dann am Ende der Haushalt oder der Bürger im Einzelnen bezahlt. Also von daher ist das eine Mogelpackung, die die AfD da vor sich herträgt.

SPEAKER_00 1:17

Sachlich richtig dumm. Mücke Scambrax-Test Gewälchering sprechen über Meinungsfreiheit, Rundfunkbeitrag, Social Media.

SPEAKER_02 1:33

Ja, herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Sachlich Richtig, unserem Medienpodcast. Und wir fliegen sozusagen heute mal virtuell in ein östliches Bundesland, nämlich Sachsen-Anhalt. Da finden ja spannende Sachen statt. Nicht nur, dass der dortige Ministerpräsident mit seinen Kollegen aus Thüringen einen KI-Text veröffentlicht hat, sondern es geht auch um Medienpolitik. Und die haben dann auch noch Wahlen, nämlich im Herbst diesen Jahres, also im September. Und dabei geht es unter anderem auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn es wird darüber gestritten, wie kann es da weitergehen und es wird auch auf ein Land gewartet, das hier mal kräftige Reformen endlich voranbringt oder gar einen der Medienstaatsverträge kündigt. Wir haben darüber auch schon hier insachlich richtig gesprochen mit Ulrich Siegmund, dem dortigen AfD-Spitzenkandidaten. Und jetzt heute haben wir Markus Kurze von der CDU Sachsen-Anhalt hier im Podcast. Er ist medienpolitischer Sprecher und mit dem wollen wir dieses Thema eben auch nochmal etwas intensiver besprechen. Herzlich willkommen, Markus Kurze.

SPEAKER_03 2:41

Guten Tag zusammen.

SPEAKER_00 2:42

Ja, Kurze, vielleicht ein paar Worte zu Ihnen. Sie sind geboren in Burg, kommen also wirklich aus dem Land, sind seit über 30 Jahren Mitglied in der CDU, seit mehr als 20 Jahren im Landtag und auch in der Landesmedienanstalt. Auf Antrag auch der CDU hat nun der Landtag 2023 eine Enquetekommission eingesetzt, die sich mit dem Thema das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reform willen stärken beschäftigt hat. Auch dieser Kommission haben Sie angehört. Was haben Sie sich, was hat sich der Landtag von so einer Kommission erhofft?

SPEAKER_03 3:21

Also wir haben uns erhofft, dass wir parteiübergreifend wirklich mal ins Detail gehen können, ohne dass man gleich Schaum vor dem Mund bekommt. Und dass wir am Ende vielleicht auch Positionen finden, die wir gemeinsam verabschieden können als Empfehlung, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfit zu gestalten. Uns ist das ja schon ein sehr langes Anliegen in Sachsen-Anhalt. Also uns, da meine ich die Union damit. Wir haben ja 2000 mehr oder weniger so einen kleinen Aufstand geprobt und wollten also der Beitragserhöhung damals nicht zustimmen. Und klar wissen wir, welche gesetzliche Rahmenbedingungen daran geknüpft sind, aber wir wollten einfach damals mal deutlich machen, wenn man in einem Koalitionsvertrag eine Beitragsstabilität vereinbart, dann kann man nicht mittendrin ausscheren und sich für etwas anderes entscheiden. Und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, an der arbeiten wir schon seit 15 Jahren, haben auch immer wieder gute Vorschläge über den Landtag oder über die Staatskanzlei in das deutsche Orchester hineingespielt. Oftmals standen wir ganz alleine, aber spätestens mit der Einsetzung der Enquete-Kommission war klar, dass wir nicht mehr alleine in Deutschland stehen, nicht mehr das gallische Dorf sind, die am Ende Probleme mit der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben, sondern es sind mittlerweile viel, viel mehr, die sich trauen, dieses Thema eben auch anzusprechen, die einfach weggehen von dieser heiligen Kuh oder von diesem dicken Brett, was da zu bohren ist und einfach auch sagen, wenn ich schon gezwungen bin, einen Beitrag zu bezahlen, dann möchte ich natürlich auch schon ein Programm haben und auch eine Angebotspalette haben, die am Ende auch, sag ich mal, dem Grundauftrag entspricht. Und daran arbeiten wir nun schon sehr lange und mit der Enquete-Kommission hatten wir jetzt ein Instrument, um deutschlandweit nochmal aufmerksam darauf zu machen, dass es uns ernst ist.

SPEAKER_01 5:15

Sie sind hier mit der Kommission auch viel herumgereist. Zum Beispiel waren sie beim CDF in Mainz, da hat der Intendant Himmler dann auf Nachfrage zur Kritik von Peter Weltering gesagt, ach, der ist ja gar kein Festangestellter, außerdem schon in Rente. Und da hat das CDF als erstklassig beschrieben. Sie waren auch bei der BBC in London, wo die Krise ja auch elementar ist, wie wir wissen, ja, spätestens seit der Klag von Trump, gab es Rücktritte vom BBC-Chef und auch der Nachrichtenchefin. Haben Sie das denn ausgewählt, mit wem die sprechen, mit wem die nicht sprechen? Also Sie haben offenbar jetzt nicht mit Journalisten aus dem Maschinenraum gesprochen, die auch kritisch eingestellt sind. Also Sie hätten ja auch Frau Mücke einladen können, zum Beispiel, oder mich.

SPEAKER_03 6:06

Naja, also wir hatten ja Frau Mücke dann, sag ich mal, über ein anderes Instrument auch zu Wort kommen lassen, und zwar über den klassischen Ausschuss, der sich mit Medien im Landtag beschäftigt, der Ausschuss Bundeseuropa, Medien und Kultur. Und da hatte Frau Mücke zu einem entsprechenden Tagesordnungspunkt auch ihren Auftritt, der sehr bemerkenswert war, wo am Ende die anwesenden Intendanten schon öfter mal die Luft angehalten hatten. Zumindest hatten wir so das Gefühl. Ja, unsere Besuche haben wir ja am Ende auch mehrheitlich abgestimmt, wo wir vielleicht hinwollen. Und BBC war ja immer das große Vorbild, deswegen hatten wir gesagt, warum sollten wir uns das nicht bei BBC mal direkt fort anschauen? BBC selbst leidet unter denselben Problemen wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei uns. Sie haben also auch ein Akzeptanzproblem, sie haben Vertrauen verloren und am Ende geht es um Glaubwürdigkeit, um Ausgewogenheit. Daher war es auch gar nicht so einfach, da auch Ansprechpartner zu finden, die sich uns dann stellen wollten. Aber es ist uns gelungen. Und der Besuch beim ZDF, ja, ich selbst war vorher schon mal beim ZDF, ein, zwei Jahre vorher, wo so die Corona-Zeit zu Ende ging. Und da hatte ich schon dann auch mit allen sprechen können, auch aus dem Maschinenraum heraus, über Personalrat, über Gewerkschaft, also über einzelne Redakteure. Das hatte ich mir da nicht nehmen lassen. Natürlich war auch der Besuch oben im Turm dann beim Intendanten mit dabei, aber vorher hatte ich mir da schon selber ein Programm zusammengestrickt, was mir wichtig war.

SPEAKER_02 7:39

Was haben Sie denn beim ZDF von Ihrem Besuch mitgenommen? Waren Sie da alle zufrieden oder gab es eben auch aus der Mannschaft ganz konkrete Empfehlungen, auch ganz konkrete Beschwerden?

SPEAKER_03 7:49

Naja, seinerzeit war auch der Wahlkampf in Amerika voll im Gange und mir hat man da an mehreren Stellen auch zu verstehen gegeben, dass man die sogenannten Direktiven aus der Chefredaktion, dass sie am Ende schon sehr schwer fielen. Und das haben sie mir eben auch so eins zu eins mitgegeben. Die einseitige Berichterstattung, sage ich jetzt mal, die da eben auch zugrunde lag.

SPEAKER_00 8:18

Ich wollte nur anmerken, nach meinem Auftritt als Sachverständige vom Landtag Sachsen-Anhalt, wo ja nicht nur der Intendant des MDR anwesend war, sondern auch die Generalsekretärin der ARD, die ausgerechnet den RBB als leuchtendes Vorbild vorbrachte, dem habe ich dann widersprochen. Danach habe ich dann die Mail bekommen, in der mir aus redaktionellem Abwechslungsbedürfnis heraus die Zusammenarbeit beim RBB mehr oder weniger aufgekündigt und mein Hausausweis einverlangt wurde. Das nur mal dazu, was das auch bedeutet für Leute wie uns. Und trotzdem hätte ich gerne, ehrlich gesagt, natürlich auch vor der Enquete-Kommission gesprochen. Ich weiß, dass es Bemühungen gab, die nicht durchgekommen sind. Das fand ich schon ein bisschen traurig, aber gut. Jetzt hat die Enquetearbeit ihre Arbeit getan, sie hat mehrfach getagt. Ich glaube, es gab wirklich ausreichend Diskussionen auch darüber, was in anderen Landtagen in dem Maße, glaube ich, nicht stattgefunden hat bisher. Jetzt gibt es ein Abschlusspapier, weil die Enquetekommission beendet ja ihre Arbeit mit dem Ende dieser Legislatur. Was steht da drin? Was sind die wichtigsten Punkte in diesem Abschlusspapier Ihrer Meinung nach?

SPEAKER_03 9:28

Also man ist sich schon einig geworden, dass man am Auftrag arbeiten muss, dass man am Ande an der Ausgewogenheit arbeiten muss, dass man in der Größe nicht so weitermachen kann. Es war bemerkenswert, dass wir den Teil, den alle Fraktionen oder zumindest fast alle Fraktionen mitgetragen haben. Eine hat sich am Ende enthalten. Wir haben also ohne Gegenstimme einen Teil des Berichtes verabschieden können und sind jetzt dabei, bis zum 8. wird noch ausgelotet, ob Fraktionen dann noch ein eigenes Sondervotum hinten mit ranheften, was einige auch schon angekündigt haben und wo wir uns auch nicht vor verschließen werden, weil ein eigenes Sondervotum hat auch nochmal eine gewisse strategische Dimension und die sollte man auch nutzen im Rahmen dieser Enquete-Kommission. Ich würde nochmal zu Frau Micke kurz nochmal auch zu Ihr Ausgangsaussage zurückkommen, dass sie danach mehr oder weniger dann die Kündigung bekommen haben. Das hat uns natürlich auch alle sehr mitgenommen. Also da waren wir auch überrascht und naja, es zeichnet dann schon auch wirklich ein sehr schwieriges Bild, aber ich kann das auch nur unterstreichen. Ich bin ja so der kleine Rebellenführer seit Anfang an gewesen und auch ich habe mir nicht nur Freunde gemacht mit dieser Konsequenz und diesem Durchhalten auch in den Positionen, die wir bis heute, sag ich mal, zum Teil vor uns her tragen, aber eben zum Teil mittlerweile auch mit anderen jetzt beschlossen haben.

SPEAKER_01 10:55

Peter hat ja mehr Erfahrung, glaube ich, aufzutreten. Auch öfter angefragt worden vor den Landtagen als Gutachter. Für mich ist das Neuland gewesen. Ich habe das einmal jetzt in Sachsen machen dürfen und habe jetzt eine Anfrage aus Thüringen bekommen. Und was mir da so durch den Kopf gegangen ist, es wird ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass man das auch umsonst macht. Also als jemand, der ja nicht von woanders her Geld bekommt, so wie die meisten Gutachter. Ich habe mir das dann mal angesehen von den anderen Fraktionen, waren dann eben alles Leute, die an Universitäten angestellt sind oder woanders, die das natürlich im Rahmen ihrer Arbeitszeit machen. Oder es sind eben die Intendanten oder Chefredakteure oder wer auch immer. Das nur so als Anmerkung. Also wenn man da sozusagen auch andere Stimmen haben möchte, sollte man da vielleicht auch drüber nachdenken, ob man da das dann auch in irgendeiner Form honoriert, weil das natürlich, ich mache es gerne, also wie so eine Art Staatsbürgeraufgabe, aber natürlich muss ich das an anderer Stelle dann quasi reinarbeiten. Und zum Stichwort Generalsekretariat habe ich jetzt gerade gelesen, dass das ja in Berlin verdoppelt wird. Also die bauen ja ihre Stellen aus, massiv, und das wird so eine Art ganz großes Lobbybüro. Das fand ich ja auch sehr interessant, dass man an anderer Stelle jetzt beim MDR wird ja ganz straff gespart im Programm. Da geht es auch wirklich um kleine Beträge, also es tut richtig weh. Und an anderer Stelle werden dann mal ebenso gut bezahlte Stellen rausgehauen. Haben Sie das denn auch mitbekommen? Also wie bewerten Sie denn sowas?

SPEAKER_03 12:38

Naja, ich sag mal so, in dem Solidarsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hast du eben auch große und kleine Player, ja, und da bestimmen wie überall, die Großen bestimmen über die Kleinen. Und ja, dass das sicherlich nicht der richtige Weg ist, so eine doppelte Lobby-Struktur da aufzubauen, da sind wir uns hier sicherlich einig. Aber vieles dicht ja nicht in unserer Hand und es ist ja am Ende auch ein System, was über Jahrzehnte mehr oder weniger ja machen konnte, was es wollte und die auch bis heute zum Teil nicht verstehen, zumindest diejenigen, die etwas zu entscheiden haben, dass der mündige Burger in der heutigen Zeit, ja, ich sag mal, selber auch entscheiden will, was er konsumiert. Und man ist dann eben auch als öffentlich-rechtlicher in einem Wettbewerb. Wenn ich einen Grundauchtrag erfüllen muss und erfüllen will, dann muss es aber am Ende auch so verpackt werden, dass der Burger, der Beitragszahler es am Ende auch konsumieren möchte. Und ja, das ist eben der springende Punkt. Gescheidende Intendanten haben es ja schon gesagt, wenn man selbst von sich selbst aus nichts macht, dann wird man wahrscheinlich in zehn Jahren überhaupt nicht mehr so über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen können, so wie er jetzt da ist. Und daher ist unser Vorstoß, wo wir mittlerweile ja auch wissen, dass der Vorstoß vielleicht schon in der einen oder anderen Schublade auch vorher gelegen hat, dass wir sagen, dass wir aus den dritten Programmen, ja, dass man eben daraus eben ein Programm zusammenstricken könnte als Schaufenster der Region, aber dann eben auf das Erste als Bundessender dann aus der ARD heraus verzichten kann und einen Bundessender im Grunde nochmal für uns reichen würde. Der öffentlich-Rechte ist richtig und wichtig, das habe ich immer wieder gesagt, aber er ist zu groß und zu teuer. Und wie überall auch, wenn man zu groß und zu teuer ist, dann muss man sich gesund schrumpfen. Und diesem Weg muss der öffentlich-rechtliche auch eingehen und wer da nicht mitmacht, der sägt am Ende an seinem eigenen Ast. Denn Akzeptanz und Vertrauen ist schwer aufzubauen, aber es ist ganz schnell verspielt. Und genau mit dieser Frage muss man sich wirklich ernsthaft auseinandersetzen und nicht mit Scheuklappen, sage ich jetzt mal, durchs Land laufen.

SPEAKER_02 14:50

Wie klein soll denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann werden und was müssen denn dann an Reformen wirklich passieren? Also es gibt da ganz unterschiedliche Modelle. Die einen sagen einfach insgesamt abschaffen, die anderen sagen, zunächst mal abschaffen und dann eine neue Anstalt, bundesweite Anstalt fordern. Jetzt kamen aus ihrem Bundesland und aus Sachsen der Vorschlag AID und ZDF zusammenlegen. Also wo kann man sich da so orientieren? Jetzt haben wir neun Milliarden ungefähr an Beitragsaufkommen. Soll der Beitrag dann halbiert werden, noch geringer werden? Soll es ein Abomodell sein? Was sind da so die Vorstellungen der Christdemokraten in ihrem Land?

SPEAKER_03 15:27

Also wir wollen keine Denkverbote. Also wir können uns Entwicklungen in vielerlei Richtungen vorstellen. Also auf alle Fälle muss es keine zwei Bundesländer mehr geben. Das ist ganz klar. Und auch bei den Radiowellen gibt es noch Potenzial. Man fängt ja jetzt an, mit dem einen Reformstaatsvortrag da auch ein bisschen in dem Bereich tätig zu werden. Aber ich sag mal, die Beitragszahler ein Stück weit damit zu erpressen, dass man ein Flaggschiff, was sonntags um 20.15 Uhr läuft, dass man da einfach sagt, wir machen jetzt mal eine dreijährige Pause. Wenn man das drei Jahre pausieren lässt, dann wird nachher gar keiner mehr merken, dass es es überhaupt mal gab. Weil auch da die Einschaltquoten und die Akzeptanz ja auch zurückgegangen ist. Wir brauchen ein Programm für die Mehrheitsgesellschaft und nicht für kleine Milieugruppen, die dann am Ende da dominieren. Und von daher könnten wir uns eben auch ein Abo-Modell vorstellen, eine Grundversorgung. Das, was man dazu haben will, kauft man mit dazu. Es ist auch eine Richtung, über die man sprechen kann. In Frankreich hat man es umgestellt, man finanziert es über die Mehrwertsteuer. War auch eine Idee, die diskutiert wurde. Am Ende muss unser erstes Ziel sein, ihn erst einmal zu verschlanken. Zu verschlanken, dahingehend, dass die Struktur eben nicht mehr so breit aufgestellt wird wie jetzt, so wie wir sie jetzt eben beschrieben haben. Das erste und das zweite, daraus könnte man einen Sender machen und ein regionales Programm soll es natürlich mit den Länderrundfunkanstalten weiterhin geben in den Ländern, aber daraus kann man ja auch ein Gesamtprogramm am Ende auch produzieren. Die Regionalität ist wichtig, die muss erhalten bleiben und deshalb ist es auch sicherlich nicht schlimm, wenn man so Kleinstsender wie das Saarland oder ob Bremen dann mit in die größeren, die um drum herum sind, mit integriert, da würde deren Regionalität auch nicht verloren gehen. Das ist also auch eine Strukturschrumpfung und wir brauchen nicht 35 Matare-Schau am Abend und parallel dazu noch Heute und Heute Journal und am Ende, wenn wir wieder auf ARD zurückspringen, Tagesthemen, wenn wir regionale Nachrichten haben und einmal nationale, beziehungsweise gekoppelt mit internationalem, da hätten wir sicherlich genügend, was wir den Leuten präsentieren können, was am Ende auch reicht zum Konsumieren, denn derzeit wird ja so viel produziert, es kann ja keiner an seinem jetzt ein Leben abgucken oder abhören.

SPEAKER_01 17:49

Ich will nur alle Hörer mitnehmen, die das vielleicht nicht so detailliert verfolgen. Der MDR hat gerade ein Sparprogramm aufgelegt, das haben sie jetzt angesprochen und hat darin gesagt, der Tatort soll für drei Jahre ausgesetzt werden als Sparmaßnahme. Darauf haben sie gerade Bezug genommen. Was natürlich sicherlich mit Absicht so gesagt wurde, weil man eben genau weiß, dass der Tatort ja ein Aushängeschild ist und dass es den Leuten tatsächlich weh tut. Und es gibt auch andere Sparmaßnahmen, die man jetzt bundesweit dann vielleicht nicht sucht, wo es vielleicht nicht so einen Protest geben würde, wie eben beim Tatort.

SPEAKER_00 18:25

Ja, darauf kommen wir nochmal zurück. Das ist aus meiner Sicht eher eine Art Erpressungsversuch, den der Intendant da unternimmt. Aber wie gesagt, darauf kommen wir nochmal zurück zu dem Enquetekommissionen und zu dem Positionspapier der CDU. Ganz ehrlich, wenn man das miteinander vergleicht, das Abschlusspapier der Enquete-Kommission finde ich sehr harmlos, ehrlich gesagt. Das ist für mich eher so ein neu gefalteter Papiertiger, weil die Forderungen nach einem schlankeren ÖRR und so, das ist ja alles alt, das haben wir alles schon gehört. Da frage ich mich schon, also diese Arbeit, die sie da geleistet haben, da finde ich das Positionspapier der CDU schon wesentlich konkreter und schlagkräftiger. Jetzt ist die Frage, warum hat die CDU paradier dazu dieses Positionspapier entworfen? Und wenn man das wiederum vergleicht mit dem, was die AfD so an Vorstellungen hat, die sind ja auch natürlich noch dabei, zu überlegen, wie könnte man etwas so oder so machen, dann ist das für mich, dieses Positionspapier, so eine Art löchriger Maschendrahtzaun und nicht mehr die berühmt berüchtigte Brandmauer. Ist mein Eindruck da richtig?

SPEAKER_03 19:29

Naja, ich will es mal so formulieren, es ist schon bemerkenswert, dass man innerhalb der Enquete-Kommission alle Parteien an einen Tisch kriegt und dass man sich darauf verständigt, dass ein enormer Reformbedarf besteht. Und wenn man diesen nicht zügig beginnt, umzusetzen, in welche Richtung auch immer, es gab ja verschiedene Ansätze, dann wird es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwierig in den nächsten Jahren, das erstmal parteiübergreifend hinzubekommen. Das gab es vorher nicht. Vorher, es war wie wir alleine im bundesdeutschen Chor alleine standen und so nach und nach sich jetzt mehr Länder an unsere Seite gestellt haben, ganz konkret jetzt am Anfang des Jahres ja nochmal die Sachsen bezüglich ARD und ZDF. Und um überhaupt etwas zu bewegen, ist auch dieser kleine minimale Schritt mit der Enquete-Kommission, mit den Inhalten schon ein doch wiederum, wenn man das Gesamte sieht, ein großer Schritt. Weil dass alle anderen, Grüne, SPD, Linke, FDP, ja, dass die alle da mitmachen. Wir erinnern uns mal zwei, drei Jahre vorher, was da so diskutiert wurde und welche Weltuntergangsszenarien, sag ich mal, an die Wand geworfen worden, wenn wir mit irgendwelchen Reformvorschlägen kamen. Also mittlerweile ist das, merken Sie, es geht nicht ohne Reformen und das ist zumindest erstmal ein guter Ausgangspunkt für all das, was noch vor uns liegt.

SPEAKER_02 20:53

Ausgangspunkt.

SPEAKER_00 20:55

Nochmal zu dem Positionspapier der CDU. Also das ist ja doch, finde ich, wenn man es liest, doch ein bisschen mehr auch in die Richtung dessen, was die AfD sich so vorstellt. Also ja, wie sehen Sie das? Gibt es da auch Vorwürfe an die CDU, dass eben die Brandmauer jetzt nicht mehr aufrechterhalten wird, sondern es da durchaus so parallele Vorstellungen gibt?

SPEAKER_03 21:18

Naja, in der Öffentlichkeit ist das natürlich auch in den vergangenen Jahren bereits so gewesen, dass man uns das vorgeworfen hat, dass wir ja angeblich AfD-Positionen übernehmen. Das kann ich ganz klar verneinen. Wir waren die Ersten in Sachsen-Anhalt. Da war die AfD noch gar nicht im Parlament. In zehn Jahren im Parlament. Und vor 15 Jahren haben wir uns schon mit der Reform des Öffentlich-Rechtlichen beschäftigt und das Signal aus Sachsen-Anhalt für eine der wenigen Beitragssenkungen, das haben wir initiiert und kein anderer. Also habe ich auch schon 2000 gesagt, als dieser Vorwurf immer massiv kam, dass wir, wenn wir jetzt nicht zustimmen, ja, der Handlanger der AfD sind. Nee, wir sind im Grunde noch wie bei der Welt. den Bonbons mit Ricola, ja, wir sind der Erfinder, in Anführungsstrichen, wir waren zumindest so konstruktiv und standhaft, dass wir seit Jahren daran arbeiten. Und das lassen wir uns auch nicht kaputt machen, indem man solche, sagen wir, uns das denn vorwirft. AfD-Nähe, was ist denn AfD-Nähe? Was ist eine Nähe zu den Linken? Also das sind alles immer so Totschlagsargumente, die wir in Deutschland benutzen, ja, schwarz-weiß, es gibt nichts dazwischen. Wenn wir einen Antrag haben, dann können wir doch den Antrag oder die Idee, das Ziel nicht einfach fallen lassen, bloß weil eventuell die AfD dem auch zustimmen könnte. Ja, wenn wir das so machen, dann werden wir uns weiter lähmen und das ist das, was der Bürger absolut nicht will.

SPEAKER_02 22:43

Aber was der Bürger will, sind ja sehr konkrete Programme, die dann auch sehr rasch umgesetzt werden, weil ja die Unzufriedenheit auch mit dem öffentlich-rechtlichen Programm massiv gewachsen ist. Und da stelle ich immer wieder fest, wenn ich mal so durchs Land tingele, diese konkreten Forderungen werden sehr stark von der CDU-Basis tatsächlich geäußert, auch an die Medienpolitiker herangetragen. Von den Ministerpräsidenten, die natürlich immer noch in guter alter Tradition die Landesfunkhäuser als verlängerte Werkbank ihrer Staatskanzleien sehen, aber auch entsprechend ausgebremst. Können sie aus dieser Sandwich-Position rauskommen? Oder muss es da nicht einfach mal einfach eine eindeutige Entscheidung für eine der beiden Seiten geben?

SPEAKER_03 23:27

Naja, ich würde mir wünschen, und so sehen das auch meine Kollegen, dass sich unsere Schwestern und Brüder in den alten Bundesländern da noch ein Stück weit mehr bewegt, weil sie sind am Ende in dieser Debatte immer, sag ich, die Bremser gewesen. Und wir haben da in Ostdeutschland eben auch andere Erfahrungen gemacht. Ich bin 56 Jahre auf der Welt und ich habe einem auch einen Teil in der DDR miterlebt, in der Schule und beim Studium. Wir wissen, was Rundfunk alles anrichten kann und wie man auch zwischen den Zeilen lesen kann und wie man eben damals auch von Medien veräppelt wurde. Und wenn solche Züge des Belehrungsfernsehens und des Erziehungsfernsehens, das haben wir gerade zum Schluss in der letzten Enquete-Kommission nochmal so diskutiert, da habe ich gesagt, es fängt ja beim Wetterbericht an, jeden Tag. Ich möchte doch endlich nur dem Wetterbericht hören, regnet es morgen oder scheint die Sonne und möchte nicht jedes Mal das volle Programm haben durch irgendeinen Klimamandel, menschnemacht oder nicht menschnemacht. Ist es jetzt zu heiß oder ist es zu trocken? Also als ich Kind war und wir acht Wochen Sommerferien hatten, war es jeden Tag heiß. Da ist der Teer aus den Ritzen der Straßen gelaufen. Da war es genauso heiß, wie es jetzt auch immer wieder mal ist. Aber diese Belehrung steht dem Auftrag entgegen, ja, und das ist abzuschaffen. Und das gehört da nicht hin. Und dann kann ich mir ja noch dreimal den Wetterbericht angucken, wenn ich jetzt die Regionalprogramme denn 19 Uhr Nachrichten beim MDR hast du ja den Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen nebeneinander und um halb acht kommen dann nochmal für ganz Deutschland die Nachrichten und dann geht es um Viertel neun wieder mit den Tagesthemen weiter. Also da kann man wirklich etwas machen, ohne dass man da auf das Regionale verzichtet. Aber der Wetterbericht ist so ein richtig gutes Beispiel, wo man zeigen kann, dass da oftmals in die Belehrungskiste eingegriffen wird oder Erziehungskiste. Und das brauchen Mündiger Bürger nicht. Wer eine Schule ein bisschen aufgepasst hat, braucht das nicht. Und das müssen auch Redakteurinnen und Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstehen. Wir verstehen es manchmal nicht, warum es dazu kommt.

SPEAKER_02 25:31

Aber lass nämlich da nochmal nachhaken. Das heißt, die Bremser, die sitzen vor allen Dingen in den westlichen Bundesländern in der CDU, in der Medienpolitik und auch die Politiker der östlichen Bundesländer wären da zu stärkeren Reformen bereit.

SPEAKER_03 25:49

Ja, das kann man so unterstreichen, denn das, was Sie mit den verlängerten Werkbänken gesagt haben, das mag in den alten Bundesländern noch so sein, aber in den neuen auf keinen Fall in dieser Größenordnung. Und wir haben ja nun schon mal den Systemwechsel erlebt, von einem System zum anderen. Und da ist man natürlich auch vielleicht noch etwas schmerzempfänglicher, als dass Leute sind, die so einen Systemwechsel noch nicht mitmachen mussten. Und wenn ich, wie gesagt, dafür bezahle, dass ich klare, neutrale, ausgewogene Berichterstattung habe, dann möchte ich die auch haben. Und da möchte ich nicht schon im Sandmann, ja, und das habe ich der damaligen Intendant auch nochmal erzählt, da möchte ich nicht im Sandmann schon, sag ich mal, ich bringe mal das Beispiel, Raketenpfleger Timmy. Raketenpfleger Timmy ist bei Kindern absolut beliebt, bei den kleinen Sandmann geht ja so ab drei los. Und Timmy bekam mal, schon jetzt ein paar Jahre her, Besuch von der Transfrau Herr Iggeb. Nun frag ich mich, wenn ich jetzt mit als Eltern mit meinen Kindern oder die Großeltern mit den Enkelkindern Ted Sandmann gucken, was sollen die denn dazu sagen? Was soll das von denen, was hat das von einer Bedeutung bei Kleinkindern, bei Kindergartenkindern? Und das sind so Sachen, das kann man nicht gutheißen. Bei aller Vielfalt und bei aller Diversität, die es auch geben muss, ja, aber alles in dem Maße und an dem Platz, wo es so hin gehört.

SPEAKER_01 27:22

Was vielleicht nicht allen Zuhörern so klar ist, also Rundfunk ist ja Ländersache, deswegen spreche ich auch mit Ihnen. Also die Bundespolitik kann da relativ wenig ausrichten, deswegen ist auch so spannend, eben die Entscheidungen zu ARD und CDF fallen ja in den Staatskanzleien der 16 Bundesländer. Und da muss ich, also Sie haben natürlich vollkommen recht, als Sie gesagt haben, Sachsen-Anhalt war schon immer ein bisschen widerständiger, was so Beitragserhöhungen betraf. Die Kritik war immer groß, aber meine Erfahrung die letzten 20 Jahre ist eben auch, gerade Herr Haseloff, er ist jetzt nicht mehr im Amt, aber trotzdem, er war immer einer der größten Kritiker. Er hat auch immer tatsächlich, auch der hat die Sprache angeprangert, die er belehrend empfindet bei der ARD. Und hat auch schon immer mal mehr regionale Berichterstattung, mehr Deutschlandberichterstattung angemahnt und so. Auf der anderen Seite hat er aber auch blockiert, wenn es um Reformvorhaben innerhalb des MDR eben ging, zugunsten seines Bundeslandes. Ich kann das durchaus verstehen, wenn man Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist, dann will man natürlich Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt erhalten. Aber aus Sicht des MDR hat es eben zum Beispiel Sinn gemacht, ein gemeinsames Nachrichtenhaus in Leipzig zu bauen. Und dann war das wahnsinnig schwierig und wurde eben mit dem gespitzten Bleistift dargesessen und ja, da nehmen wir jetzt Halle, fallen da eben 30 Jobs weg beim Hörfunk und dann brauchen wir da einen Ausgleich und dann wurde da eben die Kultur hingeschoben. Und das hat aber den MDR sehr viel Geld gekostet und hat irgendwie keinen Sinn gemacht, obwohl ja man muss wissen, zwischen Halle und Leipzig liegen nur 30 Kilometer. Aber es ist eben ein anderes Bundesland. Und da ist eben schon die Frage auch, sieht man sich dann in erster Linie als Landespolitiker oder eben doch hat man das große Ganze im Blick. Und da war so manchmal für mich auch, ich meine, er saß ja auch im Fernsehrat des CDF und hat da ja auch diese Verträge. Ich sage mal, Böhmermann, kein Mensch weiß, was er verdient, aber es ist, glaube ich, sehr, sehr viel Geld. Und von anderen mit abgesegnet. Also auf der einen Seite nach außen Kritik und nach innen, also das ist ja so ein Spannungsfeld. Wie haben Sie das erlebt? Sie waren da ja auch schon mit dabei.

SPEAKER_03 29:35

Ja, als Ministerpräsident hat man sicherlich auch wiederum eine andere Rolle als eben der klassische Parlamentarier, der dann in der Fraktion und in der Koalition dann arbeitet. Aber ich habe Herrn Dr. Haseloff in der Frage immer als Partner empfunden. Und Herrn Ropra, uns ist es schon ernst mit den Dingen, die wir dort vorgeschlagen haben und aber auch, die also auch sehr konstruktiv in der Sache waren. Also wir sehen uns da nicht jetzt als diejenige, die einfach das bloß platt, wir müssen es abschaffen und das war es. Das wollen wir nicht, auch im Hinblick jetzt auf das, was man schon mal erlebt hat. Aber Sie haben recht, es ist natürlich innerhalb des MDRs auch eine lokalpatriotische Frage, dass man dann schon das Gefühl hat, dass eben viel in Sachsen ist, sagen wir mal aus der Vergangenheit heraus und wenn dann eben noch mehr nach Sachsen geht, dann gucken die Sachsen-Anhalter und die Thüringer mal ein bisschen traurig nebenher. Ich habe aber auch gesagt, wenn Halle das Haus, das MDR-Rundfunkhaus, wenn da eben, sag ich mal, wenn es in der Größenordnung, wenn die Hälfte davon leer steht, dann kann das natürlich auch nicht so weitergehen. Da ist der MDR auch gefordert, eben auch andere Mieter vielleicht zu suchen, wenn er selbst nicht ausfüllen kann, diese Immobilien. Und da kann man nicht nur fordern, da muss man am Ende auch tätig werden. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, auch wenn es dann eben mal schmerzt. Aber wenn ich Reformen möchte, dann kann die natürlich nicht bis immer im Nachbarland erfolgen, sondern die muss natürlich dann eben auch, sagen wir, bei uns dann eben wirken. Das ist klar. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist immer machbar. Hat man sein Vorgänger gesagt, Professor Böhmer, mit dem wir die Regierung hier in Sachsen-Anhalt damals wieder übernommen haben und uns dann vom letzten Tabellenplatz denn hochgearbeitet haben, ein Stück weit bis vielleicht so in die hintere Mitte hineingearbeitet. Aber Erbern tut mich das natürlich auch, was in den Verwaltungsräten dann passiert, wenn wir dann im Nachgang eben erst erfahren, welche Honorare und welche Vereinbarungen da getroffen wurden. Da fragt man sich schon, warum hat man da nicht mal drüber vorher gesprochen, weil gerade für das, was Sie gerade gesagt haben, auch für denjenigen, ist es ja schon manchmal schwer, alles unter Satire zu verbuchen, ja.

SPEAKER_00 31:45

Also es wäre ja mal interessant, das habe ich jetzt beim RBB mitbekommen. Ich weiß nicht, ob das beim MDR auch mal erfolgt ist. Da haben sie jetzt im Zuge der Sparzwänge mal eine Aufstellung gemacht, wie die Räumlichkeiten eigentlich ausgelastet sind seit Corona. Und man ist da auf einen Durchschnitt von ungefähr 50 Prozent gekommen. Und das ist natürlich auch ein Sachstand, der so nicht hinzunehmen ist. Und ich meine, das Landesfunkhaus Halle war von Anfang an überdimensioniert, das wussten auch immer alle. Da ging es natürlich schon auch um politisches Geschacher. Da muss man mal ganz ehrlich sein. Auch der Kinderkanal ist nur nach Erfurt gekommen, weil eben der MDR Thüringen gesagt hat, ja, wir sind aber auch noch da, wir müssen was kriegen. Es war eigentlich völliger Quatsch. Ich habe ja da mal 1996 da angefangen. Wir hätten natürlich eigentlich in Leipzig oder Berlin viel besser hingepasst. Man musste nach Erfurt alles holen. Es gab keine Regisseure, keine Szenenbilder, keine Kostümbildner. Also wir haben alles immer aus Leipzig und Berlin rangeschafft. Das sind natürlich so Entscheidungen, die ich dann auch der Politik ganz ehrlich anlaste. Aber was ich der Politik auch anlaste, ist der Umgang mit offensichtlich aufgeploppten Skandalen. Und beim MDR ist das ganz eindeutig der sogenannte Kika-Skandal und der Udo-Foot-Skandal. Und es gibt diesen Untersuchungsbericht, der viele Millionen Euro gekostet hat, den die ehemalige Intendantin Frau Wille einfach in Auftrag gegeben und dann nach fünf Jahren auch einfach wieder beendet hat. Da hat offensichtlich die Politik gar nicht viel Mitspracherecht gehabt. Und der Rundfunkrat hat da offensichtlich auch sich überhaupt nicht damit beschäftigt. Es gibt meines Wissens niemanden außerhalb der Intendanz, der diesen Untersuchungsbericht kennt. Warum nicht? Warum ist es nicht möglich, so etwas? Ich meine, das ist alles von Gebührengeldern bezahlt. Das gehört der Öffentlichkeit, das gehört den Beitragszahlern. Es ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Warum ist so ein Untersuchungsbericht immer noch nicht öffentlich?

SPEAKER_03 33:42

Ja, das ist eine gute Frage. Ich kenne ihn auch nicht. Und ich muss jetzt sagen, seit 2011 beschäftige ich mich mit Medienpolitik, aber in dieser konkreten Frage bin ich leider auch noch nicht so tief eingetaucht.

SPEAKER_00 33:57

Das wäre wirklich, also ich finde das total wichtig, weil Journalisten wird ja nicht ausgehändigt. Es gibt einige, die es versucht haben und ich glaube, die einzigen, die es machen können, sind tatsächlich die Politiker. Und ich meine, der Skandal ist 2010 aufgeploppt. Bis 2015 wurde untersucht und ausgewertet. Und seitdem liegt der da. Und ich meine, Herrn Ludwig war damals ja auch schon Verwaltungschef oder zumindest Abteilungsleiter Hauptailung Finanzen. Der hat also damit auch sehr unmittelbar zu tun gehabt. Und es wäre ja schon interessant, auch zu wissen, was der heutige Intendant vielleicht auch damals versäumt hat. Federführende Anstalt, das Keger ist der MDR, damit natürlich auch zuständig für solche finanziellen Geschichten.

SPEAKER_02 34:39

Aber aus dem, was Anne sagte, das kann man ja eigentlich verbreitern. Da gibt es ja ähnliche Skandale beim NDR oder beim WDR oder eben auch beim Bayerischen Rundfunk und wann immer, oder auch beim ZDF, da habe ich einige auch persönlich miterleben können, aber wann immer sowas ja aufploppt, dann passieren ja in der Regel zwei Dinge. Zum einen, wenn denn überhaupt im Rundfunkrat, respektive Fernsehrat oder Hörfunkrat, darüber gesprochen wird, dann geben sich die Rundfunkräte sehr schnell mit sehr allgemeinen, blumigen Erklärungen der Hausspitze, der Senderspitze zufrieden. Und entsprechend wird das dann auch von den Medienpolitikern so gehandhabt, wobei ja sowohl die Rundfunkräte immer noch sehr politiknah, sehr politiklastig besetzt sind, trotz des damaligen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, aber auch der sozusagen der Transmissionsrahmen oder Riemen, der wird ja weitergereicht an die Medienpolitik. Das heißt, man gibt sich dann eigentlich sehr schnell mit den Erklärungen einer Intendanz oder einer Hauspitze zufrieden und da wird dann im Anschluss nicht nochmal darüber diskutiert. Woran liegt das? Sind die Medienpolitiker aller Parteien da einfach zu weit weg von diesem Sujet Medienalltag? Oder ist es schon nicht die Überlastung?

SPEAKER_03 36:03

Also ich habe ja vorhin auch schon gesagt, dass man, beziehungsweise 2016 bin ich dann so tiefer in die Medienpolitik eingestiegen. Ich bin zwar schon länger in der Medienanstalt tätig, ehrenamtlich, die haben aber nur mehr mit dem Privaten zu tun und nicht mit dem öffentlich-rechtlichen. Man hat sich, wenn man da tiefer reingeht, macht man sich ja nicht nur Freunde. Das haben wir ja nun heute schon zu Beginn unserer Sendung gehört und da spielt sicherlich auch ein Stück weit dann die persönlichen Bedenken, wir werden dann eine Rolle spielen. Nicht jeder ist so standhaft und sagt, nee, ja, hier lasse ich mich nicht verbiegen, hier frage ich nochmal nach. Es gibt dann genug, die sagen, nee, da halt ich mich doch lieber zurück, ruckzucki komme ich in Fokus, gerade als Politiker und wir wissen ja, wie die Medien sind, haben sie dich mal am Wickel, ja, dann machen sie dich fix und fertig und finden sie nichts bei dir, ja, dann gehen sie an die Kinder ran. Also wir leben in einem schönen Land, aber manches ist eben auch wirklich sehr schwierig und da muss man manchmal eben auch, wenn man zwei Schritte vorgeht, auch mal einen Schritt zurückgehen.

SPEAKER_01 37:09

Ich gebe Ihnen recht, dass es die Unzufriedenheit in der Politik auch nicht nur, sagen wir mal, im konservativen Lager gibt. Wir hatten ja vor kurzem auch Antje Karpeck von den Grünen hier zu Gast, die über Ihre Zeit im Rundfunkrat berichtet hat beim RBB und da aus Ihren Worten es auch eine sehr, sehr große Unzufriedenheit herauszuhören gewesen. Was nehmen Sie denn wahr? Sie haben, wenn Sie Gespräche, Sie haben ja gesagt, Sie haben Gespräche auch in den Sendern und so ein Plan AD und CDF zusammenzulegen, ist ja schon recht weitgehend. Und wir haben auch gehört, dass beim CDF da natürlich durchaus auch Zukunftsängste jetzt, dass dieser Plan ausgelöst hat. Wie sind denn die Reaktionen gewesen aus den Sendern auf Ihren Plan, Zusammenlegung ARD und CDF?

SPEAKER_03 37:59

Naja, also es gibt auch viele Befürworter, die zum Teil Mitnahme oder eben zum Teil auch anonym sich an uns wenden. Und mit den Inhalten, die uns denn vermittelt werden, setzen wir uns schon auseinander und das zeigt dann eben auch nochmal umso mehr, wie groß der Reformbedarf auch ist. Ich meine, diese Spanne zwischen dem Maschinenraum und zwischen der Führungsetage. Und die ist ja breit gesplittet, natürlich auch mal mit guten Gehältern versehen. Das ist schon, wenn man überlegt, wie viele Treffen, wie viele Runden die dann so durchführen, du fragst du dich ja auch manchmal, was besprechen die denn da eigentlich in diesen permanenten Runden? Und der Maschinenraum arbeitet, ist manchmal mit Freivaträgen angestellt, die eben ja, also vielleicht an der einen oder anderen Stelle schon in Selbstausbeutungen dann münden. Deswegen haben wir auch in der Debatte, oder ich auch persönlich immer gesagt, dass uns der Maschinenraum und die vielen Journalisten echt sehr wichtig sind. Und wir wollen, wenn wir den Rundfunk schrumpfen wollen, die Strukturen, die Doppelstrukturen schrumpfen, die Zig Verwaltungen, die es nebeneinander gibt. Man kann vieles synchronisieren, man muss es nur wollen. Aber ohne Druck keine Synchronisation, ohne Druck keine Reform.

SPEAKER_00 39:21

Was ich ja sehr interessant finde, jetzt kommen wir mal nochmal auf das konkrete Beispiel des MDR zurück, also diese Androhung, so empfinde ich das, des Intendanten, dass also daneben das Mittagsmagazin nach nur drei Jahren übernommen vom ebenfalls Klammen RBB jetzt an den NDR weitergereicht wird, der ja auch finanzielle Probleme hat. Keine Frage, dass jetzt also drei Jahre lang keinerlei Folgen für Polizeiruf und Tatort mehr produziert werden. Ich meine, wir sind uns alle einig, es gibt sowieso viel zu viel Krimi bei AD und ZDF, keine Frage. Aber trotzdem sind das ja Flaggschiffe und da geht es ja auch wirklich um sehr viel Regionalität. Das tut wirklich weh. Und es ist natürlich wieder genau da und das ist ja die große Kritik von vielen Leuten aus dem Maschinenraum. Es wird immer im Maschinenraum gespart. Und dann wird immer gesagt, nein, also diesmal sparen wir auch mal ganz oben, aber man sieht es, ne, Generalsekretariat, das wird weiter ausgebaut, wo man sich fragt, wieso, weshalb, warum? Und dann wird aber doch wieder im Programm gespart. Wie haben Sie denn diese Kürzungsankündigung des Intendanten, Herrn Ludwig, empfunden? Wie haben Sie das diskutiert? Haben Sie darauf reagiert?

SPEAKER_03 40:32

Naja, wir hatten da gerade fast zeitgleich die letzte Sitzung mit der Enquete und die Vorstellung unserer Ergebnisse, der Gesamtergebnisse und auch der einzelnen Dinge, die wir selbst noch auch an dem Sondervotum jetzt verankern. Das kam so zusammen. Ich hätte es gerne mit kommentiert, aber da gab es dann erstmal keine Möglichkeit, weil die anderen Themen dominiert haben und mir es auch wichtig war, dass wir die Gesamtpakete auch erstmal vernünftig darstellen. Ja, ich persönlich habe gedacht, genau das, was wir hier schon eben gesagt haben, ja, also das ist schon ein Stück weit erpressen. Man hat das Gefühl, dass es ein Stück weit erpressen der Beitragszahler, aber eben auch der Entscheider und der Politiker sein könnte. Denn ja, das sind die Flakgschiffe, wir haben das auch, gucken das auch hin und wieder, keine Frage. Aber man spürt auch gerade bei dem Format Tatort und Polizeiruf, dass eben auch immer mehr scheinbar Produktionen gibt, die dann gewisse Eckpunkte zu erfüllen haben. Und wenn du diese Eckpunkte nicht erfüllst, dann kriegst du auch keine Förderung. Und wenn du, also wird eben alles, was es so an Diversität gibt, alles in einen Topf reingeworfen und da kannst du anderthalb Stunden gucken, da findest du gar keine Mehrheitsgesellschaft mehr. Und wer guckt sich das denn sonntagsabends noch an? Und danach vielleicht noch eine Talksendung, da kommst du ja nicht mehr in Schlaf, habe ich auch so im Parlament gesagt. Also es ist schon ein Signal und ob das der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt, weil man will ja Akzeptanz und Vertrauen zurückgewinnen. Und wenn ich dann aber diese Formate, die eben zum Teil noch sehr beliebt sind, wenn ich da dann ansetze, dann entsteht schon ein komisches Bild. Aber das liegt nicht in unser Hand, das entscheiden die Rundfunkanstalten selber. Aber wir können als Politik nur mahnen, mit Augenmaß an die Sparziele auch ranzugehen und eben zu schauen, wie man Doppelstrukturen vermeidet, Doppelproduktionen. Wir brauchen auch nicht Zicht-Quiz-Sendungen und Zicht-Koch-Sendungen. Das kann man auch, man kann was anbieten im Rahmen des Auftrags, ein bisschen, aber man sollte dann diese Dinge eben auch, wie beim Sport, dann eben auch dem Privaten überlassen.

SPEAKER_00 42:51

Ich will ganz kurz was sagen dazu, denn ich kenne das Argument, dass Ihnen an dieser Stelle die Intendanten und andere bringen würden, würden sagen, ja, wir haben ja jetzt so Content-Cluster geschaffen und da soll dann eine ARD-Anstalt, also man muss ja nochmal erklären, die ARD ist ja die Arbeitsgemeinschaft für die einzelnen Landesrundfunkanstalten. Es gibt das zentrale erste Programm und dann die sogenannten dritten Programme, als alles noch analog war. Und da sollte jetzt, also die eine Anstalt soll also für die Gesundheitssparte zuständig sein und die andere für Tourcrime und die dritte für irgendwas anderes für Verbraucherschutz. Jetzt habe ich sowas aber auch miterlebt. Also gerade in der beliebten Sparte von Tourcrime hat man das Versuch, dass alle zusammen, also die Sender, die sowas schon machen, unter Federführung irgendwie von wieder einer übergeordneten Redaktion da zusammenarbeiten. Das hat nie funktioniert, weil sie arbeiten nicht zusammen. Und das habe ich auch beim Kinderkanal erlebt. Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben. Es ist eine Konkurrenz. Es ist innerhalb der Sender haben oder innerhalb der Anstalten sind einzelne Sender in Konkurrenz zueinander. Einzelne Radiosender, zum Beispiel, Redaktionen beim Fernsehen und also unter den Länderanstalten oder gar zwischen AD und ZDF, da kann man nicht mal mehr von Konkurrenz sprechen. Das ist wirklich teilweise haarsträumend, was da an Ausgrenzen und Kämpfen stattfindet. Das ist nicht produktiv, das wird nicht funktionieren. Also lassen Sie sich auf dieses Argument nicht ein.

SPEAKER_03 44:24

Danke.

SPEAKER_02 44:26

Mich würde mal interessieren, wann Sie das letzte Mal zu einer Personalversammlung von MDR, ZDF, ist ja auch Sachsen-Anhalt als Bundesland beteiligt oder Deutschlandradio eingeladen worden.

SPEAKER_03 44:39

Also es gibt so eine direkte Personalversammlung. Also ich wurde vom Personalrater im ZDF eingeladen vor ein paar Jahren. Der Sache bin ich dann auch nachgegangen und aber bis dato vom MDR kann ich mich jetzt nicht erinnern.

SPEAKER_02 44:52

Ja, Personalrate sind ja schon wieder die Funktionäre. Ich meine, wirklich so direkt mal im Maschinenraum, auf einer Personalversammlung mit den Mitarbeitern, ganz direkt ins Gespräch zu kommen und unter Umständen auch danach nochmal so einzusprechen.

SPEAKER_03 45:04

Das passiert eher, wenn man sich eben am Rande von Veranstaltungen sieht, ja, wo man dann eben, wenn sie mal nicht filmen müssen oder eben, wenn sie dann auch so mal mit dabei sind, also das, das hat dann eher so die Formate. So machen wir, oder man trifft sich eben separat mal zu nämlich Spräche, aber so eine großen Versammlung selbst, da war ich noch nicht mit dabei gewesen. Und das ist, glaube ich, auch nicht, das gab es auch so im Angebot, glaube ich, noch nicht.

SPEAKER_02 45:31

Ja, der Hintergrund meiner Frage, das müssen wir mal ein bisschen erläutern, ne? Der Hintergrund meiner Frage ist, ich bekomme von sehr vielen Kollegen immer die Einschätzung, die Medienpolitik interessiert sich eigentlich gar nicht für uns im Maschinenraum. Die lassen uns hier alleine. Und eigentlich müssten die aber doch, weil ja Rundfunk Ländersache ist, jetzt endlich mal tätig werden. Wenn es aber so weitergeht, dann haben wir einfach in ein paar Jahren den ÖRR vor die Wand gefahren und das war es dann. Da wird er abgewickelt. Und das ist ja doch schon eigentlich ein sehr ernstes Warnsignal und auch ein ernster Hilferuf.

SPEAKER_03 46:03

Ja, ich sag mal, da sind ja theoretisch dann auch in erster Linie die Rundfunkräte mal gefragt. Ich bin selber jetzt kein Rundfunkrat, ich weiß es nicht, ob es, sag ich mal, für die Rundfunkräte solche Einladungen gab. Das müsste ich auch erstmal erfragen. Aber mir haben sie es jedenfalls auch nicht erzählt, also gehe ich mal davon aus, dass sie auch nicht bei solchen Versammlungen mit dabei waren. Aber da kann ich eigentlich auch nur sagen, dass die Leute aus dem Maschinenraum einfach, die brauchen keine Hemmung, haben auf uns zugehen sollen und dann sind wir auch gesprächsbereit. Frau Mücke kann das ja unterstreichen, was wir machen konnten, haben wir auch gemacht, ja, und da sind wir jederzeit auch offen. Und es ist, wie gesagt, es gibt einzelne Ansätze, die auch Dinge an uns herantragen, wo wir dann auch sagen, hier soll jetzt auch neu Sport werden, wo wir uns auch dann mal mit eingemischt haben, keine Frage, aber die Masse ist es eben nicht, ja. Und da würden wir uns eben auch noch mehr Feedback wünschen.

SPEAKER_01 46:57

Einer der Vorwürfe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ja eine zu große Nähe zur Politik. Ist denn da was dran aus Ihrer Sicht? Also ich habe mal, mir hat mal jemand gesagt, ohne die CDU ist noch keiner Intendant des MDR geworden, weil die CDU ja einfach in den drei Bundesländern fast immer den Ministerpräsidenten gestellt hat und da ja schon auch gewisse Vorabsprachen gibt. Hat die CDU in Sachsen-Anhalt dann zum Beispiel also da auch ein Mitspracherecht, wer Landesfunkhausdirektor in Magdeburg wird oder ist das alles Quatsch?

SPEAKER_03 47:36

Also das ist nicht meine Gehaltsklasse, ja. Das wird nicht an mich herangetragen. Da werde ich auch nicht wirklich mit dazugezogen, dass geht dann eben Abebene Staatskanzlei und Ministerpräsident und nicht Abebene fachpolitischer Sprecher. Aber gehört haben Sie doch bestimmt schon mal was. Also so. Naja, klar, man wird schon ein bisschen was, ja.

SPEAKER_01 48:00

Tja. Sie wollen oder sie dürfen oder sie können das jetzt nicht.

SPEAKER_03 48:06

Das kann ich nicht verifizieren.

SPEAKER_02 48:10

Nee, zur Ergänzung, es wird ja auch niemand ZDF-Intendant ohne die CDU, weil der Schwarze-Freundeskreis hatte natürlich mächtig was zu sagen. Und da hat natürlich das Bundesverfassungsgericht mal eine kluge Entscheidung getroffen und gesagt, wir müssen den Anteil der, in dem Fall Fernsehräte, die direkt aus der Politik oder von der Regierung kommen, senken. Die Idee war gut, die Umsetzung war schlecht, wenn Sie sich jetzt das ZDF mal anschauen. Erster Vorsitzender des Fernsehes, Gerda Hasselfeld, Sie werden sie aus ihrer CSU-Vergangenheit noch kennen. Zweite Vorsitzende, die Kollegin Krömer, war bis März vergangenen Jahres Mitarbeiterin, Büroleiterin eines SPD-Bundestagsabgeordneten. Die beiden sitzen allerdings nicht für Parteien oder für Regierungen dort, sondern Frau Hasselfeld für die Wohlfahrtsverbände, weil sie auch mal im DRK tätig war und Frau Krömer für die Journalistengewerkschaften. Gibt es da konkrete Pläne, die etwa auch die Medienenquette jetzt mitgeneriert hat, dass man endlich Voraussetzungen schafft, dass die Rundfunkrätepolitik ferner werden können und zum Zweiten aber auch wirkliche Kontrollfunktionen wahrnehmen können, die sie bisher ja wohl einfach nicht so richtig wahrnehmen können.

SPEAKER_03 49:23

Ja, es hat ja, wenn wir an die Skandale zurückdenken, die vorhin offiziell wurden, ja auch immer an Kontrolle gemangelt, ja. Und da ist in dem Reformstaatsvertrag und auch in dem, warte mal, das war der Siebte und der Fünfte, dazu wurden ja schon einzelne Aspekte in die Reformstaatsverträge hineingeschrieben. Wie es am Ende im Detail aussieht, wenn man sich dann die Personen der Besetzung wieder anschaut, das muss man dann eben auch nochmal einzeln bewerten. Wir haben beim MDR festgestellt, dass die Größe, dass das Rundfunkrates mittlerweile so groß ist, über 50 Vereinigungen und Verbände, dass sie so viel Diversität hineinzogen. Also da ist kein Politiküberhang mehr von den Parteien. Das muss man, muss man sagen, das mag im ZDF eben anders sein. Das ist tatsächlich so, das kann man sehen. Aber es ist eben auch üblich, ja, dass eben, wenn man eben Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes ist, beispielsweise, dass man eben auch dann in einen Rundfunk- oder Fernsehrat dann entsendet wird. Das war in der Vergangenheit so und das wird sicherlich auch zukünftig so sein. Und das halte ich auch für tragbar, wenn man eine gewisse Fachkompetenz eben am Ende auch mitbringt.

SPEAKER_00 50:38

Ja, das ist ja so ein bisschen das Problem, das haben uns ja sowohl Frau Kappig als auch Herr Wunicke bestätigt, dass das natürlich irgendwie nicht so ist, dass die Leute weder geschult werden, noch besonders gut vorbereitet sind und die ersten zwei Jahre sowieso an ihnen vorbeigleiten, sozusagen, ja. Und bei manchen hört dieses Vorbeigleiten offensichtlich auch nie auf. Aber jetzt mal zu einer anderen Geschichte. Es gibt ja, sag ich mal, mindestens zwei große Entscheidungen auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den nächsten drei Monaten. Das eine ist Mitte Juni, also in 14 Tagen, wenn man unseren heutigen Aufnahmetermin nimmt. Dann wird das Bundesverfassungsgericht über die Klage von ARD und ZDF, über den nicht erhöhten Rundfunkbeitrag treffen. Das ist das eine. Und das andere sind natürlich die Wahlen in Sachsen-Anhalt, da schauen ja alle drauf. Was wird denn die CDU dann tun? Also nehmen wir mal an, die AfD kommt wirklich an die Regierung und setzt das um, was sie sagen, der erste Schritt wird sein, aus den Rundfunkstaatsverträgen auszusteigen. Da weiß ja auch noch keiner genau, was daraus erfolgt. Es gibt ja eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Aber wie wird sich die CDU dann positionieren? Wird sie zusammenarbeiten dann mit der AfD? Wird sie versuchen, ihre Vorstellungen in eine eventuelle Neubildung mit einzubringen? Was ist der Plan?

SPEAKER_03 51:58

Also, wenn man Tatsache, und das haben wir ja im Parlament auch debattiert vor kurzer Zeit, auch nochmal zu dieser konkreten Problematik: wenn die Rundfunkverträge gekündigt werden, dann ist ja trotzdem das Land nachher gefordert, auch wiederum verfassungsrechtlich einen neuen Rundfunk aufzubauen. Und das Argument, wir kündigen die Verträge und damit schaffen wir euch als Bürger und die Beitrag ab, das verfängt sich ja nicht. Das ist ja ein Stück weit Schwindelei. Also wenn ich dann verpflichtet bin, verfassungsrechtlich einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen, wie finanziere ich den, kann ich auch bloß wieder über Beiträge finanzieren, die dann am Ende der Haushalt oder der Bürger im Einzelnen bezahlt. Also von daher ist das eine Mogelpackung, die die AfD da vor sich herträgt. Andererseits kann ich es verstehen, die haben ihre Linie, die haben gesagt, für uns ist das System nicht reformierbar, wir wollen es lieber abschaffen und dann schauen wir mal, was danach kommt. Wir sagen genau das Gegenteil. Wir sagen, das System ist reformierbar, wir müssen es bloß mutig eben versuchen auch umzusetzen. Und dann kommen halt die anderen noch, die sich jetzt ein Stück weit auch an die Reformdebatte eben dranhängen. Ja, was passiert dann? Das ist die große Frage. Sitzt man dann wie im Kaninchen vor der Schlange und guckt erstmal? Ja, ich möchte es mir gar nicht ausmalen. Und wir kämpfen auch bis zum letzten Tag um jede einzelne Wählerstimme. Ich sage da eben auch, Stabilitätsanker waren wir nun über viele Jahre. Und Stabilitätsanker können wir auch weiterhin sein. Aber man muss halt schauen, was passiert. Die Umfragen geben jetzt derzeit ein Bild ab, das genau darauf hindeutet, es ist noch genau ein Vierteljahr, es sind keine 100 Tage mehr, aber knappe drei Monate. Und dann werden wir es sehen, wie sich der neue Landtag in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg zusammensetzt und Berlin wird ja auch gewählt. Ja, klar gibt es da schon Überlegungen, was könnte man wie machen, aber das sind eben interne Überlegungen, die jetzt noch nicht so weit gereift sind, weil wir fest davon ausgehen, dass wir eben auch Stabilitätsanker bleiben.

SPEAKER_00 54:10

Aber kann sich die CDU vorstellen, dann doch mit der AfD zusammenzuarbeiten, um eben die Vorstellung, die die CDU hat, so weit wie möglich umzusetzen?

SPEAKER_03 54:20

Naja, das ich bin nicht der Parteichef, ich bin doch nicht der Spitzenkandidat, also kann ich Ihnen die Frage und möchte ich Ihnen die Frage gar nicht beantworten, weil das könnte am Ende auch keine einfache Situation dann werden. Aber man kann schon sagen, es gibt eben den Druck auch aus der Basis, dass man eben auch Sachpolitik macht. Und wir sollten uns auf uns konzentrieren und sollten auch, wenn wir Reformen wollen, ordentliche Vorschläge unterbreiten, ohne Angst, dass sie vielleicht von dem einen von links oder dem anderen von rechts unterstützt werden. Die dann eben wieder zurückzuziehen. Also wenn wir nicht vorangehen, dann wird sich unser Land nicht weiterentwickeln. Und wir haben keine einfache Situation momentan, um auf das Gerichtsurteil zu kommen, wir haben ja bei der letzten Beitragserhöhung die Argumentation verfolgt, dass die Corona-Krise ja als größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet wurde. Und dass so eine Krise schon eine Möglichkeit wäre, um eine Erhöhung auszusetzen. Und dieser Argumentation ist das Verfassungsgericht nicht gefolgt. Also jetzt sind wir weiterhin in einer Krise, die Krise ist noch größer geworden. Ob man in solchen Krisen von der Gebührenerhöhung Gebrauch machen kann, das müssen jetzt die Verfassungsrichter entscheiden. Aber als Politiker kann ich sagen, sind in solchen Krisen solche Entscheidungen natürlich schwer zu vermitteln. Und wenn die Akzeptanz und das Vertrauen höher wären, könnte man sicherlich auch eine Beitragserhöhung schneller vermitteln. Aber das ist momentan relativ schwierig und daher sind eben auch viele Bundesländer mittlerweile auf dem Stand und sagen, also das können wir eigentlich so nicht machen.

SPEAKER_02 56:04

Kommen sie denn ohne eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge überhaupt aus? Oder müssen die nicht erfolgen, damit dieser unglaublich unbewegliche Tanker öffentlich-rechtlicher Rundfunk endlich mal ein deutliches Signal bekommt, es geht so nicht weiter. Weil bisher haben die ja doch mehr oder weniger alle Reformvorschläge, so zaghaft sie auch immer gewesen sind, sofort an sich abrallen lassen?

SPEAKER_03 56:29

Ja, da denkt man schon manchmal dran, ja, dass der schwere Tanker ist ja wirklich reformierbar. Also zumindest ein bisschen sind wir ja in dieses dicke Brett hineingekommen. Ich habe mal gesagt, es fühlte sich an wie ein Eichenbrett, aber es muss ein Mammutbaum sein, so schwer, wie man da eine Reformbohrung hineinbekommt. Wir als Union, wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und werden keinen Staatsvertrag kündigen. Das wird es mit uns nicht geben. Wir erwarten aber am Umkehrschluss auch, dass die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Ende auch selber freiwillig, ja, und das geht auch nur flankiert von politischen Entscheidungen, auch selber überlegen, wie man das System zukunftsfit machen kann. Und wenn sie sich da verwehren auf Dauer, dann wird es für alle am Ende schwierig. Das kann man nur so sagen und man kann nur den Appell auch an die, wir sitzen alle in einem Boot. Wenn wir einen öffentlich-rechtlichen auch zukünftig haben wollen, der eine Grundversorgung anbietet, ausgewogen und neutral, dann müssen wir alle gemeinsam versuchen, da etwas zu machen und nur eine Kündigung und wir fangen von vorn wieder an, das kann man keinen vermitteln. Der Wunsch wird sicherlich da sein, ich hörte auch davon, aber wie gesagt, wir haben da unseren Standpunkt, den ich eben auch beschrieben habe.

SPEAKER_02 57:54

Nur bisher waren ja die Intendanten nicht unbedingt reformbereit. Also da ist ja in den letzten Jahren nicht viel passiert.

SPEAKER_03 58:02

Ja, gut. Das ist wirklich zu konstatieren. Denn wenn ich alleine ins Saarland denke, wie die mal schnell eine Abstimmung herbeigeführt haben, einstimmig von links bis rechts. Da sitzen ja auch alle im Parlament, da wohnt aber nicht mal eine Million Einwohner. Warum sollen die denn alleine da weiter so ein Sendenetz betreiben? Warum? Also wir müssen ran an die Strukturen, anders geht es gar nicht. In Bremen sieht es ja auch nicht viel anders aus. Wir haben im MDR neun Millionen Einwohner, wir haben uns auch zusammengefunden und haben unsere Regionalität. Warum soll das eben auch nicht bei den anderen klein gehen? Und man kann nicht nur immer woanders hingucken, man muss auch wirklich bei sich selbst anfangen. Und wie gesagt, wir haben im Osten, wir haben das nach der Wiedervereinigung erlebt, wie hier 40, 50, 60 Prozent Arbeitslosigkeit plötzlich für eine gewisse Zeit da war und dann hat sich alles wiederentwickelt, alles wurde aufgebaut. Und wir wissen, wie Krisen zu bewältigen sind, aber da steht uns insgesamt, nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern in Gesamtdeutschland sicherlich noch einiges bevor. Aber wir sind da ein bisschen schmerzfrei, weil wir haben es schon mal durch und man muss ja eben mutig und eben auch stark sein und darf da nicht verzweifeln. Von daher, glaube ich, werden wir Stück für Stück vorankommen. Zwar nicht in den großen Schritten, die wir uns wünschen würden, aber auch kleine Schritte bringen am Ende einen Großen.

SPEAKER_01 59:16

Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, hoffen Sie jetzt sozusagen auf die Anstalten selber, wo ich jetzt aber wahrnehme von den Intendanten, also zum Beispiel, ich erinnere mal an Herrn Buro als ARD-Vorsitzender, dem dann auf den allerletzten Metern seiner Amtszeit eingefallen ist, er könnte da, man könnte, man sollte doch dringend mal was reformieren. Und das ist ja auch kein Einzelfall. Und daraus schließe ich so ein bisschen, dass sie durchaus reformwillig sind, aber nicht reformfähig. Also dass der Tankaus offenbar so groß und unbeweglich und die Strukturen so verfestigt nach 75 Jahren, dass das nicht so leicht aufzubrechen ist, selbst wenn man an der Spitze steht. Also wer, wenn nicht der Intendant, hätte eigentlich die Macht. Und dazu kommt ja vielleicht noch, dass man, wenn man auf dem Sonnendeck sitzt und davon natürlich maßgeblich profitiert, man vielleicht auch nicht das allergrößte Interesse daran hat, seine Privilegien zu beschneiden. Deswegen bin ich da so ein bisschen skeptisch und hoffe ja eigentlich eher auf die Politik. Aber Sie sagen jetzt, also Sie werden die Medienstaatsverträge nicht kündigen. Und das heißt, es ist dann eher so die Politik der Trippelschritte, so wie jetzt mit dem Reformstaatsvertrag, der ja eigentlich Reförmenstaatsvertrag heißen müsste, der jetzt seit Januar gilt. Da gibt es kleine Änderungen, aber man geht nicht ans Große Ganze ran und der nächste ist auch in Vorbereitung. Ist das so der Weg oder interpretiere ich das jetzt völlig falsch?

SPEAKER_03 1:00:46

Also dass der Reformstaatsvertrag nur der Anfang sein kann, das ist ganz klar. Das haben wir von Anfang an auch so gesagt. Und ja, ich denke schon, dass wir es wahrscheinlich als Politik und da, wir haben eine 16er Orchester in Deutschland, ja. Und jetzt sind vielleicht sechs, die davon zu begeistern sind, dass wir da stärker reingehen sollten. Da haben wir noch ein bisschen zu tun, um da erstmal eine einfache Mehrheit hinzubekommen. Und am Ende geht es da ja auch nur um Einstimmigkeitsprinzip, ja. Weil wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip aufheben würden, dann würden nämlich die in den alten Bundesländern sagen, naja, dann teilen wir mal die ganze Geschichte, dann kriegt ihr in den neuen Bundesländern das, was ihr wollt und wir bei uns machen es ein Stück weit anders. Das wollen wir natürlich nicht, entweder alle in einem Boot oder nicht. Aber die Erwartungshaltung aus der Politik heraus, gerade auch, wenn sie das nochmal mit Herrn Buro sagen, die ist schon da, dass wenn sie nicht selber auch mitmachen wollen, und klar, bisher haben sie sich da nicht groß bewegt, das stimmt schon. Aber wenn sie nicht selber mitmachen, dann sind sie selber aber auch derjenige, die am Ende den Untergang mit besiegeln werden, langfristig. Ja, das ist so. Also das reden wir uns ja auch nicht herbei. Der öffentlich-rechtliche hatte nach dem Krieg seine Besonderheit, aber spätestens, als Helmut Kohl die privaten 84 zugelassen hat, das wollte er ja auch erst gar nicht so, ja, aber dann hat er sie zugelassen. Spätestens seit es das soale System gibt, war doch klar, die Rolle ist weg. So und diese, diese, diese, diese, die Rolle, die sie da hatten, diese besondere Rolle. Und jetzt haben wir mittlerweile so viele Player auf dem Markt, das Nutzungsverhalten hat sich verändert. Man kann da nicht staran festhalten. Also wenn die das nicht begreifen, dann hauen die sich selbst das Loch in ihr Boot hinein. Und wir können es nur appellieren. Und ja, so ein Intendant wird sicherlich auch, wenn er da oben auf dem Sonnendeck sitzt, auch seinen Druck von allen Seiten bekommen. Und wenigstens hat Herr Buch das jetzt beim Ausstieg nochmal gesagt. Das war ja bemerkenswert. Und ich hatte ihn ja auch öfter in Magdeburg, wo wir da um diesen Staatsvertrag damals berungen haben. Und das war auch mitten in der Corona-Zeit, da waren wir im Parlament und dann wollte Herr Buch dann aus den normalen Reihen heraus zu uns sprechen. Und da habe ich dann gesagt, Herr Buchho, wir haben hier so viel Platz im Parlament, Sie können richtig ans Rednerpult gehen und dann fühlen Sie erstmal, wie so ein direkt gewählter Abiordnoter im Parlament am Rednerpult steht und dann merken sie, dass wir in einem Boot sind und wir wollen, dass es sie auch weiterhin gibt. Aber man muss sich auch gegeneinander verstehen und gegeneinander auch so akzeptieren, wie man denn am Ende auch ist. Ja, man meint es ja nicht böse, sondern man meint es ja konstruktiv. Das war damals auch interessant und die hatten nämlich gedacht, die kommen nach Magdeburg, halten eine kurze Rede, fahren wieder nach Hause und wir stimmen alle zu. Aber da hatten sie sich natürlich, hatten sie die Rechnungen nicht mit dem Wirt gemacht.

SPEAKER_00 1:03:32

Ja, also dieses Bild, was sie gesagt haben, haben, wir sitzen in einem Boot, das sehe ich auch so. Also ich empfinde es ja ein bisschen so, dass die Politik und der öffentlich-rechtliche miteinander Ping-Pong-Spielen, immer sagen, ja, also da darf ja die Politik nicht sich einmischen. Und dann sagen aber die Intendanten und so, ja, bei das muss ja die Politik entscheiden. Und das stimmt ja auch. Also sagen wir mal den Ausstieg aus dem UKW-Betrieb zum Beispiel, da müsste die Politik eine Entscheidung treffen, damit der öffentlich-rechtlich das überhaupt umsetzen kann. Und wenn die Politik eben bestimmt, es muss eben hier noch ein Funkhaus stehen und da noch ein Funkhaus stehen, dann muss der öffentlich-rechtliche dem auch nachkommen. Das heißt also, es wird Ping-Pong gespielt, aber im Grunde sind alle auf demselben Sonnendeck. So sage ich das jetzt mal. Auf dem gemeinsamen Schiff öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Und ich finde, es wäre wirklich wichtig, dass dieses Ping-Pong-Spiel endlich aufhört und man sich da auch ehrlich macht. Und in dem Zusammenhang wollte ich nochmal sagen, wenn natürlich dann aber sowas passiert wie jetzt gerade, jetzt kommen wir dann nochmal auf diese aktuelle kleine Geschichte. Dass also die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, also auch ihr Chef, einen Gastbeitrag in der Welt bringen zum dazu, dass also nur 3% deutschsprachige Musik in den deutschen Radiosendern gespielt wird, auch in den öffentlich-rechtlichen. Und dann rauskommt, dass das Ding wahrscheinlich zu 100% von KI erstellt wurde. Ich sag mal nur, da war eine Formulierung drin, dieser Rückgang ist kein Zufall, er ist das Ergebnis von Strukturen, die das Globale begünstigen und das eigene leiser werden lassen. Ja, wenn ich natürlich dann aber selber so vorangehe und gar nichts Eigenes liefere, sondern mich auf etwas Globales stütze, dann ist das natürlich wenig glaubwürdig. Und es ist für mich so ein bisschen auch ein Sinnbild in dieser Diskussion, wo immer der eine auf den anderen zeigt und sagt, ja, also da kann ich ja jetzt gar nichts machen. Ich würde ja gerne, wenn ich wollte und wenn dann aber mal was getan wird, dann sieht man, das ist irgendwie nicht so richtig ehrlich. Wie sehen Sie denn diesen Gastbeitrag? Und auch dass, sag ich mal, Herr Schulze ja sagt, ja, das war, das hat ja, also das hat ja mein Kollege aus Thüringen gemacht, da habe ich ja gar nichts damit zu tun.

SPEAKER_03 1:05:38

Ja, ist vielleicht etwas Unglücklicher laufen in der Thematik. Tja, was soll ich dazu sagen? Also Herr Schulze fährt Land auf, Land ab. Das wird er sicherlich auf den Sprung mitgemacht haben. Und wenn der Thüringer das so vorbereitet hat, na ja, gut, was soll ich da jetzt aus der Ferne zu sagen?

SPEAKER_00 1:06:00

Naja, es geht ja schon um den Hintergrund sozusagen, also wenn die Politik, also es gibt ja immer diese Schuldzuweisung, diese gegenseitigen, aber jeder muss sich ja irgendwo auch an die eigene Nase fassen und muss sagen, gerade an diesen Punkten muss ich dann eben auch ehrlich sein und muss auch meinen Anteil dazu auch wirklich leisten. Und da ist sowas eben mehr als unglücklich, wenn dann rauskommt, ja in so einer ja nicht ganz unerheblichen Geschichte, die ist letztendlich dann so unwichtig, dass es von der KI erledigt wird. Das ist natürlich einfach dann auch wenig glaubwürdig, wenn es um Medienpolitik geht.

SPEAKER_01 1:06:35

Mario Vogt hat einfach gedacht, was das CDF kann, das kann ich auch.

SPEAKER_03 1:06:40

Tja, das ist wirklich, ja, so könnte man es auch erklären, genau.

SPEAKER_01 1:06:45

Meine letzte Frage an Sie angesichts der Zeit wäre, ich würde gerne nochmal auf ein anderes Thema kommen. Ich wusste gar nicht, dass jetzt in der Landesmedienanstalt auch mitarbeiten und das ist ja ein spannendes Thema, weil unsere Mediengesellschaft sich ja fundamental ändert. Das ist ja eigentlich eine Revolution im Gange, was so Sehgewohnheiten betrifft. Und das geht ja sehr in Richtung alternative Medien, aber einfach auch andere Plattformen. Und man ist auch bei der Politik ist es offenbar jetzt angekommen und dann gibt es eben jetzt auch den Wunsch, das zu reglementieren. Herr Weimar hat sich in diese Richtung geäußert und man hat eben jetzt, deswegen komme ich drauf, die Landesmedienanstalten in den Blick genommen, die doch jetzt dann irgendwie das geeignete Instrument sein, um, sag ich mal, Content Creator, YouTuber oder wie auch immer man die da alle nennt, uns ja auch irgendwie, ne, wir sind ja auch freifliegend, wir würden ja jetzt nicht von der Medienaufsicht oder so einzuhegen. Ist das bei Ihnen auch schon ein Arbeitsfeld? Und wie sehen Sie das? Also wie in der Praxis? Also haben Sie da jetzt auch mit solchen aktuellen Konflikten dann zu tun und ist das jetzt Ihre tägliche Praxis?

SPEAKER_03 1:07:58

Also bisher war da noch nicht so viel und wir handeln ja mit der Landesmedienanstalt meist auf Beschwerden. Klar, überwachen wir auch. Allgemein wird ja mitgeschnitten und wird geguckt, ob es Verstöße gibt, aber im Konkreten sind es dann meist ja Programmeinsprüche, die dann eben der Medienanstalt vorgetragen werden. Also das wird auf uns zukommen, das möchte ich nicht ausschließen, aber momentan war das jetzt noch nicht so, hat uns noch nicht so beschäftigt.

SPEAKER_02 1:08:29

Ich habe auch noch eine letzte Frage. Wann immer ich mich, oder andersrum, wenn man mal sich die unterschiedlichen Parteien anschaut, die CDU scheint ja sehr viel reformfreudiger in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu sein als die SPD. Die SPD ist immer noch ein Stückchen reformfreudiger als die Grünen. Und wenn man insbesondere dann mit Christdemokraten darüber redet, wie seht ihr das denn jetzt auch im Hinblick auf die Wahlen und auf das, was dann an wirklich massiven Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen muss? Da habe ich gar nicht mal so selten die Ausschuss bekommen, naja, im Prinzip hoffen wir darauf, dass die AfD das mit einer Kündigung für uns regelt und dann ist ein Signal gesetzt, dann können wir endlich loslegen und mal endlich an die Reformarbeit gehen. Ist das für einen Landeswahlkampf nicht eine einigermaßen fatale Voraussetzung?

SPEAKER_03 1:09:21

Also wir würden das nicht propagieren, das muss ich ganz klar sagen, weil dann kannst du ja gleich sagen, wir haben verloren. Also auch wenn eben der Reformbedarf so groß ist und man manchmal das Gefühl hat, ob man es überhaupt hinbekommt, den schweren Tanker wieder flatt zu machen. Aber so in die Argumentation zu gehen, wäre ja fatal.

SPEAKER_02 1:09:43

Ja, habe ich aber auch schon von Mitgliedern der CDU in Sachsen-Landrat gehört. Also es scheint keine offizielle Linie zu sein, ist ja auch klar, ist nachvollziehbar, aber scheint an der Basis gar nicht so selten diskutiert zu werden.

SPEAKER_03 1:09:54

Naja, Sie wissen ja, Opportunisten gibt es überall, ne?

SPEAKER_00 1:09:59

Herr Kurze, wir sind jetzt schon wieder weit über eine Stunde. Es geht bestimmt noch das eine oder andere zu besprechen, aber gut, eine Wiederholung ist ja nicht ausgeschlossen. Wir danken Ihnen sehr herzlich an dieser Stelle, dass Sie sich unseren Fragen, die ja jetzt nicht immer kuschelweich waren, gestellt haben und hoffen, dass diese Folge viel gesehen und nicht nur geklickt wird. Und ja, an unsere User, die Bitte, empfehlen Sie uns weiter, abonnieren Sie uns und wir sind nicht mehr unter einem finanziellen Schirm. Wir segeln jetzt wieder ganz alleine. Das heißt, wir sind ja alle Freiberufler und sind sehr darauf angewiesen, dass sie uns auch finanziell unterstützen. Das würde uns sehr, sehr freuen. Kritiken sind aber auch sehr wohl, sehr wohl willkommen. Das hilft uns auf jeden Fall auch weiter. Deshalb an dieser Stelle, ich hoffe, es war interessant wie immer und bis zum nächsten Mal.

SPEAKER_01 1:10:53

Genau, vielen herzlichen Dank, Herr Kurzer. Und nochmal die Empfehlung, uns bei Spotify zu schauen. Auch wenn es Nick Link gelacht hat, da haben wir mehr davon. Und bitte auch, wenn es möglich ist, die Show dort bewerten. Es würde uns guttun und dem Algorithmus guttun, damit noch mehr Menschen vom Podcast erfahren, wenn die Show bewertet wird. Dankeschön und tschüss. Tschüss.